Der Euro-Gipfel Amsterdam

Um welches Europa geht es? Die Ambivalenz der EU-Opposition. Die Verwirrung über Europa.

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Gehören Sadomasochisten zur Allianz gegen die Festung Europa? Kann man gegen die Eu sein, ohne mit Jean-Marie Le Pen zusammen zu arbeiten? Schließt Europa die Albanier aus oder gehört Albanien bereits zu Europa? Der EU-Gipfel in Amsterdam löst die bislang stärksten anti-europäischen Aktivitäten aus - und eine offensichtliche Verwirrung über Europa, die EU und den Euro-Skeptizismus.

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Anti-EU in Amsterdam

Amsterdam im Juni ist ein guter Ort für Demonstrationen. Der Euro-Gipfel wird das zeigen. Wenn er im Februar in Spitzbergen stattgefunden hätte, würde es keine Demonstrationen geben. Die EU entschied sich aber dafür, ein wichtiges Treffen über die Zukunft der Union in der am besten für ihre Gegner geeigneten Stadt abzuhalten. In symbolischer Weise werden sich die Regierungschefs in der Nederlandsche Bank treffen, in dem zentralen Bankgebäude, in dessen Kellern sich die Goldreserven befinden. Das ist wie Propagandafilm der Bolschewiken: die Kapitalisten planen ein "Europa der Banken". Daher wird die Opposition während des EU-Gipfels am stärksten sein. Bis 1990 demonstrierten nur Bauern während der EU-Gipfel. Ein von 5000 Polizisten geschützter Gipfel ist historisch neu.

Die Stärke der Opposition wird gleichzeitig auch deren Schwäche offenbaren. Die EU ist gegenüber ihrer Zukunft verwirrt. Das sind auch ihre Opponenten. Niemand scheint zu wissen, was "Europa" ist - oder was sein sollte (vgl. Die Zukunft Europas)

Man ist sich jedenfalls einiger darüber, was Europa nicht sein sollte. So weit ich weiß, will keine Gruppe Europa als einen einzigen Staat. Organisationen mit Namen wie Europa-Union unterstützen ein föderalistisches Europa der Nationen. Und die Jeunesse Européene Fédéraliste unterstützt eine Weltvereinigung aus bestehenden Nationen.

Das ist in gewisser Weise die Botschaft der Amsterdamer Opposition gegen den Gipfel: die Angst vor einem Euro-Staat ist selbst eine einigende Kraft. Die Wahrheit ist, daß viele rechtsgerichtete Aktivisten in Europa es vorziehen würden, in einem nationalen Gulag eingesperrt zu sein, als in einem einzigen Staat in Europa zu leben. Viele Linke hingegen ziehen diesem eine nationale faschistische Diktatur vor. Manche der Demonstranten in Amsterdam würden Neo-Liberalismus, Ungerechtigkeit, Rassismus, Ausschließung, Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit akzeptieren, solange sie sich unter sich befinden. Für die meisten ist Europa der zentrale Gegenstand der Proteste. Mehr und mehr Menschen denken so über "Europa". Das ist ein historischer Wandel. Die Demonstranten sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der EU-Bevölkerung, aber sie bringen eine neue Haltung gegenüber Europa zum Ausdruck.

Die Menschen werden sich eher für Tod, Hunger und Armut entscheiden, als in einer geopolitischen Einheit zu leben, gegen die sie protestiere. Bosnien ist dafür das beste Beispiel. Die Geopolitik macht die Politik zunichte. Das ist der Grund, warum Europa als Thema die Politik in Europa beherrschen kann. In den kommenden 10 Jahren wird sich Politik immer mehr um die Entscheidung für geopolitische Modelle drehen. Der Anti-EU-Protest in Amsterdam ist Bestandteil dieser Entwicklung.

