Schaffen Waffenexporte viele heimische Arbeitplätze?

Rüstungskonzerne drängen auf Waffenexporte, Donald Trump hat diese auch wegen der Schaffung von Jobs erleichtert, aber die entstehen, wenn überhaupt, oft im Ausland

Rüstungsexporte bleiben ein Streitthema der Bundesregierung. Deutschland gehört nach SIPRI zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Wegen der etwas strengeren Ausfuhrgenehmigungen wurden 2018 aber nur noch für 4,8 Milliarden Euro Waffen exportiert, 2015 waren es noch über 7,8 Milliarden. Die Rüstungsindustrie warnt vor der Gefährdung von Arbeitsplätzen, vor allem wenn eingeschränkte Exporte mit einer nur geringen Erhöhung der Militärausgaben einhergehen. Die Bundesregierung plant Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP, wodurch auch inländischen Beschaffungsvorhaben nicht ansteigen. Ab 2020 sollen es 1,37 Prozent und danach nur noch 1,25 Prozent werden.

Nach dem BDSV, dem Verband der deutschen Rüstungsindustrie, gibt es in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehr als 130.000 Arbeitsplätze und wird eine direkte Bruttowertschöpfung in Höhe von 12,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Und der Verband bietet weitere, die Politiker beeindruckende Angaben: "Zusätzlich dazu entstanden indirekt und induziert weitere 273.400 Beschäftigungsverhältnisse, sodass insgesamt rund 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland mit der Geschäftstätigkeit der SVI verbunden waren. Mit einem Beschäftigungsmultiplikator von 2,0 sorgt somit jeder in der SVI geschaffene Arbeitsplatz für zwei weitere Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland."

Waffendeals als Jobmaschine?

In den USA, dem weltweit größten Waffenexporteur, hat sich Donald Trump vom Beginn seiner Präsidentschaft an als Förderer der amerikanischen Rüstungsindustrie gesehen. Er hob die Militärausgaben um mehr als 10 Prozent an und warb auch auf seinen Reisen für den Kauf amerikanischer Rüstungsprodukte. So ging eine seiner ersten Reisen im Mai 2017 nach Saudi-Arabien. Um eine Koalition gegen den Iran und für Israel zu schließen, aber auch um einen großen Waffendeal anzukündigen.

Abkommen für Waffen im Wert von über 110 Milliarden US-Dollar sind nach Trump geschlossen worden, darüber hinaus Investitionen in Infrastruktur (Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der "Welt der Guten"). Angebahnt wurden auch Abkommen zum Export von Nukleartechnik für saudische AKW, der kürzlich genehmigt wurde (US-Regierung genehmigt Export von Nukleartechniken an Saudi-Arabien). Im Oktober 2018 brüstete sich Trump, dass er damals Deals im Wert von 450 Milliarden US-Dollar nach Hause gebracht habe, die 1 Million Jobs schaffen würden. Allein der Waffendeal würde "Zehntausende von Jobs" schaffen.

Vermutlich hat Trump wieder einmal maßlos mit der Größe der Geschäfte und der Zahl der Arbeitsplätze übertrieben. Trump verknüpft jedenfalls Waffenexporte mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu Deutschland hat die US-Regierung Waffenexporte erleichtert, die angestiegen sind. 2017 sollen nach einem Bericht von Security Assistance Waffen im Wert von 82 Milliarden, 2018 von 78 Milliarden US-Dollar exportiert worden sein. Saudi-Arabien war nur der fünftgrößte Importeur, ganz vorne steht das EU-Nato-Land Italien, gefolgt von Großbritannien, Japan und Belgien. 2017 war der größte Waffenverkäufer noch Saudi-Arabien, gefolgt von Polen und Japan.

