Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt
Die spanische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, "bestimmte Daten" von Reisenden in die EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der illegalen Einwanderung zu erheben
In den letzten Wochen gab es zahlreiche Informationen über das Verlangen der amerikanischen Behörden, direkten Zugriff auf die Passagierdaten zu erhalten (Kein Datenschutz über den Wolken), die in die USA fliegen (US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien). Jetzt startet auch die EU aufgrund eines spanischen Vorschlags ihre eigene Initiative.
Spanien hat einen Vorschlag unterbreitet, das Schengener Abkommen zu ergänzen. Er beinhaltet "ein Modell des globalen Managements der Außengrenzen". Nach dem Vorschlag sollten Flugzeuglinien "bestimmte Daten" und Reisedokumente von den Passagieren erheben und diese Informationen direkt zu den für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden in dem europäischen Zielland weitergeben. Das würde sicher stellen, dass "eine Zeitspanne vorhanden ist, um eine detaillierte Analyse auf der Grundlage der jeweilig spezifischen Situation oder des Abfluglandes aller Passagiere durchzuführen".
Spanien denkt, dass diese Maßnahme hilfreich wäre zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Terrorismus. "Dies würde die Vorbereitung und Übernahme von Maßnahmen ermöglichen", so stellt das spanische Papier fest, "die am geeignetsten zur Bekämpfung des Terrorismus und der illegalen Einwanderung sind." In anderen Worten: Wenn die Datenbanken der EU Grenzbehörden alarmieren, dass Passagiere in einem Flugzeug unter Verdacht stehen, sich illegal in der EU aufhalten zu wollen oder etwas mit Terrorismus zu tun zu haben, dann könnten Vorbereitungen an den Grenzkontrollen getroffen werden, um diese nicht in das Land zu lassen.
Der spanische Vorschlag geht aber noch weiter. Spanien will die Luftfahrgesellschaften verpflichten, Informationen über Reisende an die Behörden zu geben, die sie in die EU gebracht haben, aber die nicht an dem auf ihrem Rückflugticket angegebenen Termin in ihr Heimatland zurückgeflogen sind oder die ihre Reise in einem dritten Staat nicht fortgesetzt haben. Diese Information würde nach Spanien den EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit eröffnen, die "reale und konkrete Situation" im Hinblick auf bestimmte Reiserouten oder Drittländer zu analysieren, die "Probleme bei der illegalen Einwanderung oder für die Sicherheit" darstellen.
Spanien fasst die Vorteile dieses Systems so zusammen: Die Informationen ermöglichen es, sofort und mit Sicherheit die Entwicklung von Migrationsströmen zu erkennen, die Zahl der Menschen annähernd zu erfassen, die illegal in der EU bleiben, ihren Aufenthaltsort zu bestimmen und ihre Abschiebung vorzunehmen, Argumente für die unmittelbare Annahme von Maßnahmen zu liefern, die angemessener im Hinblick auf eine Reiseroute oder ein bestimmtes Land sind, und auch zur Identifizierung des Aufenthaltsortes von Menschen beitragen, die "an der Vorbereitung oder Durchführung von Verbrechen" beteiligt sind.
Spanien will zunächst die Meinung der anderen Mitgliedsländer über diese Initiative hören. Wenn andere Mitgliedsländer dem Vorschlag zustimmen, wird Spanien einen offiziellen Gesetzesvorschlag erarbeiten.