Türkei: Bereitet Erdogan den "Showdown" zum Bürgerkrieg vor?

Im Frühjahr soll Erdogans Präsidialdiktatur abgesegnet werden. Die Verhaftungen zeigen, dass er bis dahin die Opposition eliminieren will, trotz Kritik aus dem Ausland

Auf die Festnahmen der beiden Vorsitzenden der HDP sowie weiterer Mitglieder der pro-kurdischen Partei folgte die Nachricht von einem Anschlag in Diyarbakrir mit mindestens acht Toten. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim sollen bei dem Autobombenanschlag in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers der Provinz mehr als 100 verletzt worden sein. Die türkischen Behörden machen die PKK dafür verantwortlich.

Zu den inneren Turbulenzen kommen außenpolitische Verstimmungen und Kritik an der Regierungspolitik. Der deutsche Außenminister Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP seien aus Sicht des Außenministers "eine weitere drastische Verschärfung der Lage", heißt es in der Meldung des Amtes.

Zwar bestreite niemand das Recht der Türkei dem Terrorismus entgegen zu treten und den Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten, aber das dürfte "nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen".

Auch die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, kritisierte die Festnahmen der HDP-Politiker. Sie sei "extrem besorgt", ließ sie über Twitter mitteilen.

Merkel besorgt und alarmiert über Verhaftungen

Der Verhaftungswelle gegen die HDP voraus gingen in der vergangenen Woche Polizei-Aktionen gegen DBP-Abgeordnete. In Bezirk Mardin wurden am Dienstag früh mehr als 30 führende Politiker der lokalen kurdischen Partei DBP (Demokratische Partei der Regionen) festgenommen, darunter die beiden Ko-Vorsitzenden sowie fast alle Vorstandsmitglieder. Ihre Häuser und sämtliche Parteibüros wurden dabei ebenfalls durchsucht. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksedag, wurde mittlerweile zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Die beiden bekannten Bürgermeister von Diyarbakir, Kisanak und Anli wurden vergangene Woche verhaftet.Besonders die Verhaftung von Gültan Kisanak löste Entsetzen über die Grenzen der Türkei hinaus aus. Denn Kisanak ist eine Symbolfigur. Sie saß lange im berüchtigten Foltergefängnis von Diyarbakir und war vor ihrem Bürgermeisteramt Ko-Vorsitzende der HDP. Die Verhaftung des Chefredakteurs der regierungskritischen Cumhuriyet und weiterer 13 Mitarbeiter hat zu europaweiten Protesten u.a. vom deutschen Journalistenverband und "Reporter ohne Grenzen" geführt. Sie forderten von Kanzlerin Merkel eine klare Haltung. Diese äußerte dann: "Wir sind besorgt, höchst alarmiert..."

Nächstes Ziel: die CHP?

Ironie des Schicksals: Mittlerweile wird der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen die Cumhurriyet- Mitarbeiter leitet, selbst des Terrorverdachts bezichtigt. Ermittlungen gegen ihn seien eingeleitet, berichte ein Journalist der Online-Zeitung Oda TV. Es wird nicht lange dauern, dann wird sich Erdogan auch die kemalistische CHP vornehmen. Der CHP-Vorsitzende von Istanbul, Cemal Canpolat, hatte nach der Verhaftung des amtierenden Chefredakteurs und 13 weiterer Mitarbeiter der Zeitung Cumhurriyet, angekündigt, nun ihre unkritische Haltung gegenüber den Machenschaften der Regierung aufzugeben: "Wenn ihr das Parlament übergeht, werden wir als CHP zusammen mit dem Volk, mit den Ausgeschlossenen auf der Straße sein."

Reichlich spät. Denn vieles deutet auf eine Errichtung einer islamistischen, faschistischen Diktatur hin. Auf den verschiedensten Ebenen finden "Säuberungen", Enteignungen und Entlassungen statt. Dies hat Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen in der Türkei. So bricht nach Berichten von Bürgern im Land häufig das Internet zusammen, vielleicht wegen Hackerangriffen.

Unsicherheit in der türkischen Bevölkerung

Zwischendurch ist deshalb an Flughäfen auch die Passkontrolle gestört. Rechner zeigen plötzlich an, dass ein 3 Monate altes Baby ein Terrorist ist. Die Kontrolleure an den Flughäfen sind ob dieser absurden Computer-Meldungen überfordert. Denn niemand weiß dann mehr, was in solchen Situation politisch korrekt ist. In den kurdischen Gebieten, wo das Internet auf Regierungsanordnung seit Tagen gekappt ist, funktionieren dadurch u.a. die Geldautomaten nicht mehr.

