Liberalitas Bavariae auf Urlaub
Demonstrationsverbote und andere Grundrechtseinschränkungen haben in Bayern Tradition
Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, liebt es metaphorisch. "Die Liberalitas Bavariae, auf die man in Bayern immer so stolz ist, war am Wochenende nach Amerika geflogen – nach New York", schrieb er am Montag zu den Demonstrationsverboten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Wochenende. Hätte der langjährige SZ-Kommentator die Archive seiner eigenen Zeitung durchforstet, hätte er wohl gemerkt, daß die vielgerühmte bayerische Liberalität häufiger Urlaub machte.
Das Außerkraftsetzten von Grundrechten hat in Bayern Tradition. Bürgerrechtler schrieben gar von einer "Chronik des Schreckens", als sie in der Zeitung Cilip Polizeiübergriffe in München auflisteten. Seinen Ruf als Law-and-Order-Hochburg hat sich der Freistaat schon in den 80er Jahren verdient. 1981 wurde nach einer Spontandemonstration mit geringen Sachschaden in Nürnberg das soziokulturelle Zentrum Komm umstellt. Alle Anwesenden, insgesamt 141 Personen, wurden festgenommen, darunter viele Jugendliche. Ein Großteil von ihnen mußte über mehrere Wochen im Gefängnis verbringen.
Eine weitere Kostprobe des Polizeistaates lieferte die bayerische Landesregierung während der Proteste gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im oberpfälzischen Wackersdorf Ende der 80er Jahre. Die gesamte Region stand unter Ausnahmezustand, weil dort die Ablehnung der WAA sehr gross war, 1987 wurde in Regensburg eine Konferenz der Anti-AKW-Bewegung mit der Begründung verboten, es könnte nicht ausgeschlossen werden, daß dort zu Straftaten aufgerufen werde. Als ein bundesweites studentisches Treffen, das zufällig zeitgleich in der Nähe von Regensburg tagte, den AKW-Gegnern Räume zur Verfügung stellte, wurde es ebenfalls verboten.
Ein bundesweit beachteter Höhepunkt an Demokratieeinschränkung war der sogenannte Münchner Kessel, in dem Demonstranten während des Weltwirtschaftsgipfels 1992 in München stundenlang festgehalten wurden, weil sie mit Trillerpfeifen protestierten. Die Einkesselung war später vor Gerichten für rechtswidrig erklärt worden. Führende CSU-Politiker beharrten darauf, daß es sich hierbei eben um die bayerische Art handele, auf solche Proteste zu reagieren. So wie am Wochenende in München beim Nato-Sicherheitstreffen (Politische Kultur in Bayern).
Menschenrechtler beklagen, daß in Bayern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oft nicht als zu schützendes Grundrecht, sondern als zu beseitigende Störung angesehen werden. Spätestens mit der Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sollte das zum Gegenstand einer innenpolitischen Debatte werden.