Ablenkungsmanöver iranische Bedrohung?
Auch der israelische Präsident Peres spricht von einer Militäroperation
Jetzt spricht auch der israelische Präsident Schimon Peres, der in Israel nicht zu den Falken gezählt wird, davon, dass die Bedrohung durch den Iran so groß sei, dass dem Konsequenzen folgen müssten, ob dies nun "schwerwiegende Sanktionen oder eine Militäroperation bedeutet". Man reibt sich erstaunt die Augen. Peres ist ein erfahrener Politiker, auch ihm dürfte klar sein, wovor der frühere Mossad-Chef Meir Dagan seit längerem warnt, dass ein solcher Präventivschlag "dumm" sei, weil er Folgen hätte, die nicht kalkulierbar sind, "untragbar". Weshalb schließt sich Peres der Iran-Hysterie an, die seit etwa einer Woche erneut das dominierende Thema in Israels Öffentlichkeit ist (Schon wieder Angriffsdrohungen auf den Iran)?
Es sind weniger die Medien, die das Thema hochspielen und mit Futter versorgen, sondern die Politiker selbst, so die Beobachtung eines Kommentators. Doch fügt sich momentan eins zum anderen, so etwa die aktuelle Nachricht, wonach in der US-Führung die Besorgnis wachse, dass Israel eine Militäroperation gegen iranische Nuklearanlagen auf eigene Faust durchführen könnte, ohne dem wichtigsten Verbündeten Bescheid zu geben. Die Quelle dafür sind anonyme hochrangige Vertreter des US-Militärs.
Peres legt dagegen in seinem Interview zum Thema Wert darauf, dass eine solche Aktion in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liege:
In the time that remains, we must urge the other nations of the world to act, and tell them that it is time to stand behind the promise that was made to us, to fulfill their responsibility, whether that means serious sanctions or whether it means a military operation.
Dazu deutete er an, was schon im Laufe der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit geriet, dass Großbritannien einen Angriff unterstützen würde. Was ihn schlussfolgern lässt, dass die "internationale Gemeinschaft" sich einer militärischen Lösung annähere. Peres ergänzt die Drohkulisse, die Netanjahu innerhalb Israels aufgebaut hat - indem zum Beispiel öffentlich wurde, dass er versuchte, eine Kabinettsmehrheit für einen Militärschlag zu erhalten - mit einem Appell an internationale Mitwirkung. Wie Netanjahu spricht auch Peres davon, dass nicht mehr viel Zeit bleibe. Die anderen Nationen müssten jetzt daran erinnert werden, dass sie zu ihren Versprechungen stehen sollten, die sie gegeben haben.
So ziehen beide, der Ministerpräsident wie der Präsident, am selben Bühnenstrick, um die Aufmerksamkeit, die auf Israel gerichtet ist, auf das gewohnte Hintergrundbild zu lenken: die Bedrohungssituation. Peres, um der internationalen Isolation Israels entgegenzuarbeiten, und Netanjahu, um von Krisen abzulenken, die ihn schlecht aussehen ließen (Das Ende des Paradigmas der unnachgiebigen Härte?). Die Zeitungen berichten nun nicht mehr von den vor Wochen noch so sehr gefeierten Sozialprotesten, die auf grundlegender Kritik am neoliberalen Kurs der Regierung Netanjahu basierten und anfingen, ihm auf die Pelle zu rücken.
Gleichfalls vom Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf die Seite gedrängt wurde das Vorhaben Netanjahus, Siedlungen auf palästinensischen Territorium auszubauen, bzw. illegale Bauten im Nachhinein zu legitimieren. Palästinenser-Vertreter werteten dies als Provokation, als weiteres Indiz dafür, dass Netanjahu einen Palästinenserstaat nur in einer Form duldet, die von den Siedlern die geringsten Konzessionen verlangt, die kaum überlebensfähig ist. Im Zusammenhang mit der Debatte über den UN-Status Palästinas wurde einer großen Öffentlichkeit deutlich, wie wenig Netanjahu an Konzessionen liegt, die den Friedensprozess vorantreiben könnten.
Netanjahu spielt in dieser Frage wie immer auf Zeit und so kommt die Ankündigung brisanter Inhalte im neuen IAEA-Bericht gerade recht, die Bedrohung durch die iranische Bombe gewährt gute Ablenkung. Wobei selbst im nachgewiesenen Fall, dass Iran an einer Atombombe baut, noch nicht der zweite Schritt impliziert ist, nämlich dass Iran als Atommacht tatsächlich andere Länder bedroht.
Laut Vorabveröffentlichungen, die über diplomatische Kreise an Medien gelangten, unterstützt der neue IAEA-Bericht Annahmen, wonach Iran die Absicht hat, Nukleartechnologie militärisch zu verwenden und von diesem Ziel nicht mehr weit entfernt ist. Als kräftigste Indizien werden ein Computer-Modell von einem Nuklearsprengkopf und ein über Satelliten entdeckter Container genannt, wo mutmaßlich Tests von Nuklearsprengstoffen durchgeführt werden könnten.
In einem zwölfseitigen Anhang sollen sich darüber hinaus weiter Anhaltspunkte aufgelistet finden - "significant in substance and scope", die den Verdacht erhärten, dass Iran an der Herstellung von Nuklearwaffen arbeitet. Iran soll zu diesem Anhang des Berichts noch keine Stellungsnahme abgegeben haben. Bekannt ist, dass die USA Druck auf die IAEA-Führung ausgeübt hat, in der Frage eines möglichen militärischen Nuklearprogramms Irans eine deutlichere Position zu beziehen.