Südkorea: Erneut fast eine Million auf der Straße
Masendemonstrationen fordern den Rücktritt der Präsidentin. Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei ihrer engsten Vertrauten erhoben
In Südkorea spitzt sich die Regierungskrise weiter zu. Am Samstag ging erneut fast eine Million Menschen im ganzen Land auf die Straße, um den Rücktritt der rechts-konservativen Präsidentin Park Geun-hye zu fordern. Das schreibt unter anderem die Korea Times. In der Landeshauptstadt Seoul nahmen danach allein 600.000 Menschen an den Protesten teil und weitere 350.000 in diversen Städten im ganzen Land.
Unterdessen hat die südkoreanische Staatsanwaltschaft nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, Park stehe unter Verdacht der Komplzenschaft mit drei Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, gegen die derzeit ermittelt wird.
Im Zentrum des Skandals, der das Land seit Wochen in Atem hält, steht die Langzeitfreundin der Präsidentin Choi Soon-sil, deren Vater schon Berater von Parks Vater zu dessen Zeit als Militärdiktator gewesen ist. Choi werden versuchter Betrug, Erpressung und versuchte Erpressung sowie Machtmissbrauch vorgeworfen. Ähnliche Vorwürfe richten sich auch gegen den ehemaligen ersten Sekretär der Präsidentin, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.
Choi soll Park gebeten haben, über Ahn 53 südkoreanische Konzerne unter Druck zu setzen, umgerechnet über 60 Millionen US-Dollar in eine von Choi kontrollierte Stiftung einzuzahlen. Jeong Ho-seong, einem weiteren ehemaligem Sekretär und Langzeitvertrauten der Präsidentin, wird außerdem Geheimnisverrat vorgeworfen.
Es wird angenommen, dass Park ihn anwies, vertrauliche militärische und diplomatische Dokumente Choi zu übergeben, um von dieser Rat einzuholen. Der Haken dabei: Choi bekleidet keinerlei Regierungsamt und hätte daher keinen Einblick in die Unterlagen haben dürfen.
Gegen die Drei wurde am Sonntag formal Anklage erhoben, wie die Korea Times an anderer Stelle berichtet. Die Präsidentin selbst ist hingegen für die Staatsanwälte noch nicht fassbar. Nach südkoreanischem Gesetz genießt sie während ihrer Amtszeit Immunität. Das wären noch 15 weitere Monate. Die Ankündigung bedeutet allerdings, dass Park nach Ablauf dieser Zeit vor Gericht gestellt werden könnte.
Denkbar ist auch ein Amtsenthebungsverfahren. Dafür bräuchte die Opposition jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und müsste mindestens 20 Stimmen aus dem Regierungslager für einen entsprechenden Antrag gewinnen.
Die könnte es vielleicht geben, wenn konservative Politiker alle Felle davon schwimmen sehen und um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Die Organisatoren der Protest haben jedenfalls schon eine neue landesweite Demonstration für das nächste Wochenende in Seoul angekündigt. Neue Nahrung könnte die Empörung bekommen, wenn die Staatsanwaltschaft demnächst die Präsidentin erstmalig zu den Vorwürfen gegen ihre Freundin und andere Mitarbeiter vernehmen kann.