Europäisches Kampffasten mit Schäuble
Der Symbolismus des Sparens hat in Deutschland kultische Bedeutung
Heimlich hat eine Fernsehkamera mit schlechtem Ton einen kurzen Dialog des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble mit seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar aufgenommen.
Hier erstmals der mühsam herausgehörte, englische Originaldialog zum Studium. Devot nähert sich Gaspar Schäuble:
Schäuble: If in the end we need to make an adjustment to the programme (Anm.: Rettungspaket für Portugal), having taken large decisions about Greece…This is key. But then, if necessary, an adjustment of the Portuguese programme, will be prepared.
Gaspar: That's much appreciated.
Schäuble: No reason. As long as...but if the members of the German parliament and public opinion in Germany do not believe that our decisions are serious, because they don't believe in our decisions on Greece.
Gaspar: We have made quite successful (substantial?) progress in European framework.
Schäuble: You have. That we know.
Gaspar: But now we have to work together. Today.
Schäuble: Yes.
(Transkriptionsfehler bitte entschuldigen) Portugiesische Aktivisten haben das Video unter dem Titel "Jawohl, mein Kommandant!" publiziert.
Die Märkte interessiert Haushaltspolitik nicht
Der Symbolismus des Sparens hat in Deutschland kultische Bedeutung: Sparen ist eine zur Schau gestellte Form des atheistischen Fastens. Die darin demonstrierte Askese gilt als hoher Beweis uneigennütziger Gesinnung, für die man Belohnung und vor allem Gehorsam erwarten darf.
Während in katholischen Gegenden das Fasten auf die Fastenzeit beschränkt war, kann sich in protestantischen und nun in atheistischen Gefilden eine Art chronisches Dauerfasten ausprägen. Deutschland hat mit der vermeintlichen Schuldenbremse ein solches gesetzlich verordnet und sich dadurch Respekt, Anerkennung und Gehorsam in Europa verschafft.
Dass portugiesische Staatsanleihen neun Jahre lang ebenso bewertet wurden wie deutsche (Neun Jahre Eurobonds - ein erstaunlicher Rückblick), soll nicht mehr erwähnt werden. Es bedeutet nämlich, dass die Haushaltspolitik in keiner Weise von "den Märkten" goutiert wird. Sie war und ist ihnen völlig gleichgültig. Dennoch wird der Eindruck erweckt, Staatsschulden seien das Ergebnis einer verantwortungslosen Haushaltspolitik.
Gaspar gehorcht einem unsinnigen Befehl
Gaspars unterwürfiges Anwanzen an Sparkommissar Schäuble mit der Erwähnung der "Fortschritte" zeigt, dass die portugiesische Regierung die an Griechenland täglich gesendete Botschaft glaubt, durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Verkauf der letzten Assets und Entlassung der Staatsbediensteten steige die Kreditwürdigkeit Portugals.
Das darf als ökonomischer Unfug bezeichnet werden. Marode Unternehmen brauchen neue Geschäftsmodelle und Kunden, nicht niedrigere Löhne. Schlecker ist nicht an zu hohen Boni und Gehältern gescheitert, sondern an nicht mehr zeitgemäßen Produkten und Diensten.
Warum aber verbreitet das ständig seine Schulden steigernde Deutschland diese absurde Annahme? Schließlich werden ja dabei Absatzmärkte von Deutschland ruiniert und es drohen sogar Unruhen, ja Bürgerkrieg. Und der Euro wird sicher nicht dadurch gestärkt, dass sich in der Peripherie Notstandsgebiete mit hunderttausenden Obdachlosen und 50% Arbeitslosigkeit entwickeln. Das symbolische Kampffasten zerstört Europa, anstatt es zu heilen.
Aber warum? Zwei Antworten
Erstens Unwissen. Der Sparbefehl könnte Ausdruck eines jahrzehntelang aufgebauten Unwissens sein, das in Deutschland den Namen "Diplom-Volkswirt" trägt. Allerdings ist Schäuble Jurist. Der gesammelte Unverstand der Volkswirte, die noch immer Staatsschulden an einer Fiktion namens Bruttosozialprodukt messen statt an Steuereinnahmen, Vermögen und Staatsbesitz, hat die Finanzpolitiker aufs Glatteis geführt, indem sie die statistisch begründete Bilanzmanipulation zum Zentrum finanzpolitischer Instrumente machten. Deutschland ist nicht mit 100 Prozent, sondern mit 400 Prozent verschuldet - der jährlichen Steuereinnahmen nämlich. Frage: Kennt jemand ein deutsches Unternehmen, das mit 400% seines Umsatzes verschuldet ist, aber als von der Börse bejubeltes Musterunternehmen und Branchenvorbild gilt?
Zweitens Vorsatz. Die Verlagerung der Staatsschuldenprobleme auf abstrakte Rettungsschirme ist im Grunde eine Derivatisierung wie die der Verpackung von Subprime-Hauskrediten mit niedriger Bonität in AAA-Fonds: Am Ende weiß kein Anleger mehr, wer für was haftet. Das erfährt er erst am Ende, wenn die Schuld fällig wird. In den gehobeneren Wirtschaftswissenschaften ist dies als "Zitronenproblem" und als Frage der asymmetrischen Information bekannt.
Die Motivation dieses Versteckspiels aber ist diese: Fast in allen europäischen Staaten betragen die durch jahrzehntelang großzügige Steuerpolitik angesammelten Privatvermögen im Schnitt das Fünffache der Staatsschulden. Diese könnten also mit einer Abwertung der Vermögen von 20 Prozent sofort getilgt werden. Politiker, die dies nicht tun, möchten damit weiter vorsätzlich verhindern, dass ihre eigenen Vermögen zur Tilgung herangezogen werden. Dafür lassen sie auch gerne ein Land wie Griechenland untergehen.
Beide Gründe - Unwissen wie Vorsatz - werfen die Frage auf, wer in einer Demokratie Finanzpolitik machen darf und soll. Die Piraten haben in der Diskussion zum Antrag 139 des Bundesparteitages 2011 - wie die Grünen - bereits deutlich gemacht, dass sie gerne im Falle einer Vermögensabgabe einen Freibetrag von 500.000 Euro davon ausnehmen möchten und eine Vermögenssteuer bereits mehrfach abgelehnt Es scheint also bisher parlamentarisch nicht möglich zu sein, über eine Vermögensabgabe die Staatsschulden zu tilgen, da bisher nur die Linkspartei diese unterstützt.
Aber ist sie deshalb unnötig und falsch? Kampffasten tilgt jedenfalls keinen Euro.