Teilerfolg für Protest gegen Studiengebühren
Nachdem an den ersten Hochschulen die Mindesteilnehmerzahl für einen Boykott der Studiengebühren erreicht wurde, hoffen die Organisatoren auf einen neuen Motivationsschub. Doch ein flächendeckender Protest wird kaum zustande kommen
Fast schien es so, als habe sich Deutschland mit der Einführung von Studiengebühren abgefunden und warte eigentlich nur noch darauf, dass die renitenten ostdeutschen und die von der SPD allein oder mitregierten westdeutschen Bundesländer dem Beispiel von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland folgen und ihrerseits die Erhebung der vieldiskutierten Abgabe beschließen. Denn auch wenn die Protestaktionen in den vergangenen Monaten mitunter beträchtliche Teilnehmerzahlen verzeichneten, blieb die Wirkung begrenzt. Die föderale Struktur des deutschen Bildungssystems sorgt in diesem Fall dafür, dass ein Großteil der Studierenden (noch) nicht betroffen ist, und selbst in den Bundesländern, in denen Studiengebühren schon erhoben werden oder noch geplant sind, verlief die Meinungsbildung keinesfalls einheitlich.
Unter diesen Umständen wurden dem Versuch einiger besonders einsatzfreudiger Gebührengegner, an kleinen und großen Hochschulstandorten einen Boykott zu organisieren, kaum Chancen eingeräumt. Denn mit dem Überweisen des Betrages von durchschnittlich 500 € pro Semester auf ein Treuhandkonto ist es nicht getan. Ein Boykott macht nur Sinn, wenn sich daran eine beträchtliche, vorab festzulegende Anzahl von Studierenden beteiligt, um die Gefahr einer massenhaften Exmatrikulation zu senken.
Politische Drohkulissen
Mit einer solchen Zwangsmaßnahme wurde in den vergangenen Wochen gleich mehrfach gedroht. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erinnerte die Studierenden nachdrücklich daran, dass die Bezahlung der Studiengebühr „eine per Gesetz beschlossene Pflicht“ sei. Sein niedersächsischer Kollege Lutz Stratmann (CDU) ist ebenfalls fest davon überzeugt, dass Studenten, „die meinen, sie könnten das Ministerium oder die Hochschulen unter Druck setzen“, schlicht die Rechtlage verkennen, und auch Hamburgs Bildungssenator Jörg Dräger (parteilos) hält „Konsequenzen“ im Falle der Nicht-Zahlung für unumgänglich. Viele Hochschulleitungen haben die politische Steilvorlage dankbar aufgenommen und angekündigt, zahlungsunwillige Studenten nach Verstreichen der ersten Mahnung zu exmatrikulieren – auch wenn oder gerade weil der Betrag auf einem Treuhandkonto zwischengeparkt wurde.
Trotz dieser Androhungen hat Ende letzter Woche die erste deutsche Hochschule das erforderliche Quorum, das hier bei 30% lag, erreicht. Bis dato stimmten 138 Studierende der kleinen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe für den Boykott, in dem sie ihre Studiengebühren auf ein Treuhandkonto überwiesen. 124 wären notwendig gewesen. Wenig später folgte die benachbarte Kunstakademie mit 104 von 100 erforderlichen Stimmabgaben, und auch die Musikhochschule hat das Quorum von 117 erreicht, allerdings gingen die letzten Einzahlungen zu spät ein, so dass nun doch nicht boykottiert wird.
Der AStA-Vorsitzende der HfG Karlsruhe, David Homoldt, der das Ergebnis bei einer Demonstration von rund 4.000 Gebührengegnern am Wochenende in Karlsruhe verkündete, sieht darin den „Startschuss für den Erfolg des Boykotts in Baden-Württemberg“. Dieser wird auch von der örtlichen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt, was der zuständige Minister Frankenberg wiederum für eine Beihilfe zum „Rechtsbruch“ hält. Dabei begründet der GEW-Landesverband sein Engagement nicht nur mit sozialen Argumenten, sondern auch mit Zahlen, Daten und Fakten. Sie sollen belegen, dass Studiengebühren für zwölf Semester, die mit einem Kredit der L-Bank bei einem Effektivzins von 6,4 Prozent und kleiner Tilgungsrate finanziert werden, sich in Baden-Württemberg zu einem Schuldenberg von 19.081 Euro anhäufen könnten.
Kleine Aufstände gegen das große Schweigen
Doch gute Argumente dürften gegen die Einführung der Studiengebühren auf Dauer ebenso wenig bewirken wie ein Teilerfolg der zahlungsunwilligen Studenten im Südwesten der Republik. Denn von einem Startschuss für Baden-Württemberg kann vorerst keine Rede sein, und das nicht nur, weil die tapfere Hochschule für Gestaltung wenig mehr als 300 Studierende immatrikuliert hat und die Kunstakademie hinsichtlich ihrer Größe ebenfalls zu den überschaubaren Bildungstempeln zählt. An der nahe gelegenen Universität Karlsruhe ist das notwenige Quorum von 4.500 Kommilitonen nicht ansatzweise in Sicht, und die Boykottinitiativen der wichtigen Universitäten Heidelberg (bislang 235 von erforderlichen 4.500), Tübingen (bislang 399 von 6.100) oder Freiburg (bislang 542 von 5.500) hinken ebenfalls weit hinterher. (Stand: 30. Januar 2007, 22.00 Uhr) Die Entscheidungsfrist endet in allen drei Städten Mitte Februar.
