Netanjahu stoppt den Flüchtlingsdeal

Aus den Regierungsparteien kam Kritik, weil 18.000 Asylbewerber im Land bleiben sollten

Auf der Website des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu steht noch immer die Ankündigung als Erfolgsmeldung, dass Israel mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Übereinkunft erzielt habe. Nach der müssten jetzt keine Asylbewerber mehr nach Uganda oder Ruanda mit Zwang abgeschoben werden, wie dies geplant war, sondern die UNHCR würde für 16.000 Asylbewerber Aufnahmeländer im Westen suchen, genannt wurden Deutschland, Italien und Kanada, aber auch die USA oder Schweden. 18.000 Asylbewerber könnten dafür in Israel bleiben und würden im ganzen Land verteilt werden (Israel erzielt Flüchtlingsdeal mit den Vereinten Nationen).

UNHCR bestätigte die Vereinbarung und verkündete, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe nach einer Lösung für 39.000 Flüchtlinge suchen werde. Als Zeitrahmen wurden 5 Jahren genannt. Israel werde dafür keine Zwangsabschiebungen mehr machen, seit 2013 waren 4.500 Flüchtlinge bereits abgeschoben worden. Mit der Vereinbarung schützte man die, die Schutz brauchen. Im Rahmen der Vereinbarung würden 16.000 Eritreer und Sudanesen unter verschiedenen Programmen in "Drittländern" untergebracht. Man dachte an Umsiedlungen, Familienzusammenführungen, Arbeitsplatzprogramme u.ä. Insgesamt seien 34.2000 Asylbewerber aus dem Sudan und Eritrea in Israel.

Einige Stunden nach der Ankündigung zog Netanjahu den Deal mit den Vereinten Nationen zurück. Er hatte ihn offenbar schnell verkündet, um die heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs an der Grenze zum Gazastreifen in den Hintergrund rücken zu lassen. Der Deal war ein dreister Versuch, durch eine harte Antimigrationspolitik die Vereinten Nationen und andere Länder unter Druck zu setzen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das würde der Devise entsprechen, dass das Land, das sich am stärksten gegen die Hilfe für Asylbewerber stemmt und diese in irgendwelche afrikanische Länder abschiebt, andere Länder dazu erpressen kann, das Problem zu lösen.

Aber es war weniger der Widerstand der Aufnahmeländer, die wie angeblich Deutschland und Italien gar nicht gefragt wurden, die Netanjahu plötzlich umstimmten, sondern die Kritik aus Israel, dass 18.000 Asylbewerber in Israel bleiben würden und integriert werden sollten. Sowohl aus der Likud-Partei als auch vom Koalitionpartner HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim) kamen Proteste, dass Israel mit dieser Politik weiter Flüchtlinge anziehe, Israel werde zu einem "Paradies für Eindringlinge" sagte Bildungsminister Naftali Bennett, der Chef der zionistischen, national-religiösen Partei.

Netanjahu schrieb auf Facebook an die Bewohner von Tel Aviv-Süd, wo die meisten afrikanischen Asylbewerber vornehmlich aus Eritrea und dem Sudan leben, dass er vorübergehend die Vereinbarung mit der UN suspendieren wird, um das Thema noch einmal mit seinem Innenminister zu besprechen.

Er wies darauf hin, dass in den letzten Wochen ein "massiver Druck" auf Ruanda vom New Israel Fund und europäischen Staaten ausgeübt worden sei, aus dem Abkommen mit Israel auszusteigen und keine zwangsabgeschobenen "Eindringlinge" aus Israel mehr aufzunehmen. Daher habe er nach einem neuen Abkommen gestrebt, um weiterhin abschieben zu können. Ruanda weist dies zurück, es habe nie ein Abkommen mit Israel gegeben, weder mündlich, noch schriftlich.

Update: Mittlerweile ist Netanjahu ganz von dem Vorhaben abgerückt. "Jedes Jahr treffe ich tausende Entscheidungen zum Wohle des israelischen Staats und der Bürger Israels. Manchmal wird eine Entscheidung getroffen, die man noch einmal überdenken muss."