Der US-Präsident sieht Waffenverkäufe nicht nur als Mittel zur Machterweiterung und zur Beeinflussung anderer Staaten, sondern eben auch, wenn nicht primär als Faktor zur Wirtschaftsförderung. Die Rüstungsindustrie bzw. der militärisch-industrielle Komplex unterliegt denn auch nicht den Gesetzen des freien Marktes, sondern ist eine weitgehend durch Regierungen mit Steuergeldern unterhaltende Staatswirtschaft.

Um diese anzukurbeln, sind Konflikte oder Bedrohungen dienlich, die entsprechend aus dem Apparat heraus auch inszeniert und eskaliert werden. Dass Waffenverkäufe Konflikte reduzieren, dürfte ein Mythos sein. Wenn der eine hochrüstet, wird sich der andere bedroht sehen und gleichfalls hochrüsten. Das ist gut fürs Geschäft, auch dann, wenn es zu Konflikten führt. 2018 gingen dank des eskalierten Konflikts mit Russland die Exporte nach Europa und Eurasien in die Höhe, während sie in den Nahen Osten fielen. Gleichzeitig wurden mehr Militärflugzeuge, vor allem F-35-Kampfflugzeuge und Teile, und weniger Bomben und Raketen verkauft. Eine Abwendung der USA von der Nato wäre derzeit also schlecht fürs Geschäft.

Die Rüstungs- und Luftfahrtindustrie soll die zweitgrößte Exportbranche der USA sein, die höchste positive Handelsbilanz haben und 2,8 Millionen Menschen beschäftigen. 70 Prozent des Umsatzes der Rüstungskonzerne werden allerdings vom Pentagon bezahlt, der Rest geht in den Export. Es geht also nicht nur um Sicherheit, Verteidigung und Offensivkapazitäten, sondern wirtschaftlich um ein immenses, auf Dauer geschaltetes Konjunkturprogramm für Industrie, Wissenschaft und Forschung.

Waffenexporte haben in den USA kaum Einfluss auf Arbeitsplätze

Der Bericht der Security Assistance macht darauf aufmerksam, dass Waffenexporte keineswegs für das exportierende Land mehr Arbeitsplätze schaffen. Donald Trump könnte damit eher schon Arbeitsplätze outsourcen. So hat sich mit den steigenden Waffenverkäufen 2017 und 2018 die Zahl der Lizenzen für die Rüstungskonzerne in den Importländern verdoppelt. Ein Viertel des Werts der Waffenverkäufe, etwa 20 Milliarden US-Dollar, bestanden aus Lizenzen. Dadurch werden diese zwar von den USA, den US-Konzernen und der Technik abhängiger, aber es entstehen eben auch Arbeitsplätze in diesen Ländern. Um Waffen zu verkaufen, müssen überdies oft hohe Nachlässe in Form von Koproduktionsarrangements oder Techniktransfers gewährt werden

Abgesehen davon, dass Trump den Umfang der Waffenexporte übertreibt, haben nach dem Bericht die gesamten Waffenverkäufe 2018 gerade einmal Jobs für 0,2 Prozent der Beschäftigten in den USA - 160 Millionen geschaffen - und davon eben viele im Ausland. Ein anderer Bericht kommt für die Waffenexporte nach Saudi-Arabien auf maximal 0,03 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Und der Bericht sagt, dass Waffendealer Trump letztlich der schlechtere Verkäufer ist als der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, unter dem jährlich im Durchschnitt zwei Milliarden US-Dollar mehr an Waffen verkauft wurden.

"Eine der primären Begründungen der Trump-Regierung für ihr Bemühen, die Waffenverkäufe zu steigern, ist", so die Schlussfolgerung des Berichts, "die Behauptung, dass Waffenexporte eine große Zahl von Arbeitsplätzen in den USA schaffen. Diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand." Dazu kommt, dass viele Waffen an autoritäre Staaten und solche, die in sich Konflikten befinden, verkauft werden, worüber wegen der angeblichen wirtschaftlichen Bedeutung und der Arbeitsplätze hinweggesehen werden soll.

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