Tunesien: Sprunghafter Anstieg der Migranten seit Herbst 2017

Das Land, das dafür gerühmt wird, dass die Proteste 2011 halbwegs erfolgreich waren, ist wirtschaftlich und politisch überhaupt nicht weitergekommen

Tunesien taucht auch im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD auf. Zusammen mit Algerien und Marokko soll es zusammen mit weiteren Staaten mit einer "regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent" zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Geht es nach einem Bericht der SZ vom Wochenende, so liegt die "bereinigte Schutzquote" um einiges über den 5 Prozent. Gemeint ist damit die Quote der Anerkennung, nachdem Gerichte über Einsprüche zum Bamf-Entscheid zum Asylantrag geurteilt haben.

Hier taucht Tunesien nicht eigens auf. Die Recherchen der SZ ergaben lediglich, dass die bereinigte Quoten für Marokko (12,1 Prozent) und Algerien (10 Prozent) weit über dem oben genannten 5 Prozent-Wert lagen. Gewiss ist, dass nicht nur Zahl derjenigen, die aus Algerien oder Marokko nach Europa wollen, gestiegen ist, sondern auch die Zahl der Immigranten aus Tunesien.

2017 doppelt so viele Migranten im Vergleich zum Vorjahr

Im letzten Jahr waren es gegenüber 2016 doppelt so viele, die aus Marokko, Algerien, Libyen und Tunesien, nach Europa wollten und wirtschaftliche Gründe spielten eine wichtige Rolle, wie aus einer Einschätzung von "News Deeply" hervorgeht.

15.500 "irreguläre Migranten" aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen wurden laut Matt Herbert, der sich auf Zahlen des UNHCR stützt, 2017 in Italien registriert. 39,5 Prozent stammten aus Tunesien, 38,6 Prozent aus Marokko und 14,9 Prozent aus Algerien, aus Libyen waren es 7 Prozent.

Im Jahr 2015 registrierte das UNHCR 880 irreguläre Immigranten, die in Italien aufgegriffen und registriert wurden, 2016 waren es 1.207 und im Jahr darauf 6.152. Die Zahl aus Marokko ist in einer ähnlichen Größenordnung. Sie liegt bei 6.003. Allerdings ist hier der Unterschied zur Vorjahreszahl nicht so groß (2016 waren es 4.554).

Das Medien berichteten im Herbst vergangenen Jahres von einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Migranten aus Tunesien. 40 Prozent der Tunesier wollen nach Europa, schrieb das französische Magazin Le Point.

Die "Revolution", die politisch und wirtschaftlich nichts verändert hat

Berichtet wurde von einem "brain drain" und davon, dass die wirtschaftlichen Aussichten gerade für junge Menschen mit Hochschulabschluss in Tunesien schlecht sind. Die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen liegt bei 30 Prozent, war kürzlich im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten in Tunesien zu erfahren (siehe: Proteste und Unruhen in Tunesien).

Die Welle der Proteste ist zwar in den letzten Tagen abgeflaut. Aber sie ist Berichten zu den "Feierlichkeiten" über den Erfolg der Aufstände vor sieben Jahren, die zur Flucht des Autokraten Ben Ali am 14. Januar 2011führten, zufolge, noch nicht zu Ende. Gestern wurden mehrere Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gemeldet aus Feriana (im Inneren des Landes, im Gouvernorat Kasserine) und aus dem Außenbezirk von Tunis, Le Kram. Auch im Problemviertel Ettadamen der Haupstadt gab es Proteste und Ausschreitungen.

Die Kommentare und Analysen zum Jahrestag der Vertreibung Ben Alis, der mit dem Kern seiner Familie wohlversorgt im saudi-arabischen Jeddah lebt und zu Ruhe und Diskretion angehalten ist, hatten sich damit auseinanderzusetzen, dass Tunesien einerseits den Ruf hat, dass dort die Demokratie "irgendwie" glücken würde. Immer wieder heißt es von Tunesien, dass dort, anders als in Ägypten - und ganz zu schweigen von Libyen oder Syrien - die Aufstände zu einem besseren Ergebnis geführt haben.

Wirtschaftlich und politisch stimmt das aber "anderseits" überhaupt nicht. Die insgesamt neun Regierungen seit 2011 haben nichts verbessert, wie in Analysen ausgebreitet wird, in denen Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und Extremismus als Stichwörter herausragen oder die Sehnsucht nach Ben Ali beschrieben wird. Es hat sich wenig oder gar nichts für die Benachteiligten getan, die damals die Proteste angeführt haben.

Eindringlich und anschaulich vor Augen geführt wurde dies die letzten Tage, als die Regierung versuchte, die Entrüstung mit dem Versprechen einzudämmen, dass bedürftigen Familien geholfen werden würde

Sozialminister Mohammed Trabelsi kündigte an, die Kinderbeihilfen für bedürftige Familien von rund 50 auf etwa 65 Euro zu erhöhen. Zudem will Tunis Garantien für Mieter übernehmen, die sich kurzfristig die Wohnungsraten nicht leisten können. Abseits davon setzte Präsident Beji Caid Essebsi auch auf Symbole. Der seit 2014 amtierende Politiker wollte erstmals seit seiner Wahl das sozial benachteiligte Hauptstadtviertel Ettadhamen besuchen, dort eine Rede halten und ein Kulturzentrum eröffnen.

Der Standard

Es stellte sich heraus, dass die Liste der bedürftigen Familien 20 Jahre alt war und seither nicht mehr aktualisiert wurde.