Nach UN-Resolution: Netanjahu setzt auf Trump
Abstimmung über die Resolution 2334 (2016) im UN-Sicherheitsrat. Bild: UN Photo/Manuel Elias
Nachdem die USA kein Veto gegen eine UN-Resolution zum Stopp des Siedlungsbaus eingelegt haben, vertieft Israel seine Isolation
Am Freitag vor Weihnachten setzte der noch amtierende US-Präsident Obama noch einmal ein Zeichen an Donald Trump und an die israelische Regierung. Obama verweigerte dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wie gefordert die lang geübte Haltung, Resolutionen gegen Israel im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto zu blockieren. Das hatte auch Trump in einem Tweet gefordert.
In diesem Fall ging es wieder einmal um die illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, die unter Netanjahu trotz aller Kritik auch aus den USA unvermindert weiter ausgebaut werden. Die Resolution fordert ein sofortiges Ende des Baus von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem und erklärt, dass die seit 1967 errichteten Siedlungen illegal sind, eine "offene Verletzung" des internationalen Rechts und ein "großes Hindernis" für eine Zweistaaten-Lösung und einen anhaltenden Frieden darstellen. Der ebenfalls scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Resolution, die mit der Enthaltung der USA von 14 restlichen Mitgliedern angenommen wurde. Das sei ein wichtiger Schritt, sagte er, zeige die Führung des Sicherheitsrats und die gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Zweistaaten-Lösung.
US-Außenminister Kerry betonte in einer Stellungnahme, er sei ein "lebenslanger Freund Israelas, aber dass in dieser Zeit beide Seiten handeln müssten und nicht die Siedlungen vorangetrieben werden dürfen. Man habe endlos mit beiden Seiten gesprochen und immer deutlich gemacht, für die Sicherheit Israels einzustehen - mit zahlreichen Vetos und zuletzt mit dem "größten militärischen Unterstützungspaket der Geschichte". Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte sich hinter die Resolution: "Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung."
Trump gab wie immer seinen Unwillen über Tweets kund und kündigte an, dass die USA unter seiner Präsidentschaft in den Vereinten Nationen einen anderen Kurs verfolgen werden. Später begründete er seine Ankündigung damit, dass die Niederlage Israels es viel schwerer machen werde, einen Frieden auszuhandeln: "Aber wir werden es dennoch schaffen", versprach er, woran bislang alle US-Präsidenten gescheitert sind.
Für Israel ist es nicht ungewohnt, fast alleine dazustehen, aber nun auch von den USA verlassen worden zu sein, lässt Netanjahu nun wild um sich schlagen. Die Resolution sei "anti-israelisch", heißt es. Weil die Ukraine auch für die Resolution gestimmt hat, sagte er seine geplante Reise in das Land schnell ab. Angeblich will er auch das Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May absagen, wie Times of Israel berichtete. Zudem ließ er das Außenministerium sämtliche Botschafter der Länder zur "Klärung" einbestellen, die für den Beschluss gestimmt haben, darunter auch den US-Botschafter, was höchst ungewöhnlich ist. Israel lässt offenbar Senegal für die UN-Resolution büßen und will die finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen reduzieren oder kappen. Interessant ist, dass Israel vor allem das Verhalten der Obama-Regierung geißelt, aber kein Wort über Russland und China verliert, die ebenfalls für die Resolution gestimmt haben.
Und Netanjahu wies seine Minister an, bis zum Amtsantritt von Donald Trump sich vorsichtiger zu äußern und nicht über neue Siedlungen oder Annexionen zu sprechen. Angeblich soll er Sorge haben, dass Barack Obama während seiner letzten Amtstage noch eine Resolution in den Sicherheitsrat einbringen könnte.
Das hat seinen Hintergrund, denn Mitglieder der Regierungskoalition fordern, Konsequenzen aus der Resolution zu ziehen. So erklärte Bildungsminister Naftali Bennett, der Vorsitzender Partei "Jüdische Heimat" ist, heute, dass man sich zwischen zwei Alternativen entscheiden müsse: "Unser Land aufzugeben oder die Souveränität. Wir haben versucht, unser Land aufzugeben, aber es funktionierte nicht. Es ist die Zeit für die Souveränität gekommen." Damit meinte er, die große Siedlung Ma'ale Adumim in der Nähe von Jerusalem zum israelischen Territorium zu erklären, nachdem bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen unter Israels Souveränität stünden.