Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt

Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten

Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius.

Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet.

Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt.

Bei der Aufarbeitung des Unglücks zeigte sich Premierminister Alexis Tsipras erschüttert. Er versprach eine Besserung der Sicherheitslage, ohne jedoch konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten. Sein Immigrationsminister Giannis Mouzalas versuchte den Vorfall zuerst als einen zufälligen Unglücksfall herunterzuspielen.

EU-Partner haben ihren Teil des Deals immer noch nicht erfüllt

Es kam zu Wortgefechten mit dem SYRIZA-Abgeordneten von Samos, Dimitris Sevastakis, im Parlament. Sevastakis griff den eigenen Parteifreund an, und warf ihm vor, dass er die Inseln nicht entlasten würde und somit an den untragbaren, inhumanen Zuständen sowie mittelbar am Unglück auf Lesbos eine Mitschuld habe. Mouzalas hingegen verteidigte zunächst den Flüchtlingspakt und wies darauf hin, dass die Flüchtlinge erst nach dem Ende ihres Asylverfahrens aufs Festland dürften.

Tatsächlich haben die EU-Partner ihren Teil des Deals immer noch nicht erfüllt. Die Entsendung von spezialisierten Fachkräften für Asylverfahren existiert faktisch nur auf dem Papier des Deals. Die griechischen Behörden können der Flut der Anträge nicht Herr werden.

Trotzdem verspricht Mouzalas, dass seine Behörde ab Dezember für mindestens 100 Abschiebungen pro Woche sorgen würde. Der Minister beschuldigte seinen Parteikollegen des Schulterschlusses mit den als rechtsextrem verschrienen Bürgermeistern von Lesbos und Chios, die sich der Einrichtung weiterer Hotspots entgegen stemmen.

Zwanzig Hilfsorganisationen hingegen sahen die Schuld direkt bei Mouzalas und den Verwaltungen der Lager. Sie wiesen darauf hin, dass es in keinem der Lager Brandschutzpläne oder gar entsprechende Vorkehrungen gäbe. Die Hilfsorganisationen prangerten an, dass die Besetzung der Verwaltungsposten der Lager ohne jegliche Ausschreibung, ohne Qualifikationsvorgaben und allein nach Parteibuch erfolgt sei.

Rambos auf Chios

Um die Lage um die Lager sicherer zu machen, stellt die Regierung nun zum Beispiel für die wortwörtlich umkämpfte Insel Chios zwölf Polizisten der Spezialeinheit OPKE ab. Die Beamten werden im Volksmund gern Rambos genannt.

Allerdings dürften sie in Anspielung auf die Rollen des Schauspielers Sylvester Stallone eher als Judge Dredd identifiziert werden. Sie haben nämlich unter anderem das Vorrecht, bei Verdachtslage auch ohne Staatsanwalt sämtliche Durchsuchungsaktionen durchzuführen.