Geld aus dem Nichts
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu
Bei ihrer Regierungserklärung Anfang Dezember machte sich Kanzlerin Angela Merkel dafür eine weitere Forderung der Finanzwelt zu eigen: "automatische Durchgriffsrechte" der EU in die Haushalte übermäßig verschuldeter Euro-Staaten. Merkel wörtlich: "Es muss wirkliche Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen werden." Es gehe darum, dass alle Euro-Länder ihre Staatsschulden endlich in den Griff bekämen. Wem das nicht gelinge, dem müsse die nationale Finanzsouveränität eben teilweise aus der Hand genommen werden.
Doch wie demokratisch kann ein Staat noch sein, dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Haushalt fehlt, bekanntlich das wichtigste Steuerungsmittel eines jeden Parlamentes? Dazu schweigt Merkel, ebenso wie die anderen Regierungschefs, die ihre Forderung nach einer sogenannen "Fiskalunion" auf dem jüngsten EU-Gipfel weitgehend abnickten. Auch von der SPD hört man keinen Widerspruch - im Gegenteil. Fraktionschef Steinmeier warf der Kanzlerin zwar "Wankelmütigkeit" und "Taktiererei" vor, bekannte jedoch zu ihren konkreten Vorschlägen: "Ich habe gar nichts dagegen."
Nichts dagegen, dass ganze Länder ihre Souveränität verlieren? Wackelkandidat Portugal hatte 2010 eine Gesamtverschuldung von 93 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, doch Deutschland war mit 83 % auch nicht viel besser. Soll also auch hier bald ein EU-Gremium statt des Bundestages den Haushalt kontrollieren? Nur weil, aus welchen Gründen auch immer, "die Märkte" ihr viel zitiertes "Vertrauen" verlieren?
Derweil reduzieren die großen US-Ratingagenturen fast schon im Wochentakt die Kreditwürdigkeit von Euroländern - oder drohen das zumindest an. Was vor der Krise noch eine Hilfe für Investoren hätte sein können, wird nun in der Krise zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Warner werden zu Brandstiftern. Nicht nur Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht in dem Ganzen deshalb inzwischen einen "Währungskrieg" gegen die Euro-Zone.
Parallel vollzieht sich schleichend ein fortschreitender Verlust demokratischer Spielregeln auf höchster Ebene. Griechenlands Staatschef musste gehen, nachdem er eine Volksabstimmung ankündigte. Und in Italien wurde im letzten Monat der Ministerpräsident nach Berlusconis Rücktritt nicht gewählt, sondern einfach vom Staatspräsidenten ernannt. Wahlen sind erst für 2013 angesetzt. Mit dem neuen Regierungschef, Mario Monti, wird zudem erstmals ein Berater einer großen Investmentbank (Goldman Sachs) zum Führer einer westlichen Nation.
Das "Goldman Sachs Project"
Manche erkennen hierin ein System. So spricht der britische "Independent" ganz unverhohlen vom "Goldman Sachs Project":
Kurz gesagt geht es darum, Regierungen zu umarmen. (...) Goldman ist da, um Regierungen zu beraten, zu finanzieren, eigene Leute in den Staatsdienst zu schicken und Regierungsmitarbeiter mit Jobs zu versorgen. Das Projekt soll einen so tiefgreifenden Austausch von Menschen, Ideen und Geld befördern, dass es unmöglich wird, zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse von Goldman Sachs zu unterscheiden.
Und in der Tat, die Indizien für ein solches informelles Projekt sind da. Weitere Goldman-Leute neben Monti sind zum Beispiel der neue EZB-Chef Mario Draghi und der Vorsitzende der 2008 von Merkel berufenen Expertengruppe zur Reform der Finanzmärkte Otmar Issing. Die Investment-Bank ist darüber hinaus dafür bekannt, gelegentlich den US-Finanzminister zu stellen (Robert Rubin 1995-1999, Henry Paulson 2006-2009). Auch der Herr über den 700 Milliarden Dollar schweren US-Bankenrettungsschirm von 2008 war mit Neel Kashkari ein Ex-Goldman-Banker. Deutschland-Chef ist Alexander Dibelius, der als einer der bestvernetzten Manager hierzulande gilt. Zu Angela Merkel knüpfte er schon vor ihrer Kanzlerschaft Bande und arrangierte für sie mehrfach Treffen mit verschiedenen Konzernchefs.
