Graue Grüne stimmen für Springerpresse-Uploadfilter
(Bild: cdorobek CC-BY 2.0)
APO-Opas im System angekommen
Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zu den Uploadfiltern gaben vor allem die GRÜNEN eine aufschlussreiche Arbeitsprobe ihrer Flexibilität. Zwar hatten sie die Piratin Julia Reda in ihre EU-Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz aufgenommen und ihr als stellvertretende Vorsitzende dort die Zuständigkeit für Urheberrecht usw. zugebilligt. Doch politisch fielen ihr dort ausgerechnet die deutschen Grünen in den Rücken.
Die grünen Abgeordneten, die das vor allem der Springerpresse nützende Gesetz für eine gute Idee halten, gehören durchweg zur alten Garde der einst als "die Alternativen" angetretenen 68er-Partei. Die im Establishment angekommenen Ü50-Grünen, die über die Zukunft der Jungen bestimmen wollen, sind Reinhard Bütikofer (abgebrochener Philosophiestudent, Vorstand im Aspen-Institut), Rebecca Harms (Baumschülerin, wollte Kritik an Schröders Kritik an Krimpolitik wegfiltern), Michael Cramer (Sportlehrer, angeblich Überwachungskritiker), Martin Häusling (Agrartechniker, macht Käse), Maria Heubuch (Bäurin) und Helga Trüpel (Religionspädagogin).
Trüpel war bereits im Juni mit der seltsamen Ansicht aufgefallen, es handele sich bei den Uploadfiltern um ein nützliches Vorgehen gegen Fake News und 'Hassrede'. Derzeit lässt Trüpel ihre Parteimitgliedschaft ruhen - wegen homophoben Äußerungen gegenüber CDU-Spahn, die man als Hassrede interpretieren könnte. Traditionell glauben Grüne, dass sie durch Zähmen des Internets geliebt werden (Grüne wollen nicht mehr gehasst werden).
Nachdem die EU-Grünen den Kontinent bereits federführend mit der fachlich undurchdachten Datenschutzgrundverordnung beglückt hatten und etliche Bundestagsgrüne fröhlich beim schon auf technischer Ebene unqualifizierten Zensursulagesetz mitstimmten, hat die einstige Sponti-Partei der in den 1980er Jahren jungen Generation das Rebellentum offenbar endgültig aufgegeben. Von der ebenfalls um besser verdienende Wähler konkurrierenden FDP stimmte für das Springerpresse-Gesetz nur Wolf Klinz, der heute in seinen 77. Geburtstag reinfeiert.
Zwar hatten auch fünf EU-Grünen gegen die Uploadfilter gestimmt, allerdings macht es eine gespaltene Partei der anspruchsvollen Wählerschaft auch nicht einfacher. Trotzdem genießen die Grünen derzeit in den von Landtagswahlen bedrohten Bundesländern Bayern und Hessen aktuell 17% bzw. 14% Zustimmung.