Nuklearpakt zu Lasten der Sicherheit

US-Präsident Bush hat den atomaren Handel mit Indien per Gesetz legitimiert

Trotz anhaltender Proteste im eigenen Land und auf internationaler Ebene hat der US-amerikanische Präsident George W. Bush am Montagnachmittag in Washington ein Gesetz unterzeichnet, das dem atomaren Handel mit Indien den Weg ebnet. Das Henry Hyde United States-India Peaceful Atomic Energy Cooperation Act ermöglicht US-Unternehmen den Verkauf von Atomreaktoren und atomaren Brennstoffen an Indien. Das Abkommen beendet damit eine drei Jahrzehnte währende Blockade der indischen Atomindustrie durch die USA.

Erstaunlich ist, dass Neu-Delhi seit der Verhängung der Handelsblockade nichts getan hat, um die Bedenken zu zerstreuen. Seit dem ersten Atomwaffentest am 11. Mai 1974 haben alle indischen Regierungen ihre aggressive atomare Rüstungspolitik beibehalten. Experten zufolge verfügt das Land derzeit über 50 nukleare Sprengköpfe und die Regierenden machen keinen Hehl daraus, dass dieses Arsenal in den kommenden Jahren auf bis zu 400 Atomwaffen erhöht werden soll.

Inmitten dieses atomaren Aufrüstungsprogramms hat Washington den Handel mit Nuklearmaterial wieder aufgenommen. Gegner des Abkommens weisen darauf hin, dass dadurch zum einem Ressourcen freiwerden, die Indien in der militärischen Forschung verwenden kann. Zum anderen besteht grundsätzlich die so genannte Dual-Use-Problematik: Ein großer Teil des technischen Geräts, das in der zivilen Atomindustrie verwendet wird, ist auch im militärischen Bereich zu finden. Eine effektive Kontrolle ist beinahe unmöglich.

Unterstützung für militärisches Atomprogramm Indiens

Kaum verwunderlich also, dass die bilaterale atomare Annäherung in den beteiligten Staaten wie auch weltweit auf harsche Kritik stößt. Indien ist bislang schließlich weder dem Atomteststoppvertrag (CTBT), noch dem bekannteren Atomwaffensperrvertrag (NPT) beigetreten. Dessen ungeachtet hat die amtierende US-Regierung seit Januar 2004 eine "strategische Partnerschaft" mit Neu-Delhi entwickelt. Beide Seiten haben seither mit einer schrittweise Annäherung die Basis für das nun unterzeichnete Abkommen geschaffen: Indien verpflichtete sich zur langsamen Eindämmung der militärischen Nutzung nuklearer Energie, während die US-Regierung die Technologieblockade gegen das Land aufhob und auch Drittstaaten dazu motivierte. Besonders nach einer Testreihe von Atomwaffen einer neuen Generation im Mai 1998 war Indien in internationale Isolation geraten.

Die US-Regierung verteidigt das Abkommen seither mit dem Argument, die militärische Nutzung der Atomenergie in Indien einzuschränken. Doch eben daran bestehen erhebliche Zweifel - vor allem, weil die Regierung des südasiatischen Landes dies vehement in Abrede stellt. Bei einer Debatte im Unterhaus des indischen Parlamentes erklärte Ministerpräsident Manmohan Singh noch am Montag:

Unsere Forderungen stehen im Einklang mit unserem strategischen Programm. Eine Einmischung von außen wird es nicht geben.

Indiens Ministerpräsident Singh

Auch Außenminister Pranab Mukherjee beschwichtigte Oppositionsparteien, die eine Einschränkung der militärischen Ziele Indiens befürchteten und auf eine Revision des Abkommens drängten. Der Pakt mit den USA werde kein Atomprogramm Indiens tangieren, sagte er, was auch zutrifft: Zwar hat Indien im Rahmen des bilateralen Nuklearabkommens zugestimmt, 14 zivil genutzte Atomkraftwerke internationalen Inspektoren zu öffnen. Die Tore weiterer acht militärischer Atomanlagen bleiben für die Experten aber geschlossen.

Die Interessen hinter dem Abkommen

Gerade vor dem Hintergrund der Debatten um das iranische Atomprogramm drängt sich die Frage nach den Interessen auf, von denen sich die US-Regierung zu einem solchen offenen Bruch mit ihrer sonst restriktiven Atompolitik verleiten lässt. Zum einen soll Indien offenbar als regionaler Gegenpol zu China aufgebaut werden, das den USA in den vergangenen Jahren immer offener die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung streitig macht, zum anderen dominieren wirtschaftliche Interessen: Der nun legalisierte Atomhandel soll US-Konzernen Milliardengeschäfte bescheren. Das bestätigte Nicolas Burns, der US-Vizeaußenminister für politische Fragen, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag:

Indien erörtert Pläne zu einer drastischen Erneuerung seiner Militärtechnologien, und wir hoffen, dass es Interesse für amerikanische Militärtechnologien - Kampfflugzeuge und Hubschrauber für die Landstreitkräfte und sonstiges - zeigen wird.

US-Vizeaußenminister Burns

Die wahren Gründe ließ auch Außenministerin Condoleezza Rice erkennen, als sie unlängst vom außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Abkommen befragt wurde. Entgegen den sonstigen Erklärungen ihrer Regierung gestand Rice ein, dass die neuen Kontakte das militärische Atomprogramm Neu-Delhis kaum einschränken könnten, sondern sie eher begünstigten. Sie bestätigte damit Kritiker ihrer Politik, die von vornherein darauf hingewiesen hatten, dass nur der Beitritt Indiens zu den internationalen Rüstungskontrollabkommen die atomare Aufrüstung verhindern kann.