Lawrow: USA wollen Nahen Osten neu formatieren

Der russische Außenminister wirft der US-Führung vor, dass sie tatsächliche Pläne zur Aufspaltung Syriens verdeckt

"Russland verschärft den Ton im Syrien-Konflikt", berichtet die Tagesschau am heutigen Sonntag. Zitiert wird der russische Außenminister Sergej Lawrow, der den USA vorwirft, dass sie den Nahen Osten "neu formatieren wollen" und dabei Syrien in Teile aufspalten wollen.

Erklärungen der USA zum Erhalt der territorialen Integrität Syriens seien bloße Worte, welche diese tatsächlichen Pläne verdecken, so die Einschätzungen Lawrows nach dem Treffen mit seinem iranische Kollegen Zarif und dem türkischen Außenminister Cavusoglu in Moskau, wie sie der Tagesschau-Bericht wiedergibt.

Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs Mitte April auf Ziele in Syrien hätten die Lage sehr verschärft, so der Vorwurf des russischen Außenministers. Die beiden Themen Aufteilung Syriens und die Chemiewaffen hatte zuvor schon der französische Präsident Macron miteinander verbunden.

"Nichts zurückgeben"

Frankreich lässt seit längerer Zeit schon durch seinen Außenminister Le Drian wissen, dass es im Westen keinerlei Absicht gebe, das miliitärisch kontrollierte Gebiete in Syrien an eine Regierung unter Baschar al-Assad zurückzugeben (Rakka wird nicht an Baschar al-Assad zurückgegeben). Macron verdeutlichte in seinen kürzlichen Aussagen, dass die Luftangriffe vom 14. April nicht bloß Vergeltung für einen Chemiewaffenangriff seien, sondern auch Teil einer Politik für ein "neues Syrien" (Macron: "Iran und al-Assad werden einen neuen Krieg vorbereiten").

Der gemeinsame Plan einer Neuordnung des Nahen Ostens wurde bei einer Pressekonferenz mit Trump und seinem Staatsgast Macron bekräftigt . Trump unterstrich noch einmal, dass es keine festgelegte Frist für den Abzug von US-Truppen aus Syrien gebe (Trump und Macron: Gegen die Hegemonie Irans den Nahen Osten neu ordnen).

Es müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die nicht mehr wie noch vor wenigen Wochen allein von der Präsenz des IS abhängen, sondern nun deutlicher mit der Gefahr begründet werden, dass die Präsenz von Baschar al-Assad einen ständigen Nährboden für den Terrorismus liefere, der die Sicherheitsinteressen der USA und Frankreichs sowie anderer europäischer Staaten bedrohe.

Akzentverschiebung

Mit dieser Akzentverschiebung wird gerechtfertigt, was nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Jedoch wurde das Völkerrecht im Zusammenhang mit Syrien und der syrischen Regierung schon lange unterminiert. Es gab viele Medienberichte, welche den Standpunkt der US-Administration wiedergaben, wonach das Völkerrecht nur für Zonen gelte, in denen Baschar al-Assad tatsächlich auch die Herrschaft habe.

Die anderen Gebiete, die unter der Herrschaft des IS standen, würden als Territorium eines "gescheiterten Staates" nicht unter Maßgaben des Völkerrechts fallen. Dieses Argument findet sich, ohne eigens als Zitat gekennzeichnet zu sein, auch im neu erschienenen Buch "Arabisches Beben" des renommierten FAZ-Nahost-Experten Rainer Hermann wieder, was anzeigt, dass es ziemlich Boden gewonnen hat.

Die Legitimierung für die Kontrolle der USA eines nicht kleinen Teils von Syrien durch verbündete Kräfte, namentlich die SDF, wo die kurdische YPG dominiert, steht rechtlich auf sehr dünnen Brettern. Dessen ungeachtet lässt die US-Regierung augenblicklich unwidersprochen die Absicht über Medienberichte verbreiten, dass man erwägt, arabische Kontingente in der "Kontrollzone" in Syrien einzusetzen, um den kurdischen Einfluss zu mindern, wie "Playbook-Schreiber" der Think Tanks in Washington klarstellen.

Interessant ist, dass es zu Syrien immer wieder Aussagen gibt, die betonen, dass man den Konflikt politisch regeln müsse und die militärische Lösungen keine sind. Es zeigt sich aber, dass das Gegenteil wahr ist. Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs haben dokumentiert, dass dieses Lager dazu bereit ist, seine Interessen in Syrien auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.