Bereitet sich Israel auf einen Krieg vor - oder will es einen provozieren?

Erwartet wird, dass Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran heute aussteigen wird, was schnell in einen militärischen Konflikt mit dem Iran münden könnte

Man geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump, wie schon lange angekündigt, gegen den Druck anderer Regierungen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen wird. Die israelische Regierung drängt Washington, dies zu machen, und hat in letzter Zeit durch Militärschläge gegen iranische Ziele in Syrien sowohl die Angst vor einem iranischen Angriff beschworen, als auch einen solchen provoziert.

Auch jetzt im Vorfeld der Entscheidung Trumps, der bereits demonstriert hat, dass er im Verein mit Israel und den sunnitischen Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens den Iran zum Pariah machte und einen Kampf zwischen dem Bösen (Iran) und dem Guten (USA, Saudi-Arabien etc.) ausrief (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der "Welt der Guten", USA: Schmusekurs mit Saudi-Arabien und Golfstaaten). Das lief damit überein, den saudischen Stellvertreterkrieg gegen den Jemen offensiver zu unterstützen, den Saudi-Arabien unmittelbar nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran begonnen hatte ("Bomb the Deal", Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?). Mit dem Feind Iran ergab sich auch eine Achse zwischen Saudi-Arabien und Israel. Trump unterstützt Israel wiederum bedingungslos, was auch die provozierende Geste zeigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Mit allen Mitteln versucht Israel vor und zur erwartbaren Entscheidung Trumps den Konflikt mit dem Iran hochzufahren - womöglich, um eine Kette von Ereignissen auszulösen, die zu einem offenen Konflikt mit dem Iran durch einen von den USA gedeckten Angriff auf iranische Atomanlagen führen könnten. Das hat Netanjahu schon lange vor, hat seiner Zeit aber nicht einmal die Unterstützung von George W. Bush und schon gar nicht die von Barack Obama gefunden. Mit Trump an der Macht sind die Chancen aber gestiegen, den Iran, was eine mögliche atomare Bewaffnung geht, um Jahre zurückbomben zu wollen, um so Israel als die einzige Atommacht in der Region zu sichern.

Unlängst hatte Netanjahu auch im Blick auf die amerikanische Entscheidung in einer durchsichtigen Inszenierung fürs Fernsehen zeigen wollen, dass der Iran angeblich sein seit 2003 eingestelltes Atomprogramm heimlich weiterführt (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"). Vorgeführt wurden aber nur alte, bereits bekannte Informationen, was seinen Auftritt zu einer Demonstration alternativer Fakten machte, wahrscheinlich hat die israelische Führung dabei versucht, Powells Märchenstunde über die irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Irak-Krieg und neuerdings die "Beweise" der britischen Regierung für eine Verantwortung des Kremls im Skripal-Fall sowie die der USA, Frankreichs und Großbritanniens für den Giftgasangriff im syrischen Douma nachzuahmen. Die für die Überwachung des Atomabkommens zuständige IAEA sah sich bemüßigt, Netanjahu zu widersprechen und zu versichern, es gebe keine Hinweise dafür, dass das eingestellte Atomprogramm weitergeführt werde.

Nachdem aus dem Iran bereits Drohungen kamen, auf die israelischen Angriffe auf den Flughafern T-4 am 9. April zu antworten, hat die israelische Regierung die Rhetorik noch einmal hochgefahren, bei einem Angriff mit aller Härte zurückzuschlagen. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman drohte danach: "Bei einem Angriff auf Tel Aviv werden wir Teheran angreifen." Wie üblich in einem Machtspiel kam am Montag aus dem Iran eine erneute Warnung. Generalmajor Mohammad Bagheri, der Stabschef der iranischen Streitkräfte, erklärte, niemand könne Iran drohen oder angreifen. Schon bei einer leichten Aggression werde man zurückschlagen. Allerdings scheint sich Iran bislang zurückzuhalten, zumindest so lange, bis die Entscheidung Trumps gefallen ist. Der Iran kann aber schwerlich einen offenen militärischen Konflikt mit Israel wollen, das von den USA und dann wohl auch von den Golfstaaten unterstützt würde.

Am Sonntagabend traf das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über den Konflikt mit dem Iran und Trumps Entscheidungen zu sprechen. Bekanntlich hat das israelische Parlament kürzlich beschlossen, dass der Regierungschef und der Verteidigungsminister alleine den Befehl für eine militärische Operation geben dürfen.

Am Sonntag verbreiteten die israelischen Medien auch, dass nach militärischen und geheimdienstlichen Quellen der Iran in Syrien Angriffsvorbereitungen treffe. So würden die Revolutionären Garden- die Hisbollah-Milizen und syrische sowie irakische schiitische Milizen planen, Lenkraketen wahrscheinlich gegen militärische Ziele in Nordisrael abzufeuern oder bewaffnete Drohnen einzusetzen. Die Rede ist auch von einem möglichen Cyberangriff. Es wird also eine Drohkulisse aufgebaut. Offenbar geht man zwar davon aus, dass iranische Streitkräfte nicht direkt in einen möglichen Angriff verwickelt sein würden, der israelische Verteidigungsminister machte aber schon einmal klar, dass man auch dann gegen den Iran zurückschlagen würde: "Wir wissen und sie wissen, dass wir wissen, dass der Iran dahinter steckt."

In israelischen Medien wird die Aufmerksamkeit auch darauf gelenkt, dass nun vor allem iranische Ziele in Syrien im Visier Israels zu stehen scheinen, während die Hisbollah im Libanon, wo sie mit ihrem Bündnis gerade wieder bei den Wahlen zur stärksten Kraft wurde, kaum mehr beachtet werden. Angeblich hat die Hisbollah im Libanon nach dem letzten Krieg im Jahr 2006 sich auf einen neuen Konflikt vorbereitet und massenhaft Raketen angehäuft, die ganz Israel abdecken können und auch zu Präzisionsraketen aufgerüstet werden können oder dies wurden.

Netanjahu wird am 9. Mai, wenn die Entscheidung Trumps gefallen ist, nach Moskau kommen, um an den Feierlichkeiten zum 73. Jahrestag des Sieges über das Nazi-Deutschland teilzunehmen und mit Wladimir Putin zu sprechen. Im Vorfeld hatte Netanjahu bereits erklärt, ein militärischer Konflikt mit dem Iran müsse "besser jetzt als später" ausgeführt werden, um eine dauerhafte militärische Präsenz Irans in Syrien zu unterbinden. Auch in israelischen Medien wird nun verlangt, dass Netanjahu seine Karten offenlegen soll, ob er in einen Krieg mit dem Iran ziehen will.