Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal

Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen

Während die Bundesregierung zur Beweislage gegen Russland im Fall des mutmaßlichen Giftanschlags auf den Geheimdienstler Sergej Sergej Skripal im britischen Salisbury weiter schweigt, wachsen Zweifel an der Version Großbritanniens und anderer westlicher Staaten. In einem neuen Gutachten stellt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest, dass "die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien bis heute nicht nachgewiesen ist".

Vor wenigen Tagen erst war herausgekommen, dass die Bundesregierung vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingestehen musste, von London bislang keine Beweise für die These einer russischen Verantwortung vorgelegt bekommen zu haben (Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall).

Skripal war Anfang März nach britischen Angaben Opfer eines Giftanschlags geworden. Nach der Darstellung Londons sollen russische Agenten ein hochtoxisches Phosphorsäureester der sogenannten Nowitschok-Gruppe auf die Türklinke seines Wohnhauses angebracht haben. Dadurch sei auch Skripals Tochter Julia und ein britischer Polizist vergiftet worden. Sergej Skripal ist ein ehemaliger Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, der zum britischen Auslandsgeheimdienst MI6 übergelaufen ist. Die britische Regierung sieht darin ein Motiv Russlands, ihn umzubringen. Im März hatten über ein Dutzend Länder, in der Mehrheit Mitgliedsstaaten der NATO, sich dieser These angeschlossen und russische Diplomaten ausgewiesen. Dieser Maßnahme schloss sich damals auch die Bundesregierung an.

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt rechtskonformes Verhalten Moskaus

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der Linken-Fraktionsvizevorsitzenden Heike Hänsel erstellt wurde und über das gestern die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, wird diese Maßnahme nun als "unfreundlicher, aber nicht völkerrechtswidriger Akt" gewertet. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sei es immer möglich, Diplomaten eines fremden Staates - auch ohne Begründung - auszuweisen und von dem sogenannten Retorsionsrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus gehende Gegenmaßnahmen wie Sanktionen wären im Fall Skripal aber wohl illegal. Die Ausführungen der Bundestagsjuristen bestätigen damit die These, dass die Kampagne gegen Russland nach dem Zwischenfall in Salisbury eher Teil einer populistischen Politik als völkerrechtlich fundiert oder gar durchdacht war.

Auch in zwei weiteren Punkten schwächt das sachlich formulierte Papier des Wissenschaftlichen Dienstes die bisherige Position der Bundesregierung und ihrer Bündnispartner in der Skripal-Affäre. Nach aktuellem Kenntnisstand sei "ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nicht zu erkennen", stellen die Autoren fest.

So hatte Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal verantwortlich sei. Damit habe Moskau "zumindest formal seine Kooperationsbereitschaft bekundet". Britische Diplomaten bei der OPCW hatten den Vorschlag aus Moskau als "pervers" abgelehnt und Russland eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um seine Rolle aufzuklären. Dies hatte wiederum die russische Regierung brüsk abgelehnt.

Regierungen von westlichen Staaten werteten dieses Verhalten als Indiz für die Verantwortung Moskaus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das nicht so: Die russische Seite habe sich "im Einklang mit internationalem Recht und dem CWÜ verhalten". Das britische Ultimatum habe hingegen "nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen". Das Ignorieren der von Großbritannien gesetzten Zwei-Tage-Frist erscheine vor dem Hintergrund der CWÜ "insoweit unbeachtlich".

Linke fordert Rückkehr ausgewiesener russischer Diplomaten

Die Bundesregierung hat sich bislang auf Fragen von Parlamentariern und Journalisten immer wieder weggeduckt und den Standpunkt vertreten, dass wahrscheinlich die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich sei. "Es gibt keine andere plausible Erklärung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fast wortgleich äußerte sich Staatsminister Niels Annen (SPD) in einer Fragestunde des Bundestags am 21. März: "Es gibt keine plausible andere Erklärung." In der Bundespressekonferenz sorgte das Beharren auf diese Sprachregelung und die Weigerung, weitere Informationen öffentlich zu machen, bereits für teils heftige Wortgefechte.

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, sieht sich durch den Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jedenfalls darin bestätigt, dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury "übereilt und unseriös" war. "Die britische Seite konnte bislang keine Bewiese vorlegen und sich ebenso wenig auf die Vereinbarungen des Chemiewaffenübereinkommens berufen", sagt sie. Die Ausweisung russischer Diplomaten, der sich auch die Bundesregierung angeschlossen habe, sei daher nicht akzeptabel. Es handele sich "eher um ein Element in einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt", so Hänsel. Die Außenpolitikerin der Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, die Ausweisung von russischen Diplomaten rückgängig zu machen.