Kontakte, die sich nun auszahlen - nicht nur für Goldman Sachs. Denn die derzeitige so genannte "Staatsschuldenkrise" oder "Eurokrise" ist in Wahrheit nichts anderes als eine Fortsetzung der Bankenkrise. Es geht darum, die Gläubiger von Griechenland, Irland, Portugal usw. herauszukaufen - im Wesentlichen also Banken und die oberen Zehntausend, deren Vermögen sie verwalten. Dies ist ganz offenbar auch Sinn und Zweck der EFSF, der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität", wie die zungenbrecherische Abkürzung mit vollem Namen lautet. Dieses Konstrukt leitet Steuergelder in Milliardenhöhe bei Bedarf in die Taschen der Gläubiger - abgenickt von den nationalen Parlamenten, denen lange öffentliche Debatten zum Sinn und Unsinn des Ganzen allerdings nicht erlaubt wurden. Die Einrichtung der EFSF wurde im Mai 2010 quasi innerhalb eines Wochenendes vorgeschlagen und beschlossen. Der ab 2012 geplante Nachfolger ESM soll den Mechanismus nochmals erleichtern und das Schröpfen der öffentlichen Kassen automatisieren.
Was passiert genau? Euro-Länder, die Ihre Schulden nicht mehr bedienen können, bekommen dafür Geld von der EFSF, einer Zweckgesellschaft, die Anleihen am Kapitalmarkt aufnimmt, für die alle Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinschaftlich haften. Das heißt, die EFSF ist nicht einfach ein staatlicher Fonds, in den die Euroländer einzahlen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft - genauer: eine "Société Anonyme" mit Sitz in Luxemburg - in die man am Markt privat investieren kann und dafür Zinsen erhält. Derzeit sind das knapp 3,5 Prozent, fast doppelt so viel wie bei deutschen Staatsanleihen. Versteckte Ironie des Ganzen: die EFSF ist von ihrer Konstruktion her, als "AAA" geratete Zweckgesellschaft, ein lupenreiner Vertreter eben des Systems, das Auslöser der ganzen Krise ist.
Über wem diese private Zweckgesellschaft nun ihren segensreichen Rettungsschirm aufspannt (bisher Irland und Portugal), entscheidet ein Direktorium, das aus den Euro-Finanzministern besteht. Das operative Geschäft der EFSF aber leitet Klaus Regling, ein Finanzfachmann mit illustrer Biografie. Sein Werdegang erinnert dabei an EZB-Chef und Goldman-Spezi Mario Draghi. Beide haben in den 80er Jahren lange in Washington beim IWF beziehungsweise bei der Weltbank gearbeitet und hatten danach führende Positionen in ihren nationalen Finanzministerien inne. Regling leitete in den 90er Jahren unter Theo Waigel die Abteilung "Internationale Finanzbeziehungen", Draghi war zu der Zeit in Rom laut FAZ "die graue Eminenz an der Spitze des Verwaltungsapparats hinter wechselnden Ministern". Mit Amtsantritt von Oskar Lafontaine im Finanzministerium 1998 wechselte Regling zum milliardenschweren US-Hedgefond Moore Capital Management. Draghi wurde 2002 Europachef bei Goldman Sachs. Zu der Zeit sprang Regling vom Hedge-Fond zur EU-Kommission, als "Generaldirektor Finanzen", Draghi wenig später zur italienischen Notenbank, bevor er nun 2011 zum Chef der Europäischen Zentralbank wurde. Laut einem Brüsseler Insider steht "das gesamte internationale Finanzestablishment hinter ihm". Regling wechselte von der EU-Kommission 2010 noch einmal zu einem Hedgefond (Winton Fund) - und dann zum EFSF. So entsteht Kompetenz, bei der private und öffentliche Interessen sich derart mischen, dass die Korruption untrennbar ins System eingebaut zu sein scheint.
Und bei Reglings Arbeit geht es um viel. Allein Deutschland hängt beim EFSF mit mehr als 200 Milliarden Euro in der Haftung. (7) Das sind zwei Drittel des gesamten aktuellen Bundeshaushalts. Dazu kommen noch die Milliardenbeiträge zum Herauskaufen der Griechenland-Investoren, sowie zum umstrittenen Staatsanleihenaufkauf der EZB. So führen öffentliche Rettungsschirme wie EFSF und ESM, sowie die bereits vorausgegangenen staatlichen Bankenrettungen, am Ende zwangsläufig zu einer deutlich höheren Staatsverschuldung - die doch angeblich das Problem ist, das bekämpft werden soll.
