Viele offene Fragen nach dem Ende des G8-Gipfels

Die Unterbringung der Festgenommenen, die unklare Rolle von verdeckten Zivilbeamten und der Einsatz der Bundeswehr sorgen weiter für Kritik

Die Zelte rund um Heiligendamm sind abgebaut und die meisten Gipfelgegner haben mittlerweile die Heimreise angetreten. Die Zeit der Nachbereitung hat bei Sicherheitskräften, Menschenrechts- und Rechtshilfeorganisationen begonnen. Die Sicherheitskräfte zeigten sich auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag in der Industrie- und Handelskammer Rostock überwiegend zufrieden mit ihrem Einsatz.

Der Sprecher der Bundespolizei betonte vor allem die logistische Arbeit bei der Großdemonstration und dem Festival „Stimme gegen die Armut“: „Es ist uns gelungen, die Veranstaltungsteilnehmer gerade im Bereich der Deutschen Bahn sicher und nahezu störungsfrei an ihre Ziele zu befördern", so Manfred Lohrbach, Leitender Polizeidirektor und Polizeiführer der 2.500 Bundespolizisten in Mecklenburg-Vorpommern.

Allerdings habe die Bundespolizei auch dafür gesorgt, dass im Zuge der verstärkten Grenzkontrollen im Zuständigkeitsbereich der Rostocker Bundespolizei 67 Personen aus Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Island, Polen und Norwegen zurückgewiesen wurden, weil der Verdacht bestand, dass sie zur gewaltbereiten Szene gehören. Worauf sich der Verdacht gründet, wurde nicht mitgeteilt.

Obwohl auf der Pressekonferenz ausdrücklich betont wurde, dass die Polizei große Zustimmung für ihren Einsatz erfahren hat, wurde mittlerweile auch eine Internet-Beschwerdestelle eingerichtet, an die sch Kritiker des Polizeieinsatzes wenden können. Die sind zahlreich und werden sich wohl nicht nur an die Beschwerdestelle wenden.

Kritik an der Käfig-Haft

So hat der anwaltschaftliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins mittlerweile Strafanzeige gegen verantwortliche Richter gestellt. In der Kritik stehen die Sammelzellen, in denen während der Protestwoche die Festgenommenen untergebracht waren. Mittlerweile wurde der Begriff Käfighaft dafür geprägt. Der anwaltliche Notdienst beschreibt die Zellen so:

In einer großen Industriehalle sind käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet, in denen jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25 qm groß und von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Frauen und Männer sind in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Festgehaltenen müssen auf dem Boden liegen, nur einigen wird eine ca. 1 cm dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt. Decken werden nicht ausgegeben. Die Halle ist 24 Stunden beleuchtet und wird ununterbrochen per Video von Beamten gefilmt. Zudem beobachten weitere Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Diese Beschreibung wurde von mehreren Freigelassenen, u.a. dem Berliner Arzt Michael Kronawitter bestätigt. Nach Angaben des anwaltschaftlichen Notdienstes seien die Unterkünfte von Richtern inspiziert und nicht beanstandet worden. Auch der Sprecher des G8-Sicherheitsdienstes Kavala Knut Abramowski, der auf der Pressekonferenz am Freitag von Journalisten mit den Fotos der Käfigzellen konfrontiert wurde, hält die Unterbringung durch Gesetze gedeckt. Fragen nach seinen persönlichen Gefühlen zu der Art der Zellen wies er zurück. Für den juristischen Notdienst hingegen handelt es sich um menschenunwürdige Haftbedingungen, die auch gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstießen.

Debatte um verdeckte Zivilbeamte geht weiter

Auf der Polizeipressekonferenz in Rostock wurde Abramowski auch mit zahlreichen Fragen über den Einsatz von verdeckten Polizisten während der Proteste konfrontiert. Er bestätigte dort, dass ein Bremer Zivilbeamter bei einer Blockadeaktion enttarnt wurde. Auf Nachfragen erklärte er, dass es nicht der einzige verdeckte Polizist bei den Protesten war, er ihre genaue Zahl aber selbstverständlich nicht bekannt geben wollte. Vehement wies Abramowski aber Vorwürfe zurück, dass verdeckte Polizisten Demonstrationsteilnehmer zu Straftaten animiert hätte.

Dieser Vorwurf wird aber mittlerweile von der Staatsanwaltschaft geprüft. Vorermittlungen sind eingeleitet worden. Es wird sich zeigen, ob die Zeugenmitteilungen dabei eine Rolle spielen werden, die auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht sind. Auf Fotografien will man eine Gruppe von Zivilpolizisten beim Einsatz in Bremerhaven und rund um Heiligendamm identifiziert haben. Außerdem wird die Beschuldigung wiederholt, dass die Zivilpolizisten G8-Gegner mit Rufen wie „Los, jetzt rauf auf die Bullen“ zu militanten Aktionen animiert hätten.

Weiter unklar ist die Frage, ob auch bei den militanten Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am 2.6. Zivilpolizisten involviert waren. Ein Video, das die Festnahme von zwei Vermummten zeigt, durch die die Auseinandersetzungen eskalierte, lässt eine solche Möglichkeit zumindest offen. Dabei betonen Szenekenner, die Unterstellung sei Unsinn, dass die gesamten Auseinandersetzungen das Werk von Zivilbeamten sind. Es sei aber sehr wohl möglich, den Ort und Zeitpunkt von Auseinandersetzungen durch verdeckte Beamte zu beeinflussen. So ist auffällig, dass sie am Rande der Demonstration am Stadthafen begannen, wodurch die Abschlusskundgebung zeitweise beeinträchtigt und viele unbeteiligte Demonstranten, darunter Familien mit Kindern, betroffen waren. In der Innenstadt von Rostock hingegen gab es kaum Schäden, wie Abramowski auf der Pressekonferenz betonte. Den Schutz der Innenstadt nannte der Kavala-Sprecher neben der Gewährleistung der Durchführung des Gipfels denn auch als die beiden wichtigsten Ziele des Polizeieinsatzes. Die habe man erreicht und deshalb sei der Einsatz als erfolgreich zu bewerten.

Bundeswehr im Einsatz?

Auch die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung des G8-Gipfels (http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1721) sorgt weiter für Kritik. Nach Ansicht der Linkspartei und vieler Gipfelgegner leistete sie dabei weit mehr als „technische Amtshilfe“, wie ihre Rolle offiziell bezeichnet wird.

Besonders die starke Präsenz von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen in der Nähe von Autobahnbrücken rund um Rostock hält der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulrich Maurer mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er kündigte an, dass seine Fraktion die Angelegenheit im Parlament weiter behandeln will. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Birgit Homburger sieht in dieser Angelegenheit Aufklärungsbedarf durch den Bundestag.