Amerikