US-Geheimdienste: Russland wollte Trumps Wahlsieg bewirken

Wahlkampfplakat der CDU aus dem Jahr 1953. Wir scheinen uns den Zeiten wieder zu nähern. Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (KAS/ACDP)/CC-BY-SA-3.0

Die Spirale über die russischen Cyberaktivitäten zur Beeinflussung der US-Wahl dreht sich weiter, aber es gibt in den USA vor allem zwischen Demokraten und dem Trump-Lager unterschiedliche politische Interessen

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Die Washington Post scheint sich an die Spitze der amerikanischen Medien gesetzt zu haben, die zu beweisen suchen, dass die russische Regierung versucht hat, die Wahlen in den USA zu beeinflussen (Propagandakrieg in den USA gegen Russland). Wie andere Medien auch hatte die Washington Post einen dezidierten Anti-Trump-Kurs gefahren, also versucht, den Wahlausgang zu beeinflussen.

Trump hatte während des Wahlkampfs die ansonsten beschworene "russische Gefahr" heruntergespielt, während das Clinton-Lager nach dem Hack in die Computer des Democratic National Committee (DNC) und die Veröffentlichung von Emails durch WikiLeaks die russische Regierung beschuldigte, durch die Hacks und die Verbreitung von Fakenews Stimmung gegen Clinton und für Trump gemacht zu haben. Trump wird schon lange von transatlantischen und Nato-Kreisen verdächtigt, den politischen und militärischen Kurs gegenüber Russland ändern zu wollen oder gar pro-russisch zu sein. Mitunter wurde er schon im Frühjahr als "Kandidat des Kreml" bezeichnet.

Gestern hatte der Sprecher des Weißen Hauses erklärt, dass Präsident Obama den Geheimdiensten den Auftrag gegeben hat, noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft einen Bericht über die "bösartigen Cyberaktivitäten" vorzulegen, mit denen Russland auf höchster Ebene die Wahl beeinflussen wollte. Zuvor war nach einem Artikel in der Washington Post über die russische Propaganda und Websites, die diese verbreiten sollen, von republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus eine solche Untersuchung gefordert worden.

Bislang konnten angeblich die Spuren der Hacker zu russischen Hackergruppen zurückgeführt werden, die angeblich für die russische Regierung arbeiten. Vizepräsident Biden hatte schon gedroht, dass die USA mit einem Cyberangriff auf die angeblich russischen Aktivitäten, die vom Kreml abgestritten wurden, antworten könnten. Das hat man dann aber doch lieber nicht gemacht, um keinen Anlass für einen Cyber-Schlagabtausch zu liefern, der womöglich in einen ernsten Konflikt ausufern könnte.

Jetzt legt die Washington Post wieder nach und verweist auf einen geheimen CIA-Bericht, der zum Schluss käme, dass Russland nicht nur das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem untergraben, sondern direkt Trump helfen wollte, die Wahl zu gewinnen.

Die US-Geheimdienste hätten Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung, die den Geheimdiensten bekannt seien, ausgemacht, die WikiLeaks mit den gehackten Emails des DNC und von anderen Organisationen versorgt hätten. Das will die Washington Post von den üblichen anonym bleibenden "Offiziellen" erfahren haben, so dass man auch davon ausgehen kann, dass solche Aussagen an die Öffentlichkeit durch die Medien durchgesteckt werden könnten.

Die New York Times meldete, dass nach den Geheimdiensten auch die Computer des Republican National Committee (RNC) gehackt worden seien. Aber es seien keine Dokumente an WikiLeaks weitergegeben worden. Der RNC streitet ab, dass es Einbrüche gegeben habe, es seien nur Accounts von einzelnen republikanischen Politikern kompromittiert worden. Dass keine Dokumente des RNC geleakt wurden, gilt wiederum als Beleg dafür, dass man Trump unterstützte.

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