Gefahr der Eskalation
Durch den Mord an Gemayel verstärkt sich die instabile politische Situation im Libanon
Hunderttausende von Menschen kamen gestern in Beirut zur Beerdigung von Pierre Gemayel, der am vergangenen Dienstag auf offener Straße erschossen worden war. Der Tod des Industrieministers von der rechten Phalange Partei ist ein weiterer Schritt in die politische Eskalation im Libanon. Vom anti-syrischen Bündnis wird Syrien erneut als Drahtzieher des Attentats ausgemacht, das auch Hisbollah mit neuen Waffen versorgen soll.
Die Familie Gemayel, aus der mehrere libanesische Staatspräsidenten kommen, wollte eigentlich eine private Trauerfeier. Aber die Galionsfiguren des anti-syrischen Bündnisses, insbesondere Walid Jumblatt und Saad Hariri, wollten in der angespannten Situation die Gelegenheit für eine politische Kundgebung nutzen. Hinter Panzerglasscheiben sprachen beide zu Hunderttausenden von Menschen auf dem Märtyrerplatz im Zentrum Beiruts. „Wir lassen uns nicht die Kultur von Trauer und Tod aufdrängen“, erklärte Walid Jumblatt von der Progressiven Sozialistischen Partei.
Saad Hariri, der Sohn des 2005 ermordeten Ex-Premierministers Rafik Hariri, beschwor die „nationale Einheit, die nicht von Waffen und Terrorismus“ zerstört werden könne. Beide Redner forderten die Absetzung von Staatspräsident Emil Lahoud, der ein Agent Syriens sei. Mehrfach wurde betont, die Veranstaltung sei eine Demonstration der Mehrheit der libanesischen Bevölkerung sei. Das reklamierte auch die Oppositionsallianz von Hisbollah und Michel Aouns Patriotische Bewegung in den letzten Wochen immer wieder für sich, um eine größere Regierungsbeteiligung zurechtfertigen (Hisbollah, Iran und Somalia).
Mit dem Attentat an Pierre Gemayel verstärkt sich die Polarisation zwischen der Regierung von Premierminister Fuad Siniora und der Opposition, die ihre sechs Minister aus dem Kabinett zurückgezogen hat. Es besteht die Gefahr einer Eskalation der Konfrontation. Der 31-jährige Pierre Gemayel gehörte zur rechten christlichen ‚Phalange Partei’, die sein Großvater Pierre Gemayel 1936 nach dem Vorbild der NSDAP gegründet hatte und die wegen der Zusammenarbeit mit Israel 1982 während des libanesischen Buergerkriegs bis heute einen zweifelhaften Ruf genießt.
Der junge Pierre Gemayel ist ein gut gewähltes Opfer. Ein erster Schritt in die Eskalation zwischen Christen und Moslems. Syrien wird für das Attentat verantwortlich gemacht und in Folge alle Verbündeten von Damaskus oder besser gesagt: alle, die man dafür hält. Bei den Christen des anti-syrischen Bündnisses steht Hisbollah als Feind ganz oben auf der Liste. Eine Partei, Volksbewegung und Miliz, die aus der libanesischen und regionalen Politik nicht mehr wegzudenken ist. Eine Rolle, die viele christliche Gruppen für sich selbst beanspruchen. Man würde gerne wieder so viel Einfluss wie in den Jahren vor dem Beginn des libanesischen Buergerkriegs besitzen. Damals stellte man etwa die Hälfte der Bevölkerung. Heute sind nur mehr ein gutes Drittel aller Libanesen Christen.
Sollten in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere christliche Politiker ermordet werden, sind Racheakte nicht auszuschließen. Für Provokateure wäre Samir Geagea, der Führer der rechtsradikalen Lebanese Forces, ein ideales nächstes Opfer. Auf der Beerdigung von Pierre Gemayel sagte Geagea, der wegen Kriegsverbrechen 10 Jahre im Gefängnis saß, die Minister von Hisbollah seien auf „Anordnung Syriens“ zurückgetreten. Man weiß nicht, ob sich die „Lebanese Forces“ im Falle eines Attentats zurückhalten könnten. Aber selbst, wenn sie Ruhe bewahrten, würden diejenigen, die tatsächlich an einer Eskalation interessiert sind, dramaturgisch zur richtigen Zeit für die richtigen Opfer auf der richtigen Seite sorgen.
