Die CIA, Waffenlieferungen und Feuerwehrhilfe
Wie die USA versuchen, in Syrien ein verlässliches Netz von "good guys" aufzubauen
Ein in den amerikanischen Nachrichtenschleifen viel beachteter Artikel in der Washington Post bestätigt das Erwartete: Die - vorläufige - Aussetzung des Militärschlages gegen Ziele in Syrien geht einher mit einer verstärkten Waffenlieferung an Regierungsgegner.
Seit zwei Wochen würden verstärkt Lieferungen in Syrien eintreffen, heißt es dort. Allerdings löst die etwas sensationsheischende Bewertung - "ein Strom an Material, der eine gewichtige Eskalation der amerikanischen Rolle in Syriens Bürgerkrieg bedeutet" - etwaige damit verbundene Erwartungen nicht ein. Weder die von Rebellengruppen, die sich größere Militärhilfe erwarten, noch die Erwartungen von jenen, die den Verdacht haben, dass dies USA längst tun, obwohl sie es offiziell stets verneinen. Die Publikation stützt sich auf Aussagen aus Regierungskreisen, die zwar teilweise anonym bleiben, aber keinesfalls mit Whistleblower-Zündstoff aufwarten: Die Informationen bleiben der offiziellen Linie treu: "Die Waffenlieferungen sind auf leichte Waffen beschränkt."
Ob dem tatsächlich so ist, kann, wie so viele andere Nachrichten im Zusammenhang mit Syrien, nicht bestätigt werden. Aufschlussreich sind die Informationen der Zeitung dennoch, weil sie Einblick in einige strategische Überlegungen der USA geben, die in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Bislang schon bekannt war die Aufgabenteilung zwischen Außenministerium und der CIA. Für die Waffenlieferungen ist der Geheimdienst verantwortlich.
Aufgezählt werden einzig leichte Waffen und Munition, der nachgespürt ("that can be tracked") werden kann. Keine Panzer- oder Flugabwehrraketen wird betont. Dafür viel neuartiges Gerät: Fahrzeuge, Kommunikationsgeräte und medizinischer Zubehör für Soldaten. Keine Nachtsichtgeräte, die sich Rebellen so sehr wünschen, wird ebenfalls betont. In einem kleinen Absatz, der erklärt, dass die CIA-Lieferungen über Netzwerke in der Türkei und Jordanien nach Syrien gelangen, findet sich der bereits bekannte Hinweis darauf, dass die CIA auch bei den Waffenlieferungen von Saudi-Arabien und Katar, die weniger zurückhaltend sind, mit im Spiel ist. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, via Proxies auch schwerere Waffen an die Rebellen zu liefern, und gleichzeitig der offiziellen Linie treu zu bleiben.
In diesem Zusammenhang taucht ja immer die Frage auf, wie es zu gewährleisten ist, dass nur die "good guys" (John Kerry) an die böseren Waffen kommen. Aus dem Artikel geht nun hervor, wie das State Department mit Lieferungen von humanitären Hilfsgütern an der Front einer Strategie operiert, die das Ziel hat, Lieferungswege aufzubauen, welche die bad guys so gut wie möglich ausschließen. Das größere Ziel bei diesem Unterfangen besteht darüberhinaus darin, eine Infrastruktur zu schaffen, die als Resultat eine strukturierte Einheit von Rebellengruppen hat, die als verlässlicher Partner fungiert - angesichts der unzählige Splittergruppierungen eine sehr schwierige, Aufgabe.
Pilotprojekt Nahrungspakete
Das Pilotprojekt für dieses strategische Ziel war die Verteilung von kaloriereichen Nahrungspaketen im Mai dieses Jahres. Dies wurde über den Obersten Militärrat (Supreme Military Council), einer Schirmgruppe der Opposition, der aber längst nicht alle "Rebellengruppen" angehören, organisiert. Das Ergebnis dieser Aktion soll das Vertrauen der US-Repräsentanten gestärkt haben, dass es möglich sei, Hilfe nur an ausgewählte Gruppen zu verteilen.
Aber zwischen Essen und Waffen gibt es Unterschiede. Davon abgesehen, wie valide die Informationen sind, dass keine dieser Essenspakete an die radikaleren Gruppen außerhalb des SMC gelangt sind, zeigen Berichte über die good- und bad guys-Netzwerke/Gruppierungen, dass viele Zusammenschlüsse oft opportun geschlossen werden, je nach Ort des Kampfes oder der militärischen Lage. Ähnliches dürfte auch für Versorgungslinien gelten. Bei bestimmten Waffen dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass das Netz eines Dachverbands aufgebrochen wird, höher sein als bei Essenspaketen. Dazu zeigt sich, dass der SMC durchaus immer wieder Andockmöglichkeiten für radikalere Milizen bietet.
Einfluss der Extremisten herunterdimmen
Außer dem Essens-Pilotprojekt versucht das Außenministerium über den früheren USAID-Mann Mark Ward eine modifizierte Hearts&Minds-Kampagne, mit dem Ziel, dort einzusetzen, womit islamistische Gruppen Sympathien bei der Bevölkerung zu gewinnen suchen: praktische Hilfe. Auf eine kurze amerikanische Formel gebracht heißt dies bei Ward:
Wenn Sie neue Feuerwehr- oder Krankenwagen dort sehen, wo al-Nusra versucht, hearts and minds zu gewinnen, dann ist das kein Zufall.
Laut Washington Post studiert Wards Team seit Monaten die "Zusammensetzung und Dynamik von Gemeinschaften in Syrien, wo die Extremisten besonders vorankommen". Seine Absicht sei es, Führer dieser Gemeinschaften oder Kommunen, die moderat sind, mit basic services zu unterstützen, um den Einfluss der Extremisten herunterzudimmen. Ziel ist damit verlässliche und langjährige Partner in Syrien zu gewinnen, auch für die Zeit nach Baschar al-Assad:
Ward said he hopes the assistance efforts will position the United States to have strong relationships in a postwar Syria.
Für solche Intiativen stehen ihm nach Informationen der Zeitung 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die Erfahrungen mit solchen Projekten, wie sie in ungleich größeren Dimensionen - Stichwort Nationbuilding - und Lastwagen voller Geld im Irak probiert wurden, spricht nicht unbedingt dafür, dass die Strategie auch zu den gewünschten politischen Ergebnissen führt, auch wenn sie die Kassen mancher US-Unternehmer gefüllt hat.
Lücken
Auf die Gegenwart in Syrien bezogen, hat der Ansatz ein paar Falltüren. Wie das jüngste Beispiel des christlichen Refugiums Malula sehr eindrücklich vor Augen führt, haben Moderate kaum Chancen gegenüber Radikalen, die zum Töten, Selbstmord eingeschlossen, fest entschlossen sind, wenn die Milizen oder ihre Warlords einen Ort für strategisch wertvoll halten.
Und was die militärische Kooperation betrifft, so bildet der derzeitige "Verbindungsmann" der USA, der Partner aus der Opposition, Salim Idriss und dessen Schirmorganisation SMC, kein abgeschlossenes System von "Moderaten", die gegen den Zugriff von Dschihadisten abgeschottet sind.