Trumps Welt: Pipelines, Mauern, Straßen und andere Bauprojekte
Öffentlich-private Partnerschaften scheinen zum Kern des Instrumentariums zum Wirtschaftswachstum und zur Mehrung von Jobs der Trump-Regierung zu gehören
Gestern hat Donald Trump seine Ankündigung im Wahlkampf, die er oft genug wiederholte, wahr gemacht und einen Erlass zur Grenzsicherheit unterschrieben, in dessen Kern der Bau der Mauer steht. Wieder erweist sich Trump als der Immobilienmogul, der mit dem Bauen, nicht im Digitalen, mit Beton und Stahl statt mit Bits nicht nur die Wirtschaft beleben und Jobs schaffen, sondern auch für Sicherheit sorgen will. Gestartet ist er mit Erlassen zum Bau von Pipelines (Bahn frei für die (Bau)Wirtschaft), jetzt sollen Mauern den Protektionismus sichern und zum Ausdruck bringen. Und was braucht man schließlich an Arbeitern, Material und Technik, um die noch unfertige Amerikanische Mauer gegen die Barbaren aus dem Süden endlich fertigzustellen? Ums Zahlen macht sich der Präsident bislang weniger Gedanken, das sollen schließlich die ausgesperrten Mexikaner machen, eigentlich müsste er fast den ganzen "Hinterhof" der USA dafür heranziehen.
Anders als George W. Bush, der den Mauerbau begonnen hat, aber auch versuchte, eine mit der Secure Border Initiative (SBI) moderne Hightech-Mauer mit vielen Sensoren umzusetzen, ist für den Mann, dessen Träume vornehmlich aus Beton und den übrigen Materialen des Hoch- und Tiefbaus bestehen, ganz klar, dass es um den "Bau einer materiellen Mauer" geht. Eine Nation ohne eine Grenze ist keine Nation, hat er schon erklärt, und eine Grenze ist am besten eine Mauer. Er schränkt zwar sicherheitshalber ein wenig ein, was die Materialität bedeuten könnte, aber die Zielrichtung ist schon klar, zumal die Hightech-Mauer aus Kostengründen und durch Mängel auch gescheitert ist und von der Obama-Regierung eingestellt wurde (Die Große Amerikanische Mauer).
Unter Mauer soll eine "zusammenhängende materielle Mauer oder eine ähnlich sichere, zusammenhängende und nicht überschreitbare Barriere" verstanden werden, heißt es im Erlass. Allerdings ist dann weiterhin eben doch von der "physischen Sicherheit" und einer "materiellen Mauer" die Rede.
Prioritätsliste von Bauprojekten
Bekannt wurde auch eine schon vom Übergangsteam zusammengestellte Prioritäts-Liste von Bauprojekten, die die Grundlage von Trumps Konjunkturprogramm sein dürften. Gesprochen wurde von Investitionen bis zu einer Höhe von einer Billion US-Dollar, um die USA, wie in der Antrittsrede verkündet, mit Gebäuden, Straßen, Brücken, Flughäfen, Tunnels und Eisenbahnen zu überziehen. Die Liste aus 50 Infrastruktur-Bauprojekten (Emergency & National Security Projetcs) ist sicher nur als Anfang gedacht, für den 134,5 Milliarden US-Dollar in Anschlag gebracht werden. Aber sie macht auch deutlich, wie sich der Unternehmerpräsident den Fortschritt vorstellt, durch den Amerika wieder groß werden soll. Insgesamt sollen schon um die 300 Bauprojekte in Erwägung gezogen werden.
Trump will den Staatshaushalt in gewisser Weise entlasten und sieht das Heil in der Hinzuziehung von privatem Kapital. Allheilmittel sind Public Private Partnerships (PPP), die vor allem ab den 1990er Jahren als eine Art der Privatisierung modisch wurden und eine für alle Seiten winkende Win-Win-Situation versprachen. Kritik, die seitdem an PPP aufkam, dürfte Trump eher weniger interessieren. Er geht davon aus, dass die Hälfte der Kosten von privaten Investoren stammen, die vermutlich kostengünstige Kredite durch die Investitionen und Sicherheiten der öffentlichen Hand erwarten und von Gewinnversprechungen angelockt werden sollen. Ganz wichtig neben öffentlichen-privaten Investitionen ist die Schaffung von Jobs. Mit den ersten 50 Projekten sollen 193.350 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Zahl erscheint als Phantasie, wie lange sie bestehen, interessiert sowieso nicht. Zudem würden über 240.000 "indirekt" dadurch entstehen, aber das sei nur eine Schätzung.
Ein Beispiel ist ein Eisenbahnprojekt zwischen Newark und New York City, das 12 Milliarden kosten soll. Hier sollen 15.000 Jobs direkt und 19.000 indirekt entstehen, der Lohn soll durchschnittlich bei 73.000 US-Dollar im Jahr liegen. Andere Vorhaben sind Dämme, Kanäle, Tunnels, Brücken, Gebäude, Flughäfen oder Strommasten. Das radarbasierte Luftverkehrskontrollsystem soll auf Satelliten umgestellt werden. Dadurch könnte die Verkehrskapazität in der Luft um 50 Prozent erhöht, Flüge kürzer und Treibstoffkosten gespart werden. 10 Milliarden sind veranschlagt, 2.300 direkte Jobs. Sogar ein Windenergieprojekt gibt es für Wyoming. Die Kosten würden bei 5 Milliarden liegen, es gebe 1.000 Jobs direkt, die Zulassung sei bereits zu 95 Prozent erfolgt. Dass Umweltschutzauflagen gesenkt und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, hatte Trump auch schon versprochen.