Jeder Politiker im Libanon kann der nächste sein
Pierre Gemayel wurde am vergangenen Dienstag nicht wie bei allen bisherigen Attentaten im Libanon von einer Autobombe getötet. Die Täter stoppten den Dienstwagen des Industrieministers mit zwei Autos auf einer belebten Strasse am helllichten Tag. Durch ein Seitenfenster wurden Gemayel und einer seiner Leibwächter mit 12 Schüssen aus Pistolen mit Schalldämpfern getötet. Eine riskante Aktion, die so perfekt geplant und professionell durchgeführt wurde, dass sie an eine Operation eines Geheimdienstes denken lässt. „Die Täter waren über den Tagesablauf des Opfers genau informiert“, sagte Robert Fisk auf Al Jazeera. Der britische Journalist hatte mehrere Stunden am Tatort verbracht. „Pierre Gemayel befand sich auf dem Weg zu einer Privatfeier, was nicht öffentlich bekannt war.“ Die Täter mussten also einen Informanten oder das Telefon ihres Opfers abgehört haben und zudem das Opfer Tag für Tag observiert haben.
Das sind Erkenntnisse, die alle libanesische Politiker erneut beunruhigen dürften. Das Attentat auf Pierre Gemayel beweist, jeder kann der nächste sein. Trotzdem zeigen sich die Politiker des anti-syrischen Bündnisses wenig beeindruckt. Amine Gemayel, der Vater von Pierre Gemayel und ehemaliger Staatspräsident, verkündete, „man werde nicht eher ruhen, bis die Mörder vor Gericht stehen“. Außerdem forderte eine zweite Revolution für die libanesische Unabhängigkeit, die ganz oben, bei Staatspräsident Emile Lahoud beginnen müsse.
Für Hisbollah kommt die Ermordung Pierre Gemayels zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Angesichts der aktuellen Ereignisse hat Hisbollah ihre für Donnerstag angekündigten Demonstrationen abgesagt. Man wollte auf der Straße der Forderung nach einer stärkeren Beteiligung im Kabinett Nachdruck zu verleihen. Die Kampagne für die „Regierung der nationalen Einheit“, die mit voller Kraft laufen sollte, wurde damit unterbrochen. Der Regierung von Fuad Siniora, die man stürzen will, bekam durch den Tod Gemayels eine öffentliche Plattform der Selbstdarstellung und dominiert die nationalen und internationalen Medien.
Die Diskussionen um die „Einheitsregierung“ der letzten Wochen hatten die Themen des anti-syrischen Bündnisses von „Entwaffnung der Hisbollah“, „syrische Hegemonie“ und die „Absetzung des Staatspräsidenten“ in den Hintergrund gedrängt. Nun schwappt alles wieder an die Oberfläche und in die Medien. Der Drusenführer Walid Jumblatt forderte dieser Tage wieder mehrfach die „vollkommene Souveränität des libanesischen Staates, Kontrolle über alle Waffen und das gesamte Staatsgebiet“. Hisbollah als Miliz und syrischer Appendix ist wieder aktuell und nicht Hisbollah als libanesische, politische Partei, die im Parlament vertreten ist.
Aus Respekt am Tode von Pierre Gemayel wird Hisbollah noch einige Tage warten bis sie ihre Anhänger auf die Strasse ruft. Viel Zeit lässt Generalsekretär Hassan Nasrallah sicher nicht verstreichen. Mit Hisbollah-Demonstrationen kann in den nächsten Tagen gerechnet werden. Schließlich geht es um den Sturz einer Regierung, „die US-amerikanische Interessen vertritt“. Gestern Abend hat Hassan Nasrallah auf Al Manar TV seine Anhänger aufgefordert, zuhause zu bleiben und unter allen Umständen jeder Konfrontation mit anderen politischen Gruppierungen aus dem Weg zu gehen. Alles, was auf der Beerdigung gesagt wurde, dürfe man nicht so ernst nehmen.