Talk mit dem Menschheitsfeind

Propaganda in der ARD: Wie die Feinde der Demokratie hoffähig gemacht werden - ein Meilenstein in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse

Das Fernsehen der ARD, ob mit Plasbergs "Hart aber fair", "Günther Jauch" oder "Anne Will", ist ganz vorne dabei, wenn es gilt, den Feinden der Demokratie ein Forum zu bieten, Positionen hoffähig zu machen, die antidemokratisch und den freiheitlichen Werten des Westens entgegengesetzt sind. Jüngstes Beispiel: Der Auftritt einer vollverschleierten Islamistin bei "Anne Will". Aber schon vorher wandeln sich die ARD-Talk-Shows zunehmend zum Krawall-Fernsehen und zum Populismus, als dessen einziges Erfolgskriterium die Fragen zählen: Wie ist die Quote? Reden alle darüber?

In der Überflußgesellschaft herrscht Diskussion im Überfluß, und im etablierten Rahmen ist sie weitgehend tolerant. Alle Standpunkte lassen sich vernehmen: der Kommunist und der Faschist, der Linke und der Rechte, der Weiße und der Neger, die Kreuzzügler für Aufrüstung und die für Abrüstung. Ferner wird bei Debatten in den Massenmedien die dumme Meinung mit demselben Respekt behandelt wie die intelligente, der Ununterrichtete darf ebenso lange reden wie der Unterrichtete, und Propaganda geht einher mit Erziehung, Wahrheit mit Falschheit. Diese reine Toleranz von Sinn und Unsinn wird durch das demokratische Argument gerechtfertigt, daß niemand, ob Gruppe oder Individuum, im Besitz der Wahrheit und imstande wäre zu bestimmen, was Recht und Unrecht, Gut und Schlecht ist

Herbert Marcuse, "Kritik der reinen Toleranz"

Es gibt Dinge, da kennen Deutsche kein Pardon. Mülltüten zum Beispiel. In Supermärkten werden Kunden zwangsverpflichtet, auf Papiertüten und Jutetaschen umzurüsten, Plastik soll verboten werden. Oder erinnern wir uns an Rainer Brüderle: Dem FDP-Politiker wurde zum Verhängnis, dass er sich vermeintlich "sexistisch" einer Journalistin gegenüber geäußert hatte.

Wenn man dagegen in einer Talk-Show für Islamo-Faschismus und den Dschihad wirbt, wenn man die Frauenunterdrückung des radikalen Islam als "Respekt" und "Selbstentfaltung" ummünzt, und die "vielen Möglichkeiten, sich auszuleben" preist wie jetzt die schweizer "Nikab-Nora" bei "Anne Will", da gibt es keinen "#Aufschrei".

Die Stunde der Propaganda

Man traute seinen Augen nicht: Da saß ein Mensch, dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, wie sonst Missbrauchsopfer oder Whistleblower. Er redete ohne Mimik, ohne "Gesicht zu zeigen" - aus einer Black Box heraus.

Anne Will behauptete, es handle sich um die "Frauenbeauftragte" des "Islamischen Zentralrats Schweiz", Nora Illi. Ob sie da wirklich drinsaß oder nicht vielmehr die Redaktionspraktikantin, die vorher ein paar Phrasen auswendig lernen musste, können wir nur glauben, ebenso, ob da unter dem schwarzen Zelt überhaupt eine Frau saß, nicht ein Zwerg oder der von Walter Benjamin beschriebene tückische "Schachtürke", wir können nur hoffen, dass uns Anne Will nicht belogen hat.

Aber wenn das zutrifft, ist es nicht besser. Denn die Schlitzträgerin wäre dann eine Vertreterin des radikalen Islamismus. Es wurde die Stunde der Propaganda in der ARD.

Über fünf Millionen Zuschauer sahen zu, als die Islamisten-Sprecherin ihre Sicht auf die Welt erklärte. Kern ihrer Aussagen war die Verharmlosung der ISIS und des Eintritts junger Europäer in die Terrormilizen und den syrischen Bürgerkrieg.

Die perfekte Propagandistin eines nihilistischen Vernichtungskults, weil sie die Unterdrückung - insbesondere die der Frauen - als Befreiung auszugeben weiß.

Michael Hanfeld, FAZ

Über fünf Millionen Zuschauer sahen zu, wie sich die Frau unkritisiert zum Opfer stilisierte, gegen die angebliche Unterdrückung von Muslimen in unserer Gesellschaft redete und eine sogenannte Wertediskussion anzetteln wollte. Die Moderatorin war ihrem Gast nicht gewachsen. Die im normalen Frageduktus formulierte therapeutische Frage "Fühlen Sie sich unterdrückt?", ist eine naive Einladung für jemanden, der Unfreiheit als Freiheit ausgibt.

Moderatorin Anne Will beteiligte sich an der Relativierung des Demokratischen und der Menschenrechte, indem sie eine "Debatte über unser Werteverständnis" führen wollte, zu dem auch gehöre, "dass wir uns mit dem Werteverständnis anderer auseinandersetzen". Darin exakt liegt die Gratwanderung: in der Scheu, bestimmte Debatten und Infragestellungen auch einmal einfach nicht zuzulassen.

