INSM: "Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze"
Die Lobbyorganisation der Arbeitgeber macht durchaus trickreich gegen Steuererhöhungen mobil und propagiert, was klassisch neoliberal als ungerecht empfunden wird
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beziehungsweise die dahinter stehenden Arbeitgeber machen sich offenbar große Sorgen, dass nach der Bundestagswahl höhere Steuern drohen könnten. Daher wird Wind gemacht, weil doch der Staat genug Geld habe, lieber mal sparen und die Finger aus den Taschen der Reichen solle. Nach den Steuerbeschlüssen der Grünen scheint wieder Panik ausgebrochen zu sein, weswegen man wieder zum bewährten Mittel einer Umfrage gegriffen hat, um zu demonstrieren, dass das Volk hinter den Reichen steht.
Schon im März hatte eine von der INSM beauftrage Umfrage angeblich ergeben, dass 91 Prozent der Menschen gegen Steuererhöhungen sind. So stellte es zumindest die INSM dar und hoffte, dass sich niemand die Umfrage genauer anschaute. Dort wurde nämlich nicht gefragt, ob man gegen die Reichensteuer, höhere Steuern auf Vermögen oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist, sondern nur allgemein, ob man für Steuererhöhung oder Umverteilung ist. Das Ergebnis ist dann erwartbar, weil davon nach der Frage ja alle betroffen wären (Ergebnis einer INSM-Umfrage: "91 Prozent gegen Steuererhöhung").
Nun hat die INSM die interessierte Öffentlichkeit wieder mit einer TNS-Emnid-Umfrage unter 1002 Deutschen über 14 Jahre beglückt und titelt: "Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze". Ganz so plump wie beim letzten Mal wollte man es nicht mehr machen, sondern man bediente sich bei der Steilvorlage im Wahlprogramm der Grünen, die Jahreseinkommen ab 60.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent belasten wollen, jetzt liegt der Spitzensteuersatz bei Einkommen ab 53.000 bei 42 Prozent. Für Einkommen ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz 49 Prozent betragen, bislang beträgt die Reichensteuer ab 250.000 45 Prozent. 63 Prozent der Befragten, so INSM, "halten die aktuellen Spitzensteuersätze von 42 Prozent (ab 53.000 Euro Jahreseinkommen), bzw. 45 Prozent (ab 250.000 Euro Jahreseinkommen) für angemessen. 19 Prozent halten sie für zu hoch. Nur 14 Prozent bezeichnen die Spitzensteuersätze als zu niedrig."
Gefragt zum Steuerkonzept der Grünen sind "63 Prozent der Bürgerinnen und Bürge gegen eine solche Steuererhöhung für die Mittelschicht. Nur halb so viele (32 Prozent) sind eher dafür." Korrekt müsste es auch im ersten Satz heißen, dass sie "eher" gegen die Steuerpläne sind. Geschickt wurde hier wie schon in der ersten Frage, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer verknüpft. Vermutlich würde, wenn gesondert nach der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Jahreseinkommen gefragt worden wäre, die Zahl der Gegner eher weniger werden. Der Wortlaut der Frage:
Bisher gilt für Singles ein Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen. Die Grünen wollen einen Steuersatz von 45 Prozent bereits ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben. Jahreseinkommen ab 80.000 Euro sollen 49 Prozent zahlen. Was ist Ihre Meinung dazu?
Auch die Grünen tricksen auf ihrer Webseite, auf der sie ihr Steuerkonzept zu erläutern versuchen, für das sie vermutlich abgestraft werden. Von der Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 60.000 ist nicht die Rede, es wird nur gesagt, dass alle, die weniger als 60.000 verdienen, entlastet würden:
Wir wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und überdurchschnittliche Einkommen etwas höher besteuern - zugunsten derer, die weniger zur Verfügung haben. Unsere Vorschläge entlasten die allermeisten Menschen im Land. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Selbst Menschen unter einem Monatseinkommen von 1000 Euro sagen zu 52 Prozent, dass sie die Steuerpläne der Grünen "eher" ablehnen. Allerdings sagt bis auf die Einkommensgruppe, die ab 2500 Euro verdient, wo es nur 28 Prozent sind, jeweils ein Drittel oder mehr, sie würden diesen "eher" zustimmen. Zwar kommen mithin die vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht bei allen an, aber sie könnten den Grünen Stimmen bringen. Umsetzen werden die Grünen diese sowieso nicht direkt, falls sie in einer Koalition mit der SPD oder der Union an die Macht kommen sollten.
Gerecht ist, was die Reichen nicht mehr kostet und ihre Position wahrt
Von der INSM wurde auch eine Kampagne zum Thema der Gerechtigkeit gestartet, wobei es letztlich wiederum darum geht, die Steuern nicht zu erhöhen. Man findet es ungerecht, wenn der Staat so viel Steuern einzieht, will nicht noch mehr geben ("Der Staat hat mehr Geld denn je - er gibt es nur an falscher Stelle aus") oder es wird mehr frühkindliche Erziehung gefordert, damit dann "alle Kinder gleichermaßen gute Startbedingungen haben - und damit Defizite, die durch die unterschiedliche soziale Herkunft entstehen ausgleichen". So etwas nennt man Ideologie, wenn man so tut, als wären mit Bildung alle übrigen Privilegien kompensiert.
So fällt auch auf, dass die INSM natürlich nicht die Ungerechtigkeit auch nur erwähnt, dass gerade in der Finanzkrise die Schere zwischen Armen und Reichen weiter aufgegangen ist. Auch zur Dämpfung der zu großen Unterschiede, um den sozialen Zusammenhang nicht mutwillig zu gefährden, werden ja Steuern erhoben. Mit denen werden auch Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen, von denen die INSM übrigens mehr fordert. Weil dann mehr Alleinerziehende arbeiten gehen könnte, so die Argumentation, finanzieren sich die praktisch selbst durch mehr Einkommenssteuern. Und schön ist auch, dass ein Mindestlohn ungerecht sein soll. Angeblich würden junge oder gering qualifizierte Menschen dadurch ihren Job verlieren oder sie keine Chance erhalten.
Und über das Renteneintrittsalter sollte auch nicht der Staat entscheiden, sondern jeder einzelne. Bei fehlenden Mindestlöhnen und einem wachsendem Anteil von Geringverdienern müssen die Alten sowieso zunehmen weiter arbeiten, weil die Renten nicht reichen und der Staat ebenso wie bei den Niedriglöhnen Geld zuschießen muss - nicht zuletzt, um manche Unternehmen zu subventionieren. Aber so wird selbstverständlich nicht argumentiert, sondern eher ein Märchen erzählt:
Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Welch ein Glück! Einleuchtend, dass wir in der Folge auch einen Teil der hinzugewonnenen Lebenszeit darauf verwenden, Einkommen zu erzielen.