"Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bedroht längst die Demokratie"

Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU - Teil 2

Welche Rolle spielt bei bei der Einfflussnahme von Seiten der Großindustrie die EU genau?

Kim Otto: Gesetze, die in Deutschland gelten, müssen zum überwiegenden Teil auch von der EU­Bürokratie abgenickt werden. Das ist auch der Lobby längst klargeworden. Als wir unsere Anfragen auf die EU­Kommission ausdehnten, wurde uns erst die wahre Dimension des Skandals klar. Richtlinien und Verordnungen bestimmen viele Politikbereiche in den EU­Mitgliedsstaaten. Denn sogar rund 70 Prozent der wirtschafsrelevanten deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in Richtlinien und Verordnungen der EU­ Kommission in Brüssel. Deshalb ist Brüssel mit der EU­Komission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zum Mekka der Lobbyisten geworden. Die Lobbywelt in Brüssel ist ziemlich undurchsichtig. Mit der Wichtigkeit der Entscheidungen auf europäischer Ebene wuchs auch die Anzahl der Lobbyisten. Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand genau. Die EU­Kommission hat vor fünf Jahren eine Schätzung angestellt und kam auf rund 10000 Interessenvertreter in der belgischen Hauptstadt. Mittlerweile sollen es rund 15000 sein. Zum Vergleich: Im EU­Parlament sitzen 785 Abgeordnete. Auf jeden EU­Parlamentarier kommen also fast zwanzig Lobbyisten.

"Unkonventionelle Methoden"

Die EU­Kommission ist, entgegen dem öffentlichen Vorurteil, mit rund 20000 Kommissionsbeamten personell keineswegs gut besetzt und verfügt folglich auch nicht über die Kapazitäten, um Gesetzentwürfe kompetent auszuarbeiten. Sie ist auf Informationen von außen angewiesen. Viele Jahrzehnte lang war das Geschäfte des Lobbyisten in Brüssel dem seines Kollegen in Bonn ähnlich. Der Lobbyist alten Schlages pflegte einfach gute Kontakte zu Fachbeamten und politischen Akteuren, und schon war er im Bilde. Doch die Macht der EU wächst rasant - immer mehr Lebensbereiche der europäischen Bürger werden durch eine EU­Verordnung erfasst, das fängt bei der Babynahrung an und hört irgendwann bei gefährlichen Genüssen im Erwachsenenalter wie dem Rauchen auf. Zugleich werden die Verordnungen immer komplexer, technisch wie juristisch. Da blickt selbst der gepflegte Generalist alter Schule nicht mehr richtig durch. Sich die Sache mit den Verordnungen und Richtlinien nur von außen anzusehen, reicht nicht mehr. Deshalb scheuen Lobbyisten neuen Typs im Einzelfall nicht vor unkonventionellen Methoden zurück. Sie nehmen selbst die Schreibtische der Beamten in der Kommission ein, und dafür müssen sie nicht einmal nachts einbrechen. Denn die personell mager ausgestattete EU­Kommission ist auch noch dankbar für jeden halbwegs gescheiten Kopf, der ihr auf die Sprünge hilft.

Um sich hinter die Glasfassade der EU­Bürokratie zu beamen, hat der Lobbyist zwei Möglichkeiten: entweder in der Funktion des "abgeordneten nationalen Sachverständigen" (ANS) oder als sogenannter "temporary administrator", eine Art Beamter auf Zeit. Diese arbeiten sogar an hoheitlichen Aufgaben wie etwa Fragen der Luftüberwachung mit. Und mögen diese Experten auch noch so gescheit sein - die Unabhängigkeit wichtiger Entscheidungen ist stets in Gefahr, wenn Partikularinteressen irgendeines Konzerns im Spiel sind.

Statt 100000 Chemikalien müssen 12000 angegeben werden

Hinter Bezeichnungen wie "nationaler Sachverständiger" und "zeitweiliger Beamter", die nach Kompetenz und so gar nicht nach Amtsschimmel klingen, verbergen sich knallharte Lobbyaktionen. So stießen wir im Fall der Chemikalienverordnung REACH sogar auf einen Herrn von der BASF, der zunächst als "zeitweiliger Beamter" für die EU­Kommission an REACH arbeitete, um dann im Bundeswirtschafsministerium weiterzumachen, dort bezahlt von der BASF. Der Aufwand war verständlich: Schließlich hätte REACH in seiner Vorfassung bedeutet, dass die Chemieindustrie ab einer bestimmten Jahresproduktion die sichere Verwendung von ca. 100000 chemischen Stoffen hätte nachweisen müssen, darunter mengenabhängig Chemikalien in allen Produkten von der Kleidung über Möbel bis zum Spielzeug. Doch der Lobby gelang es, den betroffenen Stoffkreis über die Jahre mächtig zu reduzieren und die Anforderungen an die verbliebenen Stoffe mit wenigen Ausnahmen herunterzuschrauben.