Es gab immerhin Gegenreden: Imam Mohamed Taha Sabri, war eindeutig: Die ISIS sei Faschismus, nichts anderes, und begehe Verbrechen gegen die Menschheit. Dass diese anderen, für sich genommen durchaus auch fragwürdigen Talk-Gäste der Hasspredigerin entgegentraten, macht die Sache nicht besser. Denn derartige Vertreter menschenverachtender Ideologien können auch diese Rolle als Opfer "der Anderen" für sich und potentielle Anhänger als Erfolg verbuchen.

Die wichtigsten Fragen tauchen erst nach der Sendung auf

Erst nach der Sendung folgten die wirklichen Fragen: Ist es nicht absurd, dass Vollverschleierung auf diesem Weg hoffähig gemacht wird? Wieso muss man einer Bewegung, die Ressentiments und Hass schürt, Ausgrenzung und Mord das Wort redet, eine solche Gelegenheit bieten? Warum sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen einer Demokratie den Antidemokraten und den Freunden und Sympathisanten jener, die ihre Bürger in die Luft sprengen, überhaupt ein Forum bieten?

"Dass man im Fernsehen dem radikalen Islam eine solche Plattform bietet, finde ich abenteuerlich!", twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke am Montag. Und die frühere baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) kommentierte: "Zumutung. Provokation. Und Quote. Morgen redet jeder darüber. Medienkrise zu Zeiten von Talkshow-Overkill..."

Die Talk-Show "Anne Will" vom Sonntagabend ist einen Meilenstein im Abstieg des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse. Ein übertriebenes Urteil?

Das wird erst die Zukunft zeigen. Klar ist aber schon jetzt, dass Talk-Shows als ein Edelformat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vor allem nach dem Prinzip der Aufmerksamkeit um jeden Preis und dem Quoten-Diktat funktionieren. Auch die Reaktionen am Folgetag sind Teil eines zynischen Kalküls, das allein auf Aufmerksamkeit setzt. Nur in seltensten Fällen geht es um journalistische Qualität. Das zeigt schon die Tatsache, dass der "Islamische Zentralrat der Schweiz", dem die Nikab-Trägerin angehört, eine kleine und radikale Splittergruppe mit 3.700 Mitgliedern ist - weniger als ein Prozent der rund 400.000 Schweizer Muslime.

Tabubrüche und Verharmlosungen

Schon der Auftritt der Pegida-Vertreter bei "Günther Jauch" im Januar 2015 war ein Tabubruch. Sichtlich stolz präsentierte die stammelnde Wutbürgerin Kathrin Oertel wie einen Ehrengast. Schnöselig verband Jauch diese Präsentation mit einer Kritik an den Demokraten: Deren Mut, mit Pegida-Vertretern zu diskutieren, scheine ja begrenzt zu sein. Dabei war aber gleichzeitig ein Präsidiumsmitglied der CDU und ein ehemaliger SPD-Bundestagspräsident zu Gast.

Es könnte Jauch aber doch vor allem auch in den Sinn kommen, dass es bei der Frage einer Teilnahme nicht um Mutproben und öffentliche Tapferkeitsbeweise geht, sondern darum, klare Grenzlinien zu ziehen, bestimmte politische Standpunkte zu tabuisieren. Dies wäre eigentlich Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien selbst. Gotteslästerung ist im Fernsehen verboten, Republiklästerung und Demokratieverachtung erlaubt.

Dabei lohnt es sich, an alte Einsichten zu erinnern: Mit manchen Leuten spricht man nicht. Nicht alle Positionen sind bloße Meinungen. Nicht jeder tendenziöse Kommentar ist ein Argument. Nicht jede Befindlichkeitsäußerung ist eine berechtigte Emotion, und muss zur "Sorge" oder "Wut" geadelt werden.

Nicht so die ARD: Immer wieder lud Jauch Pegidisten und die Krypto-Nazis der AfD in seine Sendung. Ein bisschen was von Zoo und Zirkus, von einer Freak-Show hatte das Ganze auch. Und Jauch zelebrierte genüsslich den eigenen Mut, genoss den Nervenkitzel: Was werden die Rechtsausleger von sich geben? Werden sie sich provozieren lassen, irgendwann beißen oder handgreiflich werden?

Auch auf andere Weise machen öffentlich-rechtliche Sender den Rechtsradikalismus hoffähig. Konsequent sprechen sie im Zusammenhang mit der AfD und Pegida von "Rechtpopulismus", als wären die direkten Verbindungen und fließenden Übergänge zu Neuen Rechten und alten Nazis nicht längst Teil der Verfassungsschutzberichte. Als wüsste man nicht, dass Populismus ein Relationsbegriff ist, der in Gegensatzpaaren arbeitet - Emotion gegen Vernunft, Volk gegen Elite, Wahrheit gegen Lüge -, aber programmatisch und politisch substanzlos ist. Darum gibt es Rechts- wie Linkspopulismus. Darum gibt es demokratischen wie autoritären Populismus.