Unsicherheit macht sich mittlerweile auch unter den "angepassten" Türken breit: Mit wem darf ich noch Verträge als Händler abschließen? Ist mein Partner womöglich ein Gülenist? Wenn man vor dem Putsch ein Bankkonto bei einer Gülen-nahen Bank hatte, kann das heute Gefängnis und Beschlagnahme des Geldes bedeuten. Werden bei Kontrollen die Handys untersucht und es befinden Verschlüsselungs-Apps wie z.B. Signal oder Telegram darauf, landet man im Gefängnis.

Die eher angepassten, mittelständischen Familien leiden nochmal anders unter dem Ausnahmezustand als politische Aktivisten. Viele hatten ihre Kinder auf Empfehlung der AKP in die Gülen-Schulen geschickt und Handelsbeziehungen zu diesen Netzwerken aufgebaut, als Erdogan und Gülen noch "beste Freunde" gegen die Kemalisten, Kurden, Armenier, Aleviten und andere Minderheiten waren.

Heute ist dies ein Grund, ihnen ihre Existenzbasis zu entziehen: Wird ein Familienmitglied wegen angeblicher Gülen-Unterstützung verhaftet, weil die Kinder in einer Schule der Gülen-Bewegung waren, verlieren alle ihren Job und ihr Besitz wird konfisziert. Bürger, die vor Jahren auf einer Gülen-Schule oder Hochschule ihr Diplom erworben haben, verlieren dies und damit ihren Job. Die Furcht, ins Visier des Staatsapparates zu geraten, könnte auch eine Erklärung sein, warum so viele Menschen Erdogan unterstützen. Die Angst geht um.

Ziviler Putsch nach dem Putsch

Michel Rubin vom konservativen US-Thinktank "American Enterprise Institute" (AEI) hat Thesen aufgestellt, die in Anbetracht der aktuellen Situation einer näheren Betrachtung würdig sind. Er bezweifelt, dass der Putsch allein Gülen angelastet werden kann und befürchtet, Erdogan wolle bewusst ein Blutbad anrichten. Er fragt sich: Wieso nannte Erdogan den Putschversuch "ein Geschenk Gottes"? Bis jetzt gab es keinen einzigen Beweis, dass die Gülen-Bewegung dahinter steckte.

Woher stammen die Listen, die schon Stunden nach dem Putschversuch zu Massenverhaftungen und Entlassungen führten? Und schließlich zeigen die letzten Wochen, dass Mythen und Verschwörungstheorien zur Verhaftung von Menschen führten. Erdogan befeuerte dies, indem er sich selbst zum Opfer machte. In der Bevölkerung entwickelte sich jedoch Unmut darüber, dass sich Leute, die noch eine Rechnung mit anderen offen hatten, sich der Denunziation bedienten. In einem nicht mehr funktionierenden Rechtssystem ufert das aus.

Es ist offensichtlich, dass Erdogan den Putschversuch benutzte, um sich seiner Gegner zu entledigen. Die HDP-Abgeordnete Feleknas Ucar spricht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von einem zivilen Putsch nach dem Putsch. Sie ruft die EU und insbesondere Deutschland zum Handeln auf: "Wie lange will man denn noch kritisieren? Man muss jetzt handeln. Die Zeit ist da zum Handeln und nicht immer nur von Besorgnis zu sprechen."

Lehrer an deutsch-türkischer Universität entlassen

Angesichts der Entlassung von 6 Dozenten und Professoren an der von Deutschland mitfinanzierten deutsch-türkischen Universität stellt sich auch die Frage: Finanziert die Bundesregierung künftig eine deutsch-türkische Institution, an der demokratische Minimalstandards nicht mehr gewährleistet sind? Den Professoren wurde das Mitspracherecht bei der Besetzung von Stellen entzogen. Künftig bestimmt die staatliche Hochschulaufsicht 3 Kandidaten, aus denen Erdogan dann einen ihm genehmen Kandidaten aussucht. Die Bundesregierung will allerdings nichts unternehmen, schon gar nicht den Lehrbetrieb einstellen.