"Wirken der Inside­Lobby soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gehen."

So müssen bestimmte Mindestdaten nur noch für 12000 bis 16 000 Stoffe beigebracht werden. Der gesunde Menschenverstand kapitulierte vor dem Gewinninteresse der Chemiebranche, das allzu gerne mit dem Gemeinwohl verwechselt wird. Wir haben mit unseren Rechercheergebnissen den EU­Verwaltungskommissar Sim Kallas aufgesucht, der auch für die Betrugsbekämpfung zuständig ist. Er ließ sich überzeugen, dass es so nicht geht und ließ aufgrund unserer Recherche alle Lobbyisten aus der EU-Kommission entfernen.

Wurde nach dem Bekanntwerden dieser Vorkommnisse von Seiten der Politik und Justiz Schritte unternommen, um diese Praktiken zu unterbinden?

Kim Otto: Am 26. Juni 2008 verabschiedete die Bundesregierung schließlich strengeren Regeln für den Einsatz von Leihbeamten in den Ministerien. Danach sollen die Mitarbeiter von privaten Unternehmen nicht länger an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitwirken und auch keine Leitungs­ oder Kontrollfunktionen in den Ministerien mehr ausüben dürfen. Außerdem dürfen die Leihbeamten keine Funktionen übernehmen, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge stehen. Das Bundesinnenministerium wird nun zweimal im Jahr über den Einsatz von Leihbeamten berichten. Offengelegt und dokumentiert werden soll, wie viele Leihbeamte in den Ministerien eingesetzt werden und wie lange sie tätig sind, was sie genau tun, für wen sie arbeiten und was sie in dieser Zeit verdienen. Allerdings soll das Innenministerium lediglich den Haushaltsausschuss informieren. Und dieser Bericht ist vertraulich. Das Wirken der Inside­Lobby soll also weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gehen.

Es stellt sich die Frage, warum sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen kann, die Beschäftigung von Leihbeamten in den Bundesministerien ganz zu beenden. Aus meiner Sicht führt auch selbst eine noch so lückenlose Transparenz in die Leere. Denn das entscheidende Argument gegen die Inside­Lobbyisten lässt sich auch durch die beste Verwaltungsvorschrift nicht aus der Welt schaffen: das in einem Ministerium angesammelte Insiderwissen und der entscheidende Zeitvorsprung, den die Inside­Lobbyisten hier gewinnen

Die Regentschaft von Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15724/1.html hat dem direkten Lobbyismus in der deutschen Politik die Wege geebnet. Hat sich seitdem daran etwas grundlegend geändert? Wie transparent ist die direkte politische "Mitarbeit" von Lobbyvertretern im Deutschen Bundestag geworden?

Kim Otto: Auch die nachfolgenden Regierungen hielten an der Verfilzung von Politik und Wirtschaft fest: Zwar saßen nicht mehr ganz so viele Lobbyisten direkt in den Ministerien, doch immer mehr Gesetzvorhaben wurden outgescourct. Allein im Jahr 2009 haben an 16 Gesetze Externe mitgewirkt. Ein Beispiel: Die Rechtsanwaltskanzlei Linklaters schrieb für den damaligen Wirtschaftsminister Gutenberg ein Gesetz zur Staatsübernahme von maroden Banken. Vorher hatte Linklaters vor allem Banken beraten: Etwa die Skandalbank Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html ausgerechnet bei der Übernahmen der Depfa, die Citigroup bei einer Milliarden-Kreditverbriefung, die HSH Nordbank, die Commerzbank und so weiter und so weiter. Kanzleien, die eigentlich die Wirtschaft beraten, welche von den Gesetzen betroffen sind, sind kaum die richtig Adresse, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

"Lobbyisten bekommen in Berlin immer mehr Einfluss"