Manche Themen stehen für die EU und für ihre Gegner nicht auf der "Tagesordnung:

  1. die Sprache - die Stadt Amsterdam, die EU und die Anti-EU-Aktivisten stimmen darin überein, daß Englisch in Europa die Kontaktsprache ist (EU Presidency Site of the Ministry of Foreign Affairs oder Different Europe);
  2. die Klassenzugehörigkeit - die Europäische Kommission bezieht ihre Mitglieder fast ausschließlich aus den höchsten gesellschaftlichen Klassen, aber das ist selbst niemals ein politisches Thema;
  3. Osteuropa wird weitgehend ignoriert (Es wird einen unabhängigen Gipfel über neue Mitglieder geben.) Die Organisation Euromärsche sagt: "In ganz Europa wird marschiert ...", doch die Wahrheit ist, daß sowohl der Euro-Gipfel als auch die Opposition Monopole der Westeuropäer sind;
  4. die kulturelle paneuropäische Einstellung von Gruppen wie dem Nexus Institut wird nicht diskutiert, aber es gibt auch keine Alternativem beispielsweise ein islamisches Europa.

Ich werde versuchen, die Logik der Anti-EU-Opposition und der alternativen Europas herauszuarbeiten. Dem liegt die Idee zugrunde,

  1. daß es alternative Zukünfte Europas gibt - ein der Nationen, der Regionen und andere;
  2. daß der Protest gegenüber Europa oft eine Strategie ist, eine dieser Zukünfte zu realisieren;
  3. daß andere Themen wie Arbeitsplätze oder Einwanderung demgegenüber immer zweitrangiger werden.

Europa gegen Europa

Das Thema in Amsterdam ist nicht ein "vereintes Europa". Europa ist bereits vereint. Abgesehen vom Vatikan wird es von Nationen beherrscht, ist es ein nationalistisches Europa. Ein Europa der Regionen würde ein vereintes Europa sein, das von Regionalisten beherrscht wird usw. Politische Argumente werden als Waffen für geopolitische Modelle benutzt. Um diese Argumente zu verstehen, muß man erkennen, was die Menschen wirklich in Europa wollen. Menschen handeln nicht aufgrund von Argumenten, sondern aufgrund dessen, was sie glauben.

Daraus ergibt sich ein Kontext für die zentralen Oppositionsveranstaltungen in Amsterdam:

  1. Die Märsche nach Amsterdam und die offizielle Demonstration am 14.6. entstammen einer Initiative von kleinen Gewerkschaften und Arbeitslosengruppen. Die großen europäischen Gewerkschaften unterstützen sie nicht, denn sie haben gute Kontakte zur EU (vgl. Marches Européennes contre le chomage et les exclusion ...
  2. www.legalize.org/events am 15.6. ist gegen den Kampf gegen die Drogen gerichtet und am wenigsten anti-EU.
  3. Der "Alternative Gipfel" Different Europe ist hauptsächlich für grüne und grün-linke Parteien und die mit ihnen verbundenen NGOs. Die Position dieser Parteien (der grünen Fraktion im Europäischen Parlament) zielt auf ein Europa der Nationalstaaten.
  4. Speak Out against Racism am 12. und 13.6. wird von UNITED organisiert. "Das größte NGO-Treffen des Europäischen Jahres gegen den Rassismus". Es stimmt, daß es nur für NGOs ist, aber das "Europäische Jahr" ist ein EU-Programm, das den NGOs Geld gibt. Die Konferenz wird von Buntstift e.V., der Vereinigung der grün-nahen Landesstiftungen und Bildungswerke, finanziert.
  5. Die Konferenz über Migranten vom 13. bis zum 15.6. wird vom Migrantenforum organisiert. Sie ist für offizielle Kommissionen von Migranten, die von EU-Regierungen eingerichtet wurden.
  6. Ein im Internet zirkulierender Text ruft zu Aktionen in den Sicherheitszonen auf. Das ist weitgehend ein Medienereignis.
  7. Die Demonstration "EU rot op" am 17.6. ist keine Fiktion, sondern eine wahrscheinliche Quelle der Gewalt (das holländische Wort für Euro-Gipfel wurde zerlegt, um den Slogan zu bilden).