Wie die Welt "aus Kreisen der Regierung" berichtet, sei man dort überzeugt, "so dem Anliegen des Lehrpersonals und der Studenten eher gerecht werden zu können, als wenn die Zusammenarbeit nun infrage gestellt oder gar beendet würde". Das deutsche Bildungsministerium finanzierte 2016 die Universität mit rund 5 Millionen Euro.

Eskalation im Inneren

Bedeutsamer sind die Säuberungen in der Polizei und im Militär und der dort stattfindende Umbauprozess. Letzte Woche ernannte Erdogan neue Polizeichefs für 61 der 81 Provinzen. Einige der Polizeichefs, die Erdogan gefeuert hatte, waren religiös und einige unterstützten ihn sogar. Keiner war Anhänger von Gülen. Die meisten der nun ernannten Polizeichefs sind Nationalisten, sehr jung und unerfahren und gut geeignet, Erdogans Auftrag zu erfüllen, meint Michael Rubin.

Seiner Einschätzung nach glaubte Erdogan nicht, dass die entlassenen Polizei- und Armeechefs in erster Linie illoyal ihm gegenüber gewesen seien, vielmehr soll er sie als "zu weich" und nicht dazu bereit eingeschätzt haben, die extreme Gewalt auszuführen, die Erdogan meint, anwenden zu müssen, um die totale Kontrolle zu erhalten - nicht nur gegen die Kurden, sondern auch gegen liberale oder unpolitische Türken.

Mit extremer Gewalt ist die Erweiterung der Folter im Gewahrsam gemeint, um erzwungene Geständnisse zu erzielen, eine Praxis, die seit Juli verbreitet ist. Ein weiteres Indiz für eine bevorstehende Eskalation im Inneren ist die Bewaffnung von AKP-treuen Zivilisten. Die AKP erteilte unter anderem Waffenbewilligungen an die nationalistische Jugendorganisation Osmanli Ocaklari 1453. Die Zahl 1453 bezieht sich auf die Eroberung Konstantinopels als letzte Bastion der Christen im Nahen Osten. Diese wurden vertrieben, ermordet und enteignet.

Diese Jugendorganisation wird dem rechtsradikalen und türkisch-islamistischen Spektrum zugeordnet. Sie greifen vermehrt Kurden, oppositionelle Politiker, linke Türken und vor allem Aleviten und Christen an. Die Organisation hat auch Anhänger in Deutschland und sympathisiert unter anderem mit dem Motorradclub "Osmanen".

Alle diese Gruppen weisen enge Kontakte zu den faschistischen Grauen Wölfen auf. Ausgebildet werden diese paramilitärischen Gruppen wie ‚Osmanli Ocaklari 1453‘ von der Organisation SADAT. Chef der Organisation ist der ehemalige General Adnan Tanriverdi. Der Organisation werden viele Morde an Zivilisten nachgesagt.

Tanriverdi war vom türkischen Generalstab während des Putsches 1997 entlassen worden und scheint nun auf Rache gegen die säkulare Ordnung zu sinnen. Erdogan ernannte ihn nun zum Chef des Militärgerichts. Die Organisation SADAT wird unter Tanriverdi zunehmend zu Erdogans islamistischem Gardekorps.

Todesstrafe für Öcalan gefordert

Der Vorsitzende der faschistischen MHP (Graue Wölfe), Devlet Bahceli, hat sich aktuell mit Staatspräsident Erdogan getroffen. Nach dem einstündigen Treffen erklärte die MHP, sie würde die Einführung des Präsidialsystems von Erdoğan unterstützen, wenn im Gegenzug die AKP die Todesstrafe für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan beschließe.

Diese aktuelle Meldung bestätigt die Thesen von Michael Rubin (AEI). Sollte Öcalan tatsächlich gehängt werden, stehen der Türkei gewaltige blutige Auseinandersetzungen bevor. Ausgerechnet Erdogan und Bahceli hatte es Öcalan im Jahr 1999 zu verdanken, dass er nicht gehängt wurde. Im Januar 2000 stimmte der Nationalistenchef Devlet Bahceli, damals Regierungsmitglied, zähneknirschend, wie der Berliner Tagesspiegel schreibt, der Aussetzung der Todesstrafe an Öcalan zu. Der damalige Ministerpräsident Erdogan schaffte im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen 2003 die Todesstrafe ab.