Nicht die Treuhand war schuld - sondern die Bundesbank

Die Bundesbank gilt als unfehlbar, doch in Wahrheit hat sie die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt

Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein "Staat im Staate" und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Den Ausgangspunkt der Ereigniskette kennt jeder: Nach dem Fall der Mauer erwarteten die Ostdeutschen völlig zu Recht, dass sie nun ebenfalls am Reichtum der Bundesrepublik teilnehmen würden. Ganz Deutschland hatte die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verursacht, aber hinterher hatten vor allem die östlichen Gebiete ökonomisch gelitten, weil sie der Sowjetunion zugeschlagen wurden. Die DDR-Bürger skandierten daher: "Kommt die Mark, bleiben wir - kommt sie nicht, gehen wir zu ihr."

Die Bundesregierung entschied das Unvermeidliche: Am Tag der Währungsunion, am 1. Juli 1990, wurden die ostdeutschen Löhne und Renten 1 zu 1 auf die Westmark umgestellt; für Sparguthaben gab es die Hälfte. Dieser großzügige Umtauschkurs war nötig, weil die allermeisten Ostdeutschen sonst in Armut versunken wären oder ihre Heimat gen Westen verlassen hätten.

Die Geldmenge vergrößerte sich schlagartig um 140 Milliarden D-Mark, und natürlich wurde dieses Geld nicht nur gespart, sondern endlich konnten sich die Ostdeutschen lang gehegte Wünsche erfüllen - von einer modernen Küche bis zum neuesten Fernseher. Zudem stiegen auch die ostdeutschen Löhne anfangs deutlich an, um das Gefälle zu Westdeutschland wenigstens ein bisschen auszugleichen. Die Inflation schnellte daher auf fünf Prozent.

Diese Einmal-Effekte wären aber bald verpufft. Die Bundesbank hätte nur gelassen abwarten müssen, doch stattdessen setzte sie die Zinsen drakonisch nach oben und würgte die Wirtschaft ab. Die Bundesregierung war fassungslos: Finanzstaatssekretär Horst Köhler, später Bundespräsident, "vermisste" bei der Bundesbank die "Teamarbeit".

Ein Opfer war der Staatshaushalt. Die Bundesregierung musste jährlich etwa 150 Milliarden Mark in den Osten investieren, um marode Straßen und Häuser zu sanieren, um Industrieanlagen zu modernisieren, um Arbeitslose und Rentner zu versorgen. Zwangsweise stiegen also die Staatsschulden, die nun aber doppelt so teuer wurden, weil die Bundesbank die Zinsen nach oben trieb. Bissig kommentierte Altkanzler Helmut Schmidt: "Ein derartiges Gegeneinander von Geldpolitik und Fiskalpolitik hat es bei uns seit 1949 noch nie gegeben."

Zudem war das Timing schlecht. Just als die Bundesbank die Zinsen anhob, begann die Weltkonjunktur zu schwächeln. Von Tokio bis Washington brach das Wachstum ein. Auch die deutschen Unternehmen hatten zu kämpfen. Die deutschen Firmen mussten aber noch eine zusätzliche Last schultern: Der Kurs der D-Mark stieg abrupt, weil Finanzanleger aus der ganzen Welt nach Deutschland drängten, um von den hohen Zinsen zu profitieren. US-Investmentbanken rechneten damals aus, dass der hohe D-Mark-Kurs einen ganzen Prozentpunkt Wachstum gekostet hätte, was umgerechnet 30 Milliarden Mark pro Jahr entsprach. Dieses Geld hätten die Deutschen in Ost und West gut gebrauchen können, um die Wiedervereinigung zu finanzieren.

Das Wachstum stockte. Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt - 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun.

Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. FDP-Außenminister Genscher bemühte sich bereits seit 1986, eine europäische Währungsunion voranzubringen. Im Juni 1988 verkündete Kanzler Kohl dann öffentlich, dass er "zu 90 Prozent sicher" sei, dass eine Europäische Zentralbank bis zum Jahr 2000 verwirklicht wäre.

Diese Prognose erwies sich als überraschend zutreffend, obwohl es zwischenzeitlich nicht so aussah, als ob sich der Kanzler durchsetzen würde. Die Bundesbank leistete hinhaltenden Widerstand, weil sie nicht gewillt war, kampflos auf ihre Macht zu verzichten und zu einer Filiale der Europäischen Zentralbank abzusteigen. Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde - wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme.

Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert - auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.