Alle offiziell annehmbaren Veranstaltungen werden auf der offiziellen Eurotop Site aufgelistet, ein vollständiges Programm findet man bei Ander Europa (vgl. Ein heißer Sommer in Amsterdam).

Sado-Maastricht

Es gibt noch weitere Veranstaltung für und gegen die EU. Der Protest gegenüber der EU wurde beispielsweise auf den Sado-Masochismus ausgedehnt: es wird eine Veranstaltung für "sexuelle Vielheit" geben. Wie kann SM gegen Maastricht sein? In England schickte die moralistische konservative Regierung die Polzei aus, um Razzien gegen SM-Parties auszuführen. Die SM-Szene verteidigte sich selbst, indem sie das politisch korrekte Wort "Vielheit" gebrauchte. Das macht sie für Anti-EU-Aktivisten annehmbar. Ihre Hauptverteidigung aber war ein Einspruch an die Europäische Kommission für Menschenrechte (der Spanner-Fall). Sie versuchten in Wahrheit, die juristische Unabhängigkeit Großbritanniens von "Europa" zu zerstören. Aber sie hatten jedenfalls keinen Erfolg, den die Kommission wies den Einspruch einstimmig zurück und später stimmte dem das Gericht zu (Spanner Site)

Jetzt also gibt es einen Protest am Amsterdamer Homomonument. Der Protest tritt unter einem komplizierten, aber politisch korrekten Titel an: Eutopia Queer Gay Rights Now! Eurodance-party". Diese Info-Mail erläutert das: "Demonstration am Homomonument ... als ein Protest gegen das schändliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das England gestattet, seine Bürger vom zustimmenden SM abzuhalten."

Aber welches Problem gibt es hier? Wenn der Europäische Gerichtshof es Großbritannien erlaubt, Gesetze zu machen, dann gibt es keinen "europäischen Superstaat". Wenn man nicht will, daß Europ eingreift, warum fordert man dann den Europäischen Gerichtshof auf, das britische Recht aufzuheben? Diese Art der Verwirrung ist das unvermeidliche Ergebnis, wenn Veranstalter versuchen, alle Bewegungen in einer Anti-EU-Opposition aufzunehmen. Und nebenbei gesagt, findet am selben Tag der "Sex Riot - Erossummit" für sexuelle Freiheit, organisiert von Artporn statt.

Sind wir in Europa?

Die Definition von Europa ist das Hauptproblem seiner Gegner. Gelegentlich könnte man meinen, daß niemand in Europa sich einen Atlas ansieht. Wenn man das täte, würde man beispielsweise wissen, daß Kasachstan und Aserbeidschan sich teilweise in Europa befinden, daß man in Europa iranische Sprachen spricht (Ossetia), daß der Buddhismus eine Religion von Europäern (in Kalmykija) ist, daß Serben, Bosnier und Kroaten in Europa leben und daß Istanbul und Grosny europäische Städte sind.

Aber die Menschen wissen natürlich das alles, sie vergessen es nur, weil es unbequem ist. Der Name Europa wird zur Propaganda manipuliert, vor allem von der EU selbst, die den Großteil Europas nicht mit einschließt. Das bedeutet nicht, daß Namen keine Bedeutung besitzen. Eine Million Menschen starben, weil Algerien "französisch" war - und jetzt wählen französische Veteranen dieses Krieges Le Pen, weil die "algerischen Einwanderer niemals Franzosen sein können". Geopolitisch haben Menschen ein kurzes Gedächtnis.

In Amsterdam setzen die Anti-EU-Aktivisten Europa mit der EU gleich. Das ist genau dasselbe, was auch die EU denkt. Aus Bequemlichkeit benutzen beide Seiten eine Definition von Europa, die auf kulturellem Rassismus basiert.

