Diesel-Gate: Maßnahmen reichen nicht

Bild: Ruben de Rijcke/CC BY-2.0

Software-Updates und Umtauschaktionen werden nicht genügen, um die Luftqualität in den Städten ausreichend zu verbessern, meint die Bundesumweltministerin

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Das Bundesumweltministerium hat nachrechnen lassen. Die beim sogenannten Dieselforum – in den Medien meist Diesel-Gipfel genannt – beschlossenen Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht, um die Luftverschmutzung in den meisten Städten ausreichend abzusenken. Das hat das Ministerium gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch bekannt gegeben.

Demnach haben Modellrechnungen gezeigt, dass durch die beschlossenen Updates und Umtauschaktionen die Stickoxidbelastung in den Städten um bis zu sechs Prozent abgesenkt werden könne. Das werde in fast 70 Städten nicht ausreichen, um einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter zu unterschreiten, der in der EU zum Schutze der Gesundheit gelte.

Bei den Berechnungen war davon ausgegangen worden, dass 3,5 bis 5 Millionen Fahrzeughalter die Updates durchführen lassen und dass diese den Schadstoffausstoß um 15 bis 25 Prozent vermindern. Damit könnte der Stickstoffausstoß der gesamten PKW-Flotte um drei bis sieben Prozent vermindert werden.

Die Wirkung der Umtauschprämie werde hingegen als geringer – null bis zwei Prozent – eingeschätzt. Sie könnte deutlich höher liegen, wenn sie “nur für den Kauf sehr sauberer Fahrzeuge“ eingesetzt würde. Für die Umwelt sei die Prämie am besten, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, wenn sie nur beim Kauf sehr kleiner und sparsamer Fahrzeuge zur Anwendung käme.

Dass der Effekt der beschlossenen Maßnahmen so gering ausfallen werde, liege am viel zu schlechten Ausgangsniveau der Fahrzeuge, meint UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: "Euro 5-Diesel ohne Update stoßen heute im Schnitt 906 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer aus. Das ist fünfmal mehr als der Grenzwert von 180 Milligramm. Auch aktuelle Euro 6-Diesel ohne RDE stoßen sechsmal mehr Stickstoffoxide aus dem Auspuff aus als zulässig."

Trotzdem, so Umweltministerin Hendricks, würden sich einige Hersteller selbst vor Software-Updates drücken. Die Autoindustrie würde sich außerdem weigern, technische Nachrüstungen in Erwägung zu ziehen. Das sei unakzeptabel und sie rate den Unternehmen dringend, das zu überdenken. Dabei betont sie, dass die Kosten in allen Fällen von den Herstellern getragen werden müssen.

Nach Informationen des UBA sind 2016 an 27 Prozent der 517 deutschen Messstationen die Grenzwerte überschritten worden. Alle Überschreitungen seien in verkehrsnahen Stationen aufgetreten. Stickoxide greifen Pflanzen an und sind für Asthmatiker und Kleinkinder gefährlich. Ab einer bestimmten Konzentration fördern sie bei ruhigem Wetter und starker Sonneneinstrahlung das Entstehen von bodennahem Ozon, das ebenfalls Pflanzen schädigt und Atemwege angreift.

Außerdem tragen die Stickoxide zum Teil im erheblichen Umfang zur Überdüngung von Gewässern und insbesondere der Ostsee bei. Sie werden auch von Kohlekraftwerken in großen Mengen produziert, aber durch die hohen Schornsteine großflächig verteilt.