Autobahn-Maut: "Ein historischer Meilenstein"

Verkehrsminister Dobrindt reagiert auf Kritiker

Am Tag nach seinem Maut-Verhandlungserfolg bei der EU-Kommission sah sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt einiger Kritik ausgesetzt. Den "Verkehrspessimisten" setzte der CSU-Politiker laut einem SZ-Bericht gestern entgegen, dass ihm nichts weniger gelungen sei, als das "größte Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab".

Die Autobahn-Maut gehöre zu einer Serie "historischer Meilensteine", sagte Dobrindt. Dazu führte er außer der Autobahn-Maut die Ausweitung der Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen an, einen deutlich höheren Verkehrsetat und die Neuregelung der Verkehrszuschüsse für die Länder. Die "Nörgler" (SZ) sollten angesichts dieser Dimensionen verstummen. Auch die EU richtet ihren Blick auf größere Horizonte: Die deutsche Regelung soll den Weg bereiten für ein gesamteuropäisches Konzept von Autobahngebühren.

Widerstand von EU-Staaten

Bis dahin sind noch einige Widerstände auszuräumen, wie an der Reaktion auf die Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland zu sehen ist. Was in der Erklärung der Kommission als "gerechte und diskriminierungsfreie Maut" bezeichnet wird und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bis auf weiteres "aufs Eis" geschoben hat, stellt sich für die Niederlande, Österreich, Belgien und Dänemark anders dar.

Die Niederlande, die selbst keine Gebühren für die Autobahnnutzung erheben, denken über eine Klage nach, erklärte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel. Die anderen genannten Länder stehen auf der Kippe, sie könnten sich anschließen, so Schultz van Haegen. Der österreichische Verband ÖAMTC erwägt eine eigene Klage vor dem EUGH, falls die Regierung in Wien nicht dabei ist.

Die Länder argwöhnen, dass die Diskriminierung der Autofahrer aus anderen Ländern weiter bestehe und im überarbeiteten Entwurf aus dem Ministerium Dobrindt nur verschleiert werde.

Dass EU-Kommissionspräsident Juncker angeblich Merkel gegenüber angeboten hat, die Verhandlungen zu forcieren und dass die einstige Maut-Gegnerin das Angebot annahm, weil "sie es als Versöhnungsmöglichkeit mit der Schwesterpartei CSU ansah ", macht die deutsche Autobahnmaut für die genannten Länder nicht unbedingt attraktiver.

Dobrindt: Nicht "so viel" Verständnis für Österreich

Dobrindt rät Österreich zu mehr Gelassenheit. Er habe nicht "so sehr viel Verständnis" für die Kritik aus Österreich, schließlich zahlten deutsche Autofahrer seit Jahren ganz selbstverständlich die österreichische Maut.

Zu überzeugen sind jedoch nicht nur Kritiker in den Nachbarländern, sondern auch in Deutschland. Zwei große Fragen sind bislang nicht schlüssig beantwortet. Dobrindt setzt ihnen lediglich Behauptungen entgegen. Das ist einmal die Frage danach, ob sich die Maut wirtschaftlich rechnet. Zum anderen die Frage, ob auf deutsche Autofahrer wirklich keine Mehrbelastung zukommt.

Die Einnahmen müssten den mit der Maut verbundenen Aufwand deutlich übertreffen, das müsse seriös durchgerechnet werden, fordert der Verbandsprecher des deutschen KFZ-Gewerbes. Ähnliches ist vonseiten der politischen Opposition zu hören. Von den Grünen kommt der Einwand, dass die Bürokratiekosten so hoch sein könnten, dass sie sogar die Einnahmen übertreffen könnten.

Dobrindt ficht dies laut SZ-Bericht nicht an.

Er setzt auf 500 Millionen Euro im Jahr, rechnet aber in vierjährigen Legislaturperioden. Schon werden so aus den 500 Millionen, mal vier, glatte zwei Milliarden Euro. Er sei, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag, "überrascht, wie diese Summen keine Rolle mehr spielen".

SZ

Auch aus dem Saarland wird "genörgelt". Dort rechnet man anders, nämlich mit schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft in den Grenzregionen. Jede Form der Autobahn-Maut sei eine "Barriere für Kunden aus Frankreich oder Luxemburg", so die Sorgen aus dem Einzelhandel und der Industrie-und Handelskammer.

"Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer"?

Problematischer für Dobrindt und die CSU sind anderen Bedenken: Ob deutsche Autohalter künftig durch die Maut mehr berappen müssen. Feststeht, dass die EU-Kommission das überarbeitete Gesetz akzeptierte, weil nun ausgeräumt sei, dass die deutschen Autohalter "auf den Cent genau" bei der KFZ-Steuer entlastet werden, damit sie keinen Mehraufwand durch die Maut haben.

Erste Interpretationen des Entwurfs mutmaßten, dass der neue Entwurf lediglich die Autohalter entlastet, die schadstoffarme PKWS fahren, "alle anderen müssen draufzahlen". Dem trat Dobrindt entgegen. "Es gibt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer", diesen Satz wiederholt er in der Vergangenheit oft. Auch jetzt: "Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben", beteuerte er am Donnerstag.

Mit genauen Berechnungsbeispielen wurde die Behauptung allerdings noch nicht untermauert. Sie ist ein Versprechen. Bei ältere Fahrzeugen dürften sich Steuersenkung und Maut nicht ganz ausgleichen, vermuteten Skeptiker bereits im November, als der Kompromissentwurf bekannt wurde.

Auf diesen konkreten Punkt ist Dobrindt öffentlich noch nicht eingegangen. So bleibt die Skepsis, ob sein Versprechen auch hält, wenn die Maut erstmal mal eingeführt ist.