Das Autonoom Centrum in Amsterdam will eine Demonstration am Immigrantengefängnis organisieren und gegen Ausschließung protestieren. Das AC sagt, der Euro-Gipfel würde entscheiden, wer in Europa eintreten darf. Das Gefängnis ist symbolisch, denn es sperrt die ein, die "von Europa ausgeschlossen" sind.

"Auf der anderen Stadtseite können wir noch immer das Grenzgefängnis für diejenigen am unteren Ende der Gesellschaft finden, denen man den Zutritt zu Europa verwehrt hat oder die deportiert werden. Das Grenzgefängnis symbolisiert den Ort, an den immer mehr Flüchtlinge in der EU kommen werden: eine Zelle zum Warten auf die Deportation oder Ausweisung."

Das ist das Thema der Festung Europa, das für die Mirationsaktivisten im Vordergrund steht. Das AC ist eine Unterstützungsgruppe für Migranten, kein Zentrum für Autonome. Doch wurden manche der Menschen in diesen Gefängnissen in Europa geboren und haben niemals Europa verlassen. Beispielsweise die Menschen, die aus Albanien oder dem Kosovo kamen. Logischerweise steht für sie nicht Frage, aus Europa ausgeschlossen zu werden. Sie befinden sich im Gefängnis des Königreichs der Niederlande und werden aus diesem ausgeschlossen. Wenn es einen einzige europäischen Staat gäbe, könnten sie frei von Pristina nach Amsterdam reisen. Die Unabhängigkeit Hollands macht sie zu Gefangenen - und viele Anti-EU-Aktivisten wollen, daß die Unabhängigkeit bestehen bleibt.

Natürlich sind Einwanderer aus Ghana oder dem Kongo nicht in Europa auf die Welt gekommen. Doch selbst sie werden nicht aus Europa ausgeschlossen. Wenn sie nach Murmansk oder Vorkuta gingen, gäbe es kein derartiges Problem. Reiche Mitgliedernationen der EU sperren sie vom Territorium der EU aus, aber deswegen sind sie nicht vom Kontinent ausgeschlossen. Die meisten Menschen auf dieser Demonstration würden nicht wollen, daß sich Ghana mit Europa vereinigt. Sie würden sagen, daß sei neo-kolonialistisch. Daher gehorcht die Opposition gegenüber der Festung Europa für manche Menschen einer Logik:

  1. "Nationen führen in Europa Grenzkontrollen aus";
  2. "Wenn es keine Grenzkontrollen gäbe, würden die Nationen verschwinden";
  3. "dann würde es einen europäischen Staat geben";
  4. "Ein europäischer Staat würde ausschließend sein, es wäre ein ausschließender Staat";
  5. "Folglich heißt Anti-Rassismus, nationale Grenzen zu unterstützen".

Nirgendwo wird ernsthaft die europäische Einwanderungspolitik bedacht. Die Wahrheit über die Einwanderung ist, daß die meisten Menschen ihr Heimatland nur verlassen wollen, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Europa könnte 200 Millionen Einwanderer während 10 Jahren aufnehmen. Das Problem würde höchsten sein, diese 200 Millionen zu finden.

Es ist unlogisch, den Nationalstaat zu unterstützen und dann gegen Einwanderungsbeschränkungen zu protestieren. Alle Nationalstaaten reservieren ihr Gebiet für eine ethnische Gruppe (oder verschiedene ethnische Gruppen). Das ist Einwand gegen den Gebrauch des Begriffs "Festung Europa". Die Flüchtlinge und Asylbewerber sind als Oppositionssymbol gegen Europa lediglich eine Argumentationsform. Wenn man die Definition von Europa manipuliert, dann läßt sich Europa für unterschiedliche Botschaften gebrauchen. Die Angst vor der "Festung Europa" dient nur der Rechtfertigung der "Burg Holland".

