Osterweiterung: "Fehler von historischem Ausmaß"

Vier Jahre Krim-Krise - vier Jahre Glaubenskrieg

Wer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erzählt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im März 2014 die Krim - und zerstörte damit die europäische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar verspüren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren.

Der damalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart war einer der wenigen, der sich dieser uniformen Berichterstattung nicht anschließen wollte. Er schrieb am 8. August 2014: "Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. … Westliche Politik und deutsche Medien sind eins."

Dementsprechend reagierten viele Menschen mit Misstrauen: Gibt es für dieses Drama nicht doch eine Mitverantwortung des Westens? Und ist Diplomatie nicht die bessere Strategie als verbale Mobilmachung, Sanktionen, Aufrüstung? Das sind Fragen, die die Bürger seit der Eskalation in der Ukraine beschäftigen, in den Parteien und Redaktionen aber nach wie vor kaum gestellt werden.

Genau vier Jahre nach der Unterschrift Putins unter den Vertrag zur "Wiedervereinigung mit der Krim" (so die russische Lesart) ist der Konflikt im Osten der Ukraine das, was man einen "frozen conflict" nennt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Und auch in der Debatte darüber verlaufen die Fronten genau dort, wo sie vor vier Jahren verliefen.

Die jüngsten Äußerungen von Wolfgang Kubicki im Deutschlandfunk und die Reaktionen darauf belegen dieses eindrucksvoll. Er sprach davon, dass es vielleicht sinnvoll wäre, bezüglich der Sanktionen einen Schritt auf Russland zuzugehen, nicht zuletzt im Interesse der deutschen Wirtschaft. Bild-Chef Julian Reichelt dagegen nannte Kubickis Ausführungen erwartungsgemäß $(LEhttp://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.2852.de.html?dram\:article_id=413327:. Wer also etwas differenzierter an die Sache herangeht, muss bis heute damit rechnen, beschimpft und zur Querfront gezählt zu werden.

Viel Häme musste sich zuletzt auch Christian Lindner gefallen lassen, als er kurz vor der Bundestagswahl 2017 eine diplomatische Initiative in Sachen Ukraine propagierte. Auch dieser Vorstoß war für viele seiner Polit-Kollegen und für das Feuilleton ein klarer Fall von Verrat. Der frühere deutsche Botschafter Frank Elbe jedoch bewertete Lindners Vorschlag völlig anders. In seinem Artikel vom 9. August 2017 in Cicero schrieb er: "Lindner denkt stringent und folgerichtig. Er erkennt die Annexion der Krim nicht an. Er kapselt sie ein, oder - wie Diplomaten es bei schwierigen Vertragsverhandlungen nennen würden - er 'setzt sie in Klammer'‘. Damit öffnet er vorsichtig den Weg zu einer politischen Lösung."

Elbe stellt darüber hinaus die Motivation der westlichen Meinungsführer in Frage, denn "wenn sich nichts bewegt, bewegt sich auch nichts zu Gunsten der Menschen in der Ukraine, deren Wohlergehen dem Westen angeblich so sehr am Herzen liegt." Und auch der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel, ganz und gar unverdächtig, ein übertriebener Freund Russlands zu sein, pflichtete dem FDP-Vorsitzenden bei: "Was Lindner gesagt hat, deckt sich völlig mit der Politik Genschers und auch mit meiner Politik als Außenminister."

Sollte es also tatsächlich möglich sein, einen anderen Blick auf die Ukraine-Krise zu haben - und trotzdem kein Wirrkopf zu sein?

"Warum der Westen schuld ist an der Ukraine-Krise"

Volle siebzehn Jahre vor der Eskalation in der Ukraine, im Mai 1997, gab Egon Bahr der "Zeit" ein Interview, in dem er vor einer weiteren NATO-Osterweiterung als einer Bedrohung für den Frieden in Europa warnte:

Es gibt keine Stabilität in und für Europa ohne die Beteiligung Russlands. Entweder sind wir stabil und sicher mit Russland, oder wir müssen in überschaubarer Zeit Sicherheit vor Russland neu organisieren. … Weitere Runden von NATO-Osterweiterung bedeuten, dass wir mindestens für die nächsten zehn Jahre eine Gegnerschaft zu Russland aufbauen. … Ich halte das wirklich für einen riesigen Fehler.

Egon Bahr

Eine noch prominentere Persönlichkeit, nämlich John F. Kennedys früherer Verteidigungsminister Robert McNamara, schrieb im selben Jahr einen Brief an US-Präsident Bill Clinton, den mehr als 40 hochrangige Persönlichkeiten unterzeichneten. In diesem Appell nannte er eine mögliche weitere Ausdehnung der NATO einen "Fehler von historischem Ausmaß":

Wir, die Unterzeichner, glauben, dass eine weitere NATO-Osterweiterung die Sicherheit unserer Alliierten gefährden und die Stabilität in Europa erschüttern könnte. Es besteht für die europäischen Nachbarn keine Bedrohung durch Russland.

Robert McNamara

Ebenfalls 1997 äußerte sich der amerikanische Historiker und Diplomat George F. Kennan in der New York Times:

Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.

George F. Kennan

Gibt es also einen Zusammenhang zwischen der NATO-Osterweiterung (die danach erst so richtig in Fahrt kam) und der Eskalation auf der Krim?

Zu dieser Frage veröffentlichte ausgerechnet die Zeitschrift des konservativen Council On Foreign Relations im September 2014 einen Artikel des amerikanischen Politikwissenschaftlers John Mearsheimer. Dieser trug die Überschrift : $(LEhttps://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-08-18/why-ukraine-crisis-west-s-fault:. Er schrieb: "Die Wurzel des Problems liegt in der Ausdehnung der NATO. Man hat versucht, die Ukraine dem Einflussbereich Russlands zu entreißen und in den Westen zu integrieren." Gleichermaßen kritisierte Mearsheimer in seinem Artikel auch die Ausdehnung der EU.

Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau (und einer der Unterzeichner des Briefes von Robert McNamara aus dem Jahr 1997), äußerte sich in einem Interview mit der TAZ vom 9. September 2014 in denkwürdiger Klarheit:

Wir wussten, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges - die NATO - in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. … Es war ein Fehler, die Nato in den Osten auszudehnen. … 2008 entschied die Nato, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.

Jack Matlock

Matlock spekulierte außerdem darüber, was wohl unter umgekehrten Vorzeichen passieren würde: "Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. … Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun. … Ich entschuldige nicht, was er [Putin] tut. Und ich billige es auch nicht. Aber ich sage, es war komplett vorhersehbar."

Anbetracht der Prophezeiungen und Analysen all dieser untadeligen Persönlichkeiten ist es schwer zu begreifen, dass von den Volksvertretern und den Leitmedien bis heute ein Zusammenhang zwischen westlicher Expansion und Annexion der Krim weitgehend negiert wird.