Appell an die moralische Verantwortung der Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann
Das Zentrum für Politische Schönheit will gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien vorgehen und hat 25.000 Euro für Hinweise auf strafrechtliche Vergehen der Eigentümer ausgelobt
Der Aufschrei war groß, als letztes Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung den Verkauf von 270 Leopard-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien gebilligt hat (Leopard-Panzer an das saudische Regime). Die Regierung scherte sich wenig um die Kritik, blieb bei der Geheimhaltung und verteidigte den milliardenschweren Deal durch angebliche Sicherheitsinteressen, die in der Region gewahrt werden müssten. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, Saudi-Arabien gegen den Iran aufzurüsten. Zusammen mit Katar hat sich Saudi-Arabien auch auf die Seite der Aufständischen in Syrien geschlagen. Ob sie diesen Geld und Waffen liefern, ist Gegenstand der Spekulation. Klar ist jedoch, dass es Saudi-Arabien hier nicht um den Sturz des Regimes geht, sondern um den Ausbau des Einflusses und eine Schwächung des mit Syrien verbündeten Iran.
"Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen", rechtfertigte Außenminister Westerwelle das Geschäft. "Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen." Das heißt natürlich, Menschenrechte spielen bestenfalls eine untergeordnete Rolle, wenn es um Geld und strategische Partnerschaften geht. Trotz des arabischen Frühlings, in dem die Menschen gegen die im Namen des Geschäfts und der Stabilität vom Westen unterstützten Diktaturen revoltierten, hat sich also an der Politik nichts geändert. Auch Drohnen werden mitsamt Ausbildern von der Bundeswehr an Saudi-Arabien geliefert (Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien).
Das repressive, undemokratische, wegen seines Ölreichtums dennoch im Westen beliebte Regime "engagiert" sich zudem auch im Kampf gegen den "arabischen Frühling", schickte Soldaten zur Unterwerfung der Aufständischen in den Bahrain, geht gegen Opposition im eigenen Land vor und versucht mit Militär und Geld, gegen die die autoritäre Monarchie bedrohende Demokratisierungsbewegung eine Allianz aufzubauen.
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), das sich als Aktionskünstler- und Menschenrechtsorganisation versteht (Die Bank, die Kunst und der Hunger, Rechtsstaat gegen Schönheit?)), greift mit einer Aktion nun den Panzerdeal auf und will ihn aus der Versenkung holen. Die Panzer sind auch dazu geeignet, gegen Demonstranten und Einzelpersonen eingesetzt zu werden, was dem Deal noch eine zusätzliche besondere Note gibt. Nach dem ZPS verstößt der Verkauf der Leopard-Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und bricht den Verhaltenskodex für Waffenexporte der EU, nach dem keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden darf, "wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte".
Nachdem Kritik an der Bundesregierung keine Folgen gezeitigt hat, wendet sich das ZPS an die Eigentümer des lukrativen Familienunternehmers, die am schnellsten und einfachsten die Firmenpolitik verändern könnten: "Diese Personen leben vom Geschäft mit schwerem Kriegsgerät an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis. Dafür wird die Zivilgesellschaft jetzt sorgen", sagt Johannes Metzler, Sprecher der Initiative. 25.000 Euro werden für Hinweise aller Art versprochen, "die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) führen. Zu den Eigentümern des Rüstungskonzerns wurden heute Dossiers mit Informationen auf die Website 25000-Euro.de veröffentlicht und ein Fahndungs-Großplakat in Berlin-Mitte platziert.
Das ZPS fordert von den Eigentümern, das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu beenden. Zudem müsse Deutschland überhaupt den Waffenhandel beenden, ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz ausgearbeitet. Deutschland gehört zu den größten Waffenexportländern der Welt. Allerdings können die Eigentümer nicht wegen ihrer Beteiligung an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien belangt werden. Daher sucht das ZPS nach Informanten, die Hinweise auf strafrechtlich verfolgbare Handlungen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrugsdelikte, Insiderhandel, illegale Beschäftigung (etwa von Haushaltshilfen) oder anderes liefern können oder wollen. Aufgefordert werden die Kritiker des Panzerdeals aber auch, via Twitter dem Regierungssprecher die Frage "Warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien?" zu übermitteln. Es sollen "Patenschaften" für die Eigentümer übernommen oder diesen Briefe zugesendet werden. Gesucht werden auch Menschen, die Fahndungsplakate aufhängen.
Interessant ist an der Aktion, dass diese einige der den meisten wohl unbekannten Eigentümer aus den Familien von Braunbehrens, von Maydell und Sethans Tageslicht holt und zur Verantwortung ruft, die mit der Rüstung Geschäfte machen, gleichzeitig aber als Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen und Humanisten arbeiten. Als Künstler gehört etwa Burkhart von Braunbehrens zu den Eigentümern, der "als einer der 'führenden Köpfe der 68er-Bewegung' in Heidelberg beschrieben (wird). Er war SDS-Vorstandsmitglied, AstA-Referent und Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands." Er hat zwar gesagt, dass die Familie sich von den Aktien trennen sollte, dies aber nach dem Dossier auch selbst nicht gemacht. Abgesehen vom "Anthroposophen" Manfred Bode, der das Unternehmen leitet, haben die anderen Mitgesellschafter allerdings wenig zu sagen, auch wenn sie gut von den Geschäften profitieren.