Natürlich handeln die EU-Mitgliedsstaaten auf dieselbe Weise. Die "Evakuierung" aus Tirana während der chaotischen Tage waren ein klassisches Beispiel. Wenn Deutschland und Albanien in Europa liegen, wie können dann Deutsche aus Tirana nach Europa evakuiert werden? Und wenn Deutsche Europäer sind und Albanien in Europa liegt, warum durften dann Albanier nicht in die Hubschrauber? Die Evakuierungspolitik war nationalistischer Rassismus seitens der deutschen, englischen und italienischen Regierung. Dieselben Regierungen schließen Albanien ein, so daß die Bewohner zu Gefangenen werden (eine formale Restriktion, sie in Europa seit 1945 auf keine ethnische Gruppe mehr angewendet wurde).

Dennoch gilt jeder Versuch, Deutschland, Italien und Albanien zu einem Staat zu machen als Alptraum. Es ist ein Alptraum für die Anti-EU-Opposition, aber auch für die nationalen Regierungen, die sich in Amsterdam treffen. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Nationalstaaten verschwänden.

Folglich wollen die meisten Demonstranten am Gefängnis und die Führer der Nationalstaaten dasselbe geopolitische Modell: ein Europa für souveräne Nationalstaaten.

Europa der Nationen

Der Hauptgrund für den Widerstand gegen die EU ist bei den Menschen die Unterstützung ihrer eigenen Nation und die der Nationalstaaten im Allgemeinen. Das ist die Grundlage der meisten Argumente gegen Europa. Europa wird als der Feind der europäischen Menschen oder aller Menschen dargestellt. Ein extremes Beispiel dafür: Canadian Fur Trappers Accuse EU of Cultural Genocide. "Kanadische Felljäger warfen am Dienstag der EU "kulturellen Genozid" wegen des bevorstehenden Importverbots für Tiefelle, die in traditionellen Fußfallen gefangen werden."

Das zweite Hauptproblem der EU-Opposition besteht darin, daß eine einfache Ablehnung eines vereinten Europas ein "Europa der Nationalstaaten" unterstützt. Im Europäischen Parlament gibt es eine kleine Fraktion mit dem Namen Europe of Nations. Selbst Charles de Gaulle wird auf der französischen Homepage dazu gerechnet. Die meisten Anti-EU-Konservativen sprechen aber von einem Europa der Nationen, beispielsweise die Front National Jean-Marie Le Pens. In der Theorie versuchen linke und alternative Gruppen sorgsam im Thema Europa eine Allianz mit der Rechten zu vermeiden. In der Praxis jedoch sind gemeinsame Positionen unvermeidbar. Le Pen wird nicht gemeinsam mit den Autonomen zur Nederlandsche Bank marschieren. In 10 Jahren könnte das aber vielleicht geschehen ...

Die beste Sammlung dieser Anti-EU-Gruppen ist die CEG-Site der Keele University in England. Die Homelands-Site gibt einen Eindruck der bestehenden politischen Verwirrung. Sie enthält linke Anti-Maastricht-Bewegungen, die neoliberale englische Independence Party, schottische und walisische Gruppen aus der neo-faschistischen "Third Position" und den Vlaams Blok. Natürlich ist solch eine Liste kein Beweis für einen wirklichen Kontakt. Und außerhalb der EU ist Maastricht sowieso kein Thema. Dennoch zeigt dies, daß Begriffe wie der von einem "Europa der Nationen" eine explizite Entscheidung für den Nationalismus, für ein Europa mit nationalistischen Bewegungen, darstellen.

Ein anderes gutes Beispiel für die Verwirrung ist UNITED, die die Anti-Rassismus-Konferenz in Amsterdam organisiert. Sie haben eine Liste von "anti-rassistischen und anti-nationalistischen" Gruppen zusammengestellt. Darunter befindet sich ein Link zu CIEMEN - Centre Internacional Escarre per a les Minories Etniques i Nacionals. Die Online-Publikation Europa de les Nacions von CIEMEN ist explizit nationalistisch.

