We are democracy!

Nichtregierungsorganisationen müssen sich die Frage nach ihrer eigenen demokratischen Legitimierung gefallen lassen

Mit Parolen wie "We are democracy" oder "Voi G-8, noi 6000000000!" behauptet eine breite Bewegung aus verschiedenen Vereinen und Organisationen von sich, die Demokratie und die Mehrheit der Menschen zu vertreten. Allerdings sind die Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGO in ihrer inneren Struktur nicht demokratisch organisiert.

Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg fanden überall in Europa statt. Dabei ging es den Millionen von Teilnehmern nicht nur darum, klar und deutlich ihr Nein zu einem Militäreinsatz zu artikulieren, sondern auch eine insgesamt friedlichere, gerechtere und demokratischere Welt zu fordern (vgl. Die erste globale oder planetare Demonstration und Antikriegsbewegung: Quo vadis?).

In den Bürgerrechtsbewegungen, der außerparlamentarischen Opposition und den Bürgerinitiativen standen die Wiegen der vielen Gruppen, die sich heute meistens in Form von Vereinen zusammen geschlossen haben und für große Ziele wie eine sozialere, gerechtere oder saubere Erde eintreten. Bekannte NGOs sind im Bereich Umweltschutz Greenpeace, Menschenrechte Amnesty International und Gesundheit ‹Ärzte ohne Grenzen" (http://www.aerzte-ohne-grenzen.de). Längst haben viele Nichtregierungsorganisationen beratende Funktionen bei internationalen Konferenzen, Ausschüssen von Regierungen, oder bei den Vereinten Nationen (Vgl. NGO Global Network).

In den vergangenen Jahren mobilisierten die Diskussionen über die Globalisierung eine ganze Menge neuer Anhänger und Interessierter für die Arbeit der NGOs. Die Tatsache, dass die Wirtschaft länderübergreifend ihre Gewinne maximiert und sich dabei der nationalen Kontrolle zumindest teilweise entzieht, führte zu zunehmender Kritik überall auf der Welt. Der internationale Protest boomt. Angeprangert wird die undemokratischen Struktur z.B. der World Trade Organization (WTO) oder der Weltbank. Die Treffen der Eliten der Industrienationen entwickelten sich zunehmend zu Orten mit Massendemonstrationen der Globalisierungskritiker wie beim Gipfel der Welthandelsorganisation 1999 Seattle, Genua, dem G8-Gipfel 2001 in Genua (vgl. Wenn das, was uns in Genua passiert ist, ohne politische Konsequenzen bleibt, hat das Folgen für jeden in Europa) und seit einigen Jahren sowohl beim jährlichen World Economic Forum in Davos (vgl. Spektakel in den Bergen) wie bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (vgl. Gegen den Krieg, aber wie?). Auf Gegengipfeln und Konferenzen sollen die Stimmen der vielen Menschen hörbar gemacht werden, die sich nicht durch die Führungskräfte der Industrienationen vertreten sehen.

Neue große Netzwerke, die sich als breite gesellschaftliche Bündnisse verstehen, wie Attac oder Peoples Global Action (PGA, vgl. Treffen der Unkooperativen) sind entstanden und erheben unabhängig von ihrer Mitgliederzahl oder der Legitimierung ihrer Aktiven den öffentlichen Anspruch, für das Wohl letztlich aller Menschen auf dieser Welt zu sprechen. Die Forderung nach einer stärkeren politischen Beachtung der Zivilgesellschaft steht im öffentlichen Raum, aber wer spricht hier eigentlich für wen?

In den Medien sind die NGOs stark präsent, unbestritten beruht ihr Erfolg in der öffentlichen Wahrnehmung auch auf einfachen und verkürzten Forderungen, auf ihrer Unabhängigkeit sowie Basisnähe. In jedem Fall haben sie damit eine demokratische Funktion, aber was ihre innere Struktur angeht, fehlt es meist komplett an Demokratie. Die Frage nach ihrer Legitimität gewinnt mit der zunehmenden Rolle, die sie in der internationalen Politik spielen, an Wichtigkeit. Einige Organisationen sahen sich schon in der Vergangenheit dem Vorwurf ausgesetzt, anti-demokratisch zu sein, als herausragendes Beispiel ist hier Greenpeace zu nennen, wo eine halbe Million Mitglieder zahlen, aber ein exklusiver Kreis von weniger als fünfzig alles bestimmt (vgl. Greenpeace - Hoffnung für die Umwelt?).

Unter dem Titel Transnationale Bewegungen und demokratische Frage beschäftigt sich Claus Leggewie im Online-Magazin Eurozine. mit dem Demokratisierungsparadox der Nichtregierungsorganisationen. Leggewie sieht die demokratische Wirkung der NGOs, sie bauen nach Außen demokratische Strukturen auf, sind aber in sich undemokratisch und verschlossen. Das ist paradox.

Bisher ist diese Welt politisch nationalstaatlich organisiert und wenn es um globale Probleme oder länderübergreifende Angelegenheiten geht, versagen diese Kontrollsysteme nur allzu oft. Diese Defizite haben die NGOs erkannt und deutlich benannt:

Soziale Bewegungen bringen neue Politikziele (z.B. Nachhaltigkeit), neue Institutionen (z.B. die Agenda 21) und neue Prozeduren (z.B. Runde Tische) auf, und eben damit passen sie sich - neben politischen Parteien, Interessenverbänden und Massenmedien - in das Gefüge intermediärer Institutionen zwischen der Privatsphäre und der Verwaltung ein: als Außenseiter in Ausnahmesituationen und als Ideenlieferanten für die Öffentlichkeit, als Frühwarnsystem im politischen System und als Antriebsmotor sozialen Wandels. Solche Bürgerinitiativen müssen sich um die Repräsentativität ihrer Menschheitsanliegen nicht kümmern; andernfalls hätten Stellungnahmen radikaler Minderheiten von vornherein keine Berechtigung.