An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg ist der Boykottversuch bereits gescheitert. Wenn auch nur knapp, denn am Ende fehlten lediglich 15 Teilnehmer, um mit 788 Studierenden die Quorumsgrenze zu überspringen. In anderen Städten fiel das Ergebnis deutlicher aus. Mannheim erreichte nur 266 von 1.200 Zusagen, respektive Überweisungen, und außerhalb Baden-Württembergs, also etwa in Lüneburg, Wilhelmshaven oder Hildesheim, sah es zumeist nicht viel besser aus, so dass die auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträge nun an die jeweiligen Hochschule überwiesen werden.
Das eindrucksvollste Exemplar eines eingeschlafenen studentischen Widerspruchsgeistes liefert freilich immer noch die Universität Bonn, an der schon die studentische Vollversammlung nicht über 400 Teilnehmer hinauskam. Der AStA sah sich aber nicht nur aus diesem Grund genötigt, von vorneherein auf entsprechende Aktivitäten zu verzichten. Man sei es gewohnt, schwierige Schlachten zu schlagen, könne aber „Himmelfahrtskommandos mit Geldern der Studierendenschaft“ nicht verantworten, ließ die örtliche Vertretung verlauten.
Vorderhand bleiben noch große Uni-Standorte, an denen eine Entscheidung erst in den nächsten Tagen oder Wochen fällt. Außerdem wird die Zahlung der Studiengebühren in Hamburg nicht an die Rückmeldung gekoppelt und erst im Sommer fällig, und die Studierenden der Uni München haben ihren Boykottversuch ohnehin auf das kommende Wintersemester terminiert. Die Hoffnung stirbt also wieder einmal zuletzt, aber der Verdacht, dass in puncto Studiengebühren wenige Nein- auf viele Ja-Sager und noch mehr Schweiger treffen, ist sicher nicht ganz unbegründet.
Verwendungszweck unbekannt?
Beispiel Dortmund. In der Ruhrmetropole stimmte am 13. Dezember des vergangenen Jahres „eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden“ für den Boykott von Studiengebühren, die nun bis zum 14. Februar umgeleitet werden müssen. Das Quorum wurde auf 5.000 Studierende festgelegt, die vom AStA noch den mehr oder weniger offiziellen Protestsong mit auf den Weg bekamen. Doch Uni-Rektor Eberhard Becker ließ sich von all dem nicht beirren. Er enterte den medialen Platzhirschen und bekundete seine besondere Gemütsruhe in Erwartung möglicher Protestwellen.
Der Boykott regt uns nicht im geringsten auf. Wir werden die Studenten, die nicht zahlen, nicht immatrikulieren können. Und wir werden das auch nicht tun. Die geben sich falschen Hoffnungen hin.
Eberhard Becker
Angesichts der aktuellen Zahlen kann sich Becker noch entspannter zurücklehnen. Von den 5.000 potenziellen Boykotteuren mochten sich bislang erst 296 in der Weise outen, dass sie tatsächlich ihre Studiengebühren auf ein Treuhandkonto einzahlten (Stand: 30. Januar 2007, 22.00 Uhr). Da hilft es vermutlich wenig, dass die Frist für eine Beteiligung erst am 14. Februar endet und von den Organisatoren neben der absoluten Teilnehmerzahl seit kurzem auch die eindrucksvollere „Boykottmasse“, in diesem Fall lohnenswerte 148.000 Euro, genannt wird.
Ob die große Mehrheit der Studierenden sich nicht für das Thema Studiengebühren interessiert, einer Einführung positiv gegenübersteht oder Angst vor weitreichenden Sanktionen hat, lässt sich kaum abschätzen. Sicher tragen alle drei Argumente zu einer deutlichen Abschwächung der Protestbewegung bei, und das gilt auch für die föderalismusbedingte Aufsplitterung oder die zeitliche Verzögerung der Boykottversuche in Hamburg und München.
Außerdem haben die zuständigen Ministerien ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite. Die fällige Abgabe soll, so der allgemeine Tenor, ausschließlich in Forschung und Lehre investiert werden und damit unmittelbar der qualitativen Verbesserung des Studiums zugute kommen. Kein Wunder also, dass man in Baden-Württemberg, die Planspiele einzelner Hochschulleitungen, einen Teil der eingezogenen Gebühren zur Deckung der gestiegenen Energiekosten zu verwenden, möglichst schnell zu zerstreuen sucht.
Doch dem einen oder anderen findigen Hochschulfunktionär wird sicher noch etwas einfallen, und wenn die Studierenden für ihre Gebühren nicht einmal eine Gegenleistung erhalten, kommt vielleicht doch noch Bewegung in eine Protestbewegung, die ansonsten wohl mangels Masse zum Scheitern verurteilt ist.