Hohe Staatsverschuldung - niedrige Steuern
Angeblich - denn bei dieser Argumentation ist offenbar viel Heuchelei im Spiel. Von kaum etwas profitieren Banken und Kapitalgeber so sehr, wie von wachsender Staatsverschuldung, die eine dauerhafte Abhängigkeit der Politik von privaten Investoren erzeugt. Allein Deutschland zahlt Jahr für Jahr an die 40 Milliarden Euro Zinsen - zweitgrößter Posten im Haushalt. An wen dieses Geld genau fließt, ist dabei übrigens Staatsgeheimnis. "Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten. Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt. Die eigentlichen Begünstigten dahinter bleiben anonym", schrieb der Tagesspiegel schon 2008.
Die deutsche Staatsverschuldung beträgt heute etwa 2.000 Milliarden Euro. Sie hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt - ebenso wie die privaten Vermögen, die sich inzwischen in Deutschland auf über 5.000 Milliarden Euro summieren (von denen zwei Drittel, also über 3.000 Milliarden, den reichsten zehn Prozent gehören. Schulden und Reichtum wachsen also parallel. Kein Wunder, sind beide Summen doch zwei Seiten der selben Medaille. Übergroße Vermögen wollen angelegt werden und führen damit zwangsläufig zu übergroßen Schulden im System. Erst langsam beginnt die öffentliche Debatte darüber, ob und wie diese Schulden getilgt werden könnten (Auf einmal wollen alle tilgen).
Nur: warum leiht sich der Staat überhaupt das Geld fürs Gemeinwesen bei privaten Investoren - die er womöglich vorher gerade gerettet hat - und fordert es von ihnen nicht einfach über höhere Steuern ein? Schließlich könnte man den beliebten Satz "Der Staat lebt über seine Verhältnisse" auch umkehren in "Der Staat besteuert unter seinen Verhältnissen". Die Instrumente sind bekannt: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz.
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer (die hierzulande ja bis 1996 erhoben wurde), würde allerdings nur dann volle Wirkung zeigen, wenn auch die Möglichkeit der Kapitalflucht begrenzt wird. Das Instrument dazu, Kapitalverkehrskontrollen, rührt jedoch an den heiligen Gral der Globalisten - das freie Fließen aller Gelder und Waren. Niemand stellt so etwas ungestraft in Frage. Nachdem der damalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im April 2011 ankündigte, Kapitalverkehrskontrollen prinzipiell in Erwägung zu ziehen - wenn auch aus anderen Gründen - verblieb ihm gerade noch ein Monat im Amt. Im Mai nahm man ihn in New York wegen sexueller Belästigung einer Hotelangestellten fest, was seinen Rücktritt erzwang. Ein Zusammenhang ist nicht bewiesen, aber denkbar, zumal Strauss-Kahn Anfang 2011 auch die Vorherrschaft des Dollars in Frage gestellt hatte. Inzwischen aufgetauchte Indizien legen zumindest ein Komplott gegen den IWF-Chef nahe. Und Fakt ist: Kapitalverkehrskontrollen sowie das Thema Steueroasen bleiben in der Politik weiterhin ein Tabu.
Bei der Einkommensteuer plant nun die SPD zaghaft Erhöhungen. Auf ihrem jüngsten Parteitag nahm sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ins Programm - und kehrt damit die Politik Gerhard Schröders um, der den Satz vor wenigen Jahren gerade erst von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte. Wer von den Genossen weiß wohl noch, dass der heute allseits zitierte Altkanzler Helmut Schmidt die Steuer 1975 sogar schon einmal auf 56 Prozent erhöht hatte - wo sie stabil bis 1989 verblieb?
Noch entschlossener war man in den 40er Jahren in den USA. Unter Präsident Roosevelt lag der Einkommensteuerspitzensatz - der noch lange nach Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte - bei 91 Prozent. Der amerikanische Autor Kevin Phillips schrieb dazu in seinem Standardwerk "Wealth and Democracy":
Der Unterschied zwischen dem Jahrzehnt nach dem Ersten Weltkrieg und dem entsprechenden Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg verdient Betonung: Im ersteren Falle waren die Ressourcen der siegreichen Vereinigten Staaten in die Spekulationsblase der 1920er Jahre geflossen; im zweiten Fall blieben die Steuern für die Reichen hoch, die Auswüchse der obersten Einkommensschichten blieben beschränkt und die Entstehung einer gesünderen, glücklicheren Arbeiterklasse und Mittelschicht hielt an. Rückblickend betrachtet war dies eine ungewöhnliche Leistung.