Ihre Schlagkräftigkeit beziehen sie aus der klaren Fokussierung und dem starken Engagement ihrer aktiven Mitglieder. Unbestritten haben sie Missstände und Fehlentwicklungen ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt und dadurch politische, aber auch ökonomische Repräsentanten gezwungen, sich mit diesen Themen auseinander zu setzen. Inzwischen sind sie in ihrer Funktion aber weit über diesen Rahmen hinaus gewachsen und spätestens, wenn sie demokratische Entscheidungen mitbestimmen, müssen sie sich die Frage nach ihrer eigenen demokratischen Legitimierung gefallen lassen. Das gilt natürlich für eine Menschenrechtsorganisation ebenso wie für Gewerkschaften oder Kirchen, sobald sie anfangen, politisch zu agieren.

Es genügt aber nicht, nur die Nichtregierungsorganisationen anzugreifen und ihre demokratischen Defizite aufzudecken. Entscheidend ist, dass es insgesamt oberhalb der nationalstaatlichen Grenzen ein enormes Demokratiedefizit gibt. Selbst die Europäische Union hat bisher ihrem Parlament nur sehr begrenzte Rechte eingeräumt, bei den Vereinten Nationen gibt man sich ausschließlich mit Abgesandten der einzelnen Staaten zufrieden, verteilt dann aber auch noch die wenigen Entscheidungsbefugnisse höchst unterschiedlich. Dennoch war das 20. Jahrhundert eine gute Zeit für die Demokratie und man kann nur wünschen, dass die begonnene Entwicklung sich fortsetzt. Heute wird mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen demokratisch regiert. Ein enormer Fortschritt, der sich in den letzten fünfzig Jahren vollzog. Demokratie ist weltweit oft nicht perfekt, aber insgesamt deutlich kein Minderheitenprogramm mehr.

Das gilt aber nur für die Strukturen innerhalb der Staaten und das genügt bei einer immer stärker globalisierten Welt nicht mehr. Weder Umweltverschmutzung noch ausbeuterische Arbeitsstrukturen stoppen an staatlichen Grenzen, neue und demokratisch funktionierende Strukturen für den transnationalen Raum müssen gefunden werden. Nur so können rein auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Interessensvertretungen gebremst und echte demokratische Legitimation für alle Weltbürger geschaffen werden. Der Weg aus der Legitimationskrise muss erst gefunden werden, ob er über klassische politische Repräsentation funktionieren wird, bezweifelt Leggewie. Er sieht als viel versprechendste Möglichkeit neue Formen wie den ‹in besonderen Politikbereichen speziell zuständigen Unions- und Weltbürger, also Formen demokratischer Legitimation entwickeln, die nicht mehr (allein) territorial, sondern funktional oder sektoral begründet sind."

Solche neuen Parlamente könnten auch den NGOs eine neue Bedeutung geben. In jedem Fall werden sie aber mehr Rückkopplung mit den Massenbetreiben als bisher, bevor sie von sich behaupten können, für sie zu sprechen. Sie müssen sich öffnen und denen Rechenschaft ablegen, für die sie behaupten, sich einzusetzen. Verstärkt sollten Netzwerke realisiert werden, auch mit etablierten Einrichtungen und vor allem parlamentarischen Entscheidungsgremien. NGOs sollten ihre Zielsetzungen und Aktionspläne veröffentlichen, am besten durch virtuelle Kommunikation. Leggewie kommt zu dem Schluss:

Eingangs wurde kritisch festgestellt, dass sie erstens häufig formell oder informell an Entscheidungsprozessen mitwirken, ohne sich einer Kontrolle durch die davon Betroffenen zu unterziehen, dass sie zweitens bewegungs- oder organisationsintern unter Mitgliedern und Anhängern selten ein repräsentatives Meinungsbild erstellen und ihre Sprecher in der Regel nicht mit einem Mandat ausstatten und dass sie drittens oft ohne Rückbindung an solche Institutionen arbeiten, die mit dem Anspruch auftreten können, als Volksvertretungen den Willen der Gesamtbevölkerung oder als Interessengruppen Teile davon zu artikulieren. Diese Bewertungskriterien bleiben als Messlatten bestehen; auch wenn man sie nicht im Sinne klassischer Repräsentativorgane operationalisieren kann, stellen sie sehr wohl ein Kriterium zur Selbstbewertung der NGOs dar, die den öffentlichen und Gemeinwohl- Anspruch ihrer Interventionen nicht auf moralische Appelle und kulturelle Selbstinzenierung beschränken dürfen, sofern sie den hohen Anspruch aufrechterhalten wollen, mit ihrer Hilfe könne man weltgesellschaftlich mehr Demokratie wagen. Die Legitimation privater Akteure muss auch jenseits von ‰guter' Information und Expertise, Konsultation und Dialog verankert sein; proklamierte Gemeinwohlorientierung und die Ausrichtung an universalistischen Normen, welche die Konsistenz von normativem Anspruch und praktischem Verhalten überprüfbar machen, reichen in einem anspruchsvollen Design nicht aus. (...) Mit solchen Initiativen könnte das formlos-utopische Konzept des Weltbürgertums ‰, das viele Globalisierungskritiker bisher symbolisch-affektiv in Anspruch genommen haben, ein institutionelles Gerippe erhalten und der bisher uneingelöste Anspruch We are democracy mit mehr Nachdruck vertreten werden. Mit ihrer Hilfe entstünde eine Weltöffentlichkeit in einem mehr als bloß appellatorischen, nämlich demotischen'Sinne - als wirkliche politische Weltgemeinschaft.