Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest

Der israelische Präsdent Reuven Rivlin und der deutsche Außenminister Maas, März 2018. Bild: Mark Neyman / Government Press Office (Israel) / CC BY-SA 3.0

Während im deutschen Parlament in salbungsvollen Reden das Existenzrecht Israels beschworen wurde, werden die Interessen des Landes bei der Diskussion um das iranische Atomabkommen weitgehend ignoriert

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Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Seit Monaten beobachten israelische Sicherheitsorgane, wie iranische Militärs und die Hisbollah Syrien zum Aufmarschgebiet machen. Israelische Militärs haben rote Linien definiert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Konfliktlinie zwischen Israel und dem Iran.

Dass die israelische Regierung dem Iran vorwirft, das Atomabkommen verletzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Entscheidung der US-Regierung, aus diesem Atomabkommen auszusteigen, vermeintliche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"), ist auch eine Kampfansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Einhaltung des Abkommens eingesetzt und gegenüber Trump argumentiert, dass nicht sie, sondern er weltweit isoliert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei allerdings die Position Israels ignoriert. Das ist aus mehreren Gründen äußerst fragwürdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das iranische Militärprogramm wesentlich richtet und es wäre unmittelbar damit konfrontiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegenwärtige israelische Rechtsregierung, die den Iran als Hauptgefahr sieht.

Auch die außenpolitisch moderateren Oppositionsparteien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Minorität würde dem widersprechen. Dass ausgerechnet das Land, das an vorderster Front im Konflikt mit dem Iran steht, bei der Diskussion um die Zukunft des Atomabkommens ausgeblendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die ebenfalls propagierte, dass das Atomabkommen eingehalten werden müsste.