Nur Beamte sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie sollen unabhängig zwischen den Interessen abwägen. Das ist ihr Vertrauenskapital. Doch die Schwelle, die ein politischer Skandal heute überspringen muss, scheint, wie gesagt, höher geworden zu sein - doch das spricht für eine tiefer gelegte politische Kultur. Denn Lobbyisten bekommen in Berlin aber immer mehr Einfluss. Laut einer Umfrage unter Beamten sagen inzwischen rund 60 Prozent, es gebe einen "übermäßigen Einfluss" von Lobbyisten. Ins Bild passt nun, dass auch die jetzige Bundesregierung den beiden Wirtschaftsvertretern Weber und Hennenhöfer Schreibtische in Schlüsselpositionen in den Bundesministerien einräumt. Auch Parteispenden, welche offenbar zur Klientelpolitik führen, werden inzwischen nicht mehr als verwerflich angesehen. All das zeigt: Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft bedroht längst die Demokratie. Damit haben die Politiker ein Legalitätsproblem. Eines, bei dem es um Geld, Interessen und Einflussmöglichkeiten der Wirtschaft geht. Für Lobbyismus gibt es hierzulande zuwenig strenge Regeln. Das fängt bei den Spenden an. Generell sollten Spenden von Unternehmen verboten werden so wie in Frankreich seit 1995. Auch fehlt in Deutschland ein Lobby-Register. Anders als etwa in den USA. Hier müssen alle Lobbyisten unter Strafandrohung offenlegen, für wen sie arbeiten und was sie dafür bekommen. Ebenfalls müssen hierzulande verbindliche Regelungen für ehemalige Regierungspolitiker, Spitzenbeamte und Wirtschaftsvertreter her.

"Die Verluste werden sozialisiert"

Die Forderung, mindestens drei Jahre zwischen Amt und Wirtschaftsjob vergehen zu lassen, ist bislang nur ein Appell. Sicher lassen sich Manipulationen auch so nicht vollständig ausschließen. Aber zumindest allzu dreiste Verquickungen von Wirtschaft und Politik sollten es schwerer haben, wenn die Öffentlichkeit weiß, wer sie zu manipulieren versucht. Die Politiker haben mehr zu gewinnen, als sie verlieren, wenn der erhebliche Einfluss der Wirtschaft der Vergangenheit angehört. Sie gewinnen wieder an Unabhängigkeit und am Ende stärken sie die Demokratie. Die Wähler würden es Ihnen danken.

Können sie aktuelle Fälle von direkten Lobbyismus geben? Ist die Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33208/1.html ein Beispiel dafür?

Kim Otto: Natürlich das Ermächtigungsgesetz wurde zum Beispiel über Nacht von Bankvorständen entworfen und damit gehen die deutschen Steuerzahler mit fast 500 Milliarden Euro ins Risiko. Darin verzichtet die Bundesregierung sogar ausdrücklich auf das Recht, das ihr bei einer Beteiligung an einem Unternehmen grundsätzlich zusteht: Aufsichtsräte zu entsenden und damit eine ganz offene Kontrolle auszuüben. Zudem lässt das Gesetz neben einer Beteiligung an "notleidenden" Banken auch die risikoreichste Spielart zu: die Übernahme fauler Kredite. Hier werden ausschließlich die Verluste sozialisiert, macht der Bankkonzern vielleicht in einigen Jahren wieder Gewinn, guckt der Steuerzahler in die Röhre. Und nicht ein Volksvertreter im Bundestag wird jemals wieder die Hand gegen die eine oder andere Ausgabe aus dem Paket erheben können. Die Handschrift einflussreicher Bankvorstände ist in dem Gesetz unverkennbar. Und den Bundestagsabgeordneten wurde suggeriert, sie müssten dieses folgenschwere Gesetz innerhalb von Stunden durchwinken, um die Volkswirtschaf zu retten. Lediglich die Linke und die Grünen verweigerten sich. Selbst das Parlament im Ursprungsland der Finanzkrise, das amerikanische Repräsentantenhaus, lehnte das dort von der Regierung vorgelegte Rettungspaket zunächst ab, sodass Zeit für Nachbesserungen entstand - klassischer Parlamentarismus. Doch von dem hat sich die Bundesrepublik mit ihrem Vorgehen bei dem 500­Milliarden­Paket wohl auf längere Sicht verabschiedet.

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