"Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet"

Politiker wollen Online-Durchsuchungen, BKA-Chef Ziercke warnt davor, dass das Netz "zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz wird, nicht mehr der häusliche PC"

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Obwohl der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nicht auf dem Podium saß, konnte er sich alsbald nicht mehr bremsen. Die durch das Internet entstandenen Gefahren machten Online-Durchsuchungen für eine Demokratie einfach notwendig. Man wolle den Terrorismus und nicht den Journalismus bekämpfen. „Ich finde das Internet ist eine wunderbar neue Welt, da finden sie fantastische Sachen, aber es ist eben auch eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet, und ich muss doch in der Lage sein, diese Sauereien zu bekämpfen. Es ist doch nicht so, als hätten wir den Journalismus zum Ziel, das ist doch ein Hirngespinst“, engagierte sich der Koalitionspolitiker auf der Diskussionsveranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger im Berliner Haus der Presse (vgl. auch SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall).

Gegen den Willen der Opposition plant die rot-schwarze Regierung eine Legalisierung verschärfter Fahndungsmittel. Der Staat will heimlich über das Internet Computer durchsuchen. Das Bundesjustizministerium plant, Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung von Verbindungsdaten zu verpflichten. In anderen EU-Staaten ist dies schon bis zu drei Jahren möglich. Durch diese "Vorratsdatenspeicherung" könnten staatliche Institutionen nachvollziehen, wer wann mit wem per E-Mail oder Telefon kommuniziert hat und welche Seiten im Internet besucht wurden.

Auch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befürwortet die Gesetzesverschärfung. „Liebe Leute, wir sammeln seit 1874 Fingerabdrücke und überführen damit immer noch Verbrecher“, rief er launig den Kritikern zu. Nur müsse man heute eben mit der Technik gehen.

„Wir kommen an die, die kleine Kinder missbrauchen, um damit viel Geld zu verdienen nur heran, wenn wir die IP-Adresse ermitteln können. Also brauchen wir die Mindestdatenspeicherung“, erläuterte Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes. Auch die Online-Durchsuchung sei dabei ein notwenidges und daher zwingend bald vom Gesetzgeber zu ermöglichendes Fahndungsmittel. Denn Verbrecher seien schon jetzt der Polizei technisch weit voraus.

Wir haben das Problem der Kryptierung und Anonymisierung. Wenn Sie heute eine Festplatte mit 300 Gigabyte verschlüsselt haben, können Sie diese praktisch nicht entschlüsseln. Das World Wide Web wird zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz, nicht mehr der häusliche PC. Wir können bei schwersten Straftaten nur mitgehen, wenn der Richter die Anordnung gibt, wenn der Staatsanwalt das überwacht und der Bundesdatenschützer das ganze kontrolliert.

Jörg Ziercke

Doch schon bei der Diskussion, noch bevor es überhaupt einen konkreten Referentenentwurf im Parlament gibt, winkt Peter Schaar, der derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ab. Die Erfahrungen im europäischen Ausland lassen Zweifel an der Überwachbarkeit von schwersten Straftaten aufkommen. „Praktisch kann ich mir das nicht vorstellen, weil die Kriminellen sich zu schützen verstehen. Was ist die nächste Stufe? Wir haben eine immer währende Aufrüstung. Die Befugnisse, wenn sie einmal erteilt werden, werden nicht zurückgenommen“, warnt Schaar. Auch die so genannte Kontodaten-Überwachung sollte terroristische Tätigkeiten anhand von signifikanten Geldflüssen erkennbar werden lassen. Bereits zwei Jahre später sei das Verfahren auf alle Finanzämter ausgeweitet worden. „Da frage ich mich, wo ist da die Grenze?“, mahnt der Bundesdatenschützer.

Der oberste Bundespolizist Jörg Ziercke wiegelt dagegen ab. Statt wieder einmal in einem eigentümlichen linken Reflex das Schreckgespenst eines totalen Überwachungsstaates heraufzubeschwören, solle man lieber gemeinsam in einem demokratischen Rechtsstaat die Schwerverbrecher jagen. Es gehe nicht darum, einen Bundestrojaner zu ermöglichen, sondern um den Einzelfall. Auf keinen Fall solle schleppnetzartig im Internet eine solche Maßnahme durchgeführt werden.

99,99% der Menschen in Deutschland werden mit Online-Durchsuchung nie etwas zu tun haben. Bei Journalisten weiß ich es aber nicht? Wenn jemand wie der Journalist Bruno Schirra im Cicero die Telefonnummer vom Abu Musab al-Sarqawi, dem Schlächter im Irak, veröffentlicht, und uns damit nicht mehr die Möglichkeit zum Abhören gibt, dann halte ich das für einen Skandal.

Jörg Ziercke

Auch heute noch rechtfertigt er die damalige Durchsuchung in der Cicero-Redaktion, obwohl er natürlich das jetzige Bundesverfassungsgerichtsurteil dagegen akzeptiert.

Doch waren die angeblich brisanten Telefon-Nummern bereits Jahre vorher in einem Buch veröffentlicht worden. Die Frage drängt sich auf, wozu die Bundesregierung die Online-Überwachung einführen will, wenn die Polizei noch nicht einmal die klassischen Printmedien richtig lesen und analysieren kann. Nicht umsonst wurde dem Bundeskriminalamts-Präsidenten auf der jetzigen CEBIT der Preis „Freiheitsbremse des Jahres“ verliehen.

Wenn Journalisten ungeschützt in das Fadenkreuz der Ermittler geraten, steht die freie und investigative Recherche auf dem Spiel. Ähnlich wie Seelsorger, Strafverteidiger oder Abgeordnete fordern auch Journalisten weiterhin einen besonderen Schutz vor den Ermittlungsbehörden, sonst sei die Pressefreiheit bedroht, wie Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer abermals darlegte.

Das Bundesverfassungsgericht hat ihm zwar in seinem Fall Recht gegeben, grundsätzlich aber die verschärfte Überwachung von Journalisten nicht ausgeschlossen. „Das BVG hat die Hürde höher gelegt, aber nun ist der Gesetzgeber gefragt. Hier wird sonst ein Kernbestand der Pressefreiheit ausgehebelt, nämlich der Informantenschutz. Wer wird sich sonst bei heiklen Themen noch der Presse anvertrauen, wenn er in die Polizeiakten und damit in die Strafverfolgung zu geraten droht“, warnte Weimer.

Der Fall Cicero ist nur die Spitze des Recherche-Eisberges. In den letzten drei Jahren wurden über 170 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, weil sie vermeintlich zum Geheimnisverrat beigetragen hatten. Gesetzliche Klarheit ist also dringend erforderlich.