Der Imam als Multiplikator

Schönfärberei hilft nicht: Bundesregierung räumt Einflussnahme aus Ankara ein

Seit dem Putschversuch in der Türkei intensivieren Verbände, die der türkischen Regierung nahestehen, ihren Einfluss in Deutschland. Zum ersten Mal räumt die Bundesregierung öffentlich die Existenz eines Erdoğan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe auf Deutschland ein.

Die stellvertretende Fraktionschefin und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sevim Dağdelen, hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Nun muss das Innenministerium Farbe bekennen. Als behördlich bestätigt darf man jetzt die Versuche aus Ankara ansehen, Einfluss auf die türkischen Gemeinden in Deutschland und die drei Millionen türkischstämmiger Deutscher zu nehmen. Der Generalbundesanwalt hat unterdes die Ermittlungen gegen Imame des türkischen Islamverbandes Ditib wegen möglicher Agententätigkeit eingestellt.

"Spitzel reisten vorher aus"

Deren Geistliche waren in Verdacht geraten, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Gülen-Bewegung auszuspionieren. Gegen 19 Verdächtige wurde ermittelt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt - hauptsächlich gegen in Ditib-Moscheen tätige islamische Geistliche. Bei sieben Beschuldigten sind die Ermittlungen wegen "fehlenden hinreichenden Tatverdachts" nun eingestellt worden, bei fünf hätten sich die Vorwürfe als "geringfügig" erwiesen.

Sieben weitere Beschuldigte haben die Bundesrepublik Deutschland jedoch verlassen und halten sich nach behördlicher Auskunft "an unbekannten Orten" auf. Der Kölner Stadt-Anzeiger tituliert lakonisch: "Spitzel reisten vorher aus". Und die LINKE legt noch nach: "Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt …"

Imame als Multiplikatoren

Was hier auf der Strecke bleibt, sind die viel wichtigeren Fragen der Bikulturalität und Identität - Aufgaben, die mit der sozialen und kulturellen Integration gerade türkischer Jugendlicher und Migranten einhergehen. Schön heimelig sieht das bebilderte Deckblatt einer Studie der Deutschen Islam-Konferenz aus, die das Bundesinnenministerium Ende 2012 veröffentlichte: Zwischen Café, Supermarkt und Bibliothek freundliches Miteinander, Kirche und Moschee stehen Seite an Seite. Der Titel "Islamisches Gemeindeleben in Deutschland" suggeriert normalen Alltag. Einige einleitende Bemerkungen der Studie sind aufschlussreich, was die Rolle der Imame betrifft:

Islamische Gemeinden und ihre Religionsbediensteten haben eine wichtige Funktion für die Integration von Muslimen in Deutschland. (…) Religiöse Organisationen stellen die häufigsten Vergemeinschaftungsformen von muslimischen Einwanderern und ihren Angehörigen in Deutschland dar. Die in den Gemeinden tätigen islamischen Religionsbediensteten nehmen die Funktion von Multiplikatoren ein. Als religiöse Autoritäten (…) vertreten sie (…) ihre Gemeinde nach außen und stellen wichtige Ansprechpartner für Akteure der Aufnahmegesellschaft dar.

Islamisches Gemeindeleben in Deutschland

Nun ist das Bild gestört. Nicht nur die Ditib, die beim Islamunterricht an staatlichen Schulen mitwirkt, steht im Verdacht, Erdoğans verlängerter Spionage-Arm zu sein. Auch türkische Auslandsvertretungen und die Union Europäisch-Türkischer Demokraten verstärken ihren Einfluss.