Nationale Solidarität

Solidarität in der Sozialpolitik ist ein traditionalistisches nationales Programm. Die Märsche und Demonstrationen für ein soziales Europa setzen diese Tradition fort: kein grenzübergreifenden Bezahlungen. Wenn deutsche Gewerkschafter zur "Solidarität mit Rentnern" aufrufen, dann meinen sie eine Solidarität mit anderen Deutschen oder zumindest mit legalen Einwohnern Deutschlands. Der Solidaritätstest in Europa ist nicht das gute deutsche Rentensystem, sondern beispielsweise das bosnische Rentensystem: gerade einmal 5 DM pro Monat.

Wieviele Aktivisten sind darauf vorbereitet, Westeuropa zu besteuern und damit Sozialfonds in Osteuropa zu bezahlen? Die Antwort liegt auf der Hand: niemand. In den Texten der Aktivisten gibt es keinen Vorschlag für irgendeine Transfersteuer. Beim Thema Solidarität sind sie alle scheinheilig.

Europa hat es getan

Die Unterstützer der Nationalstaaten können "Europa" (oder besonders die EU) anklagen, daß es Probleme erzeugt. Auch hier gibt es oft eine große Scheinheiligkeit, eine Flucht aus der Verantwortung. Die meisten Umweltprobleme werden von den Bewohnern der einzelnen Staaten geschaffen. Wenn man jedoch die EU beschuldigt, dann muß man selbst nichts tun, beispielsweise nicht mehr mit dem Auto fahren). Im Europa-Magazin, "EU-kritisch, ökologisch, sozial", gibt es gute Beispiele für diese Scheinheiligkeit: EU-Verkehrspolitik gegen Mensch und Natur oder Umweltkiller EU: "Der große politische Traum von den 'Vereinigten Staaten Europas' nähert sich seiner Erfüllung - allerdings als Pakt gegen die Umwelt ... so kam die Transitregion Deutschland vollends unter die Räder." - Bekanntlich wären die Deutschen ohne EU niemals Auto gefahren.

Die explizite Verteidigung der Nationen

Die gut organisierten Anti-Maastricht-Gruppen äußern am deutlichsten, warum sie gegenüber "Europa" Widerstand leisten. Sie zehren von der politischen Theorie des Nationalismus. Für einige ist sogar ein Europa der Nationen eine Bedrohung, wenn es einen transnationalen Kontakt gibt. Die Bewegung Eurotopia ist keine pan-europäische Bewegung, sondern eine europäische Lobby von "Zivilgesellschaftsgruppen" wie der Helsinki Citizens Assembly. Die meisten dieser Gruppen bestehen aus Intellektuellen der Mittelklasse, die in ihrem Leben niemals etwas Radikales gemacht haben. Sie wollen lediglich Konferenzen abhalten. Ihre Vision von Europa basiert auf einer transnationalen Kooperation zwischen den Bürgern der Nationalstaaten. Die Nationalstaaten würde es weiterhin geben. Eurotopia würde dies gerne auch in einer "Verfassung" festgeschrieben haben. (Eine andere "zivilgesellschaftliche" Sicht Europas, die dem Eurotopia-Projekt ähnlich ist, betrachtet, angeregt von Arendt und Habermas, Europa als "einen öffentlichen Raum". Auch das bedeutet letzten Endes eine Fortführung des Europas der Nationalstaaten.)

Selbst dieser Vorschlag für eine Verfassung war für das Europa-Magazin zuviel. Es veröffentlichte eine aggressive Verurteilung von Eurotopia, in der behauptet wurde, daß nur die Nation eine Staatsbürgerschaft ermöglichen würde. Ein anderer Artikel Europäischer Bundesstaat oder ein Europa der Demokratien verteidigt die Nationalstaaten. Der Autor behauptet, daß Europa nicht demokratisch sein kann, weil es kein europäisches Volk (demos) gibt. In einer ähnlichen Verteidigung der Nationalstaates in Europa von Joseph Weiler verweist dieser ebenfalls auf ein künftiges europäisches Volk.

Eine solche komplexe politische Argumentation ist aber in der EU-Opposition in Amsterdam nicht vorhanden. Es gibt die gewöhnlich in der Anti-EU-Literatur, deren Leser sowieso überzeugt sind.

Europa der Völker

Eine weniger formale Alternative ist bei den Anti-EU-Aktivisten verbreiteter: ein Europa der Völker. Mit diesem Begriff gibt es immer ein Problem: die Trennung von Nationen und Menschen. Das Europa der Völker umgreift immer Euskadi (Basken) und Samit (Lappen), aber darüber hinaus ist alles nicht sehr klar.

Deswegen werden politische Allianzen zwischen Rechten und Linken gegen das bestehende Europa sichtbar. In diesem Fall wird Europa als Erweiterung von zentralistischen Staaten wie Spanien verstanden. Die CIEMEN-Site ist dafür das beste Beispiel: Ethnic World links for Europe und wiederum Europa de les Nacions.

Auf dieser Site befinden sich auch Sites der baskischen Kultur und der Vlaams Blok Jongeren. Vlaams Blok, die größte Anti-Einwanderungs-Partei Flanders, hat sich zu einer völlig nationalistischen Partei entwickelt. Hier ist ihre Position gegenüber Europa aus dem Parteiprogramm:

  1. "Strebt ein Europa der Völker an ...
  2. Begrenzung der Eingriffe der europäischen Bürokratie
  3. Schutz vor Einwanderung aus der Dritten Welt
  4. Strebt eine politische und kulturelle Vereinigung der kleinen Länder an.

Zwischen Parteien, die nach einem Europa der Regionen streben, gibt es ähnliche Überschneidungen. Souveränitätsansprüche werden von den Linken unterstützt, eine Politik der Abwehr von Einwanderung normalerweise nicht. "Ein Freies Padanien in einem Europäischen Bund der Regionen: das ist die Zukunft, für die wir kämpfen!" Dieses Zitat stammt aus der Site der Lega Nord. Aber auch die Lega Nord ist nicht eindeutig. Der Paß der Repubblica Federale Padania ruft ein Europa der Völker aus: "Europa dei Popoli". Die Links der Lega Nord enthalten solche zu Sinn Féin, Plaid Cymru und der SNP - alles nationalistische Gruppen, die mehr oder weniger legal und offiziell sind. Weitere Überschneidungen lassen unter Campaign for an Independent Britain, Scottish Branch mit keltischen Bildern und Postkarten mit anti-europäischen Flaggen finden.

Manche alternativen Modelle Europas können daher Linke und Rechte anziehen. In der Zukunft wird es, wenn sie verwirklicht würden, Probleme mit den genauen Grenzen zwischen Menschen und Regionen geben. Aber das ist für diese Alternativen jetzt noch kein Thema. Die Frage ist nur, wofür sie Alternativen darstellen. Die Reaktionen der Anti-EU-Gruppen machen deutlich, daß jeder Schritt auf einen einzigen Staat zu als negativ erachtet wird. Daher wird es interessant sein zu beobachten, wie sich linke und rechte Gruppen verbinden, wenn in den nächsten 5 Jahren eine große Anti-EU-Bewegung entstehen sollte.

Und das letzte Paradox: Wenn es eine große Anti-EU-Bewegung in Europa geben sollte, dann würde sie selbst eine pan-europäische Bewegung sein. Am Besten betrachtet man das im Kontext von unterschiedlichen und sich bekämpfenden Visionen von Europa: Europa A gegen Europa B usw. Selbst ein "Europa des Anti-Europa" ist noch Europa.

Aus dem Englischen übersetzt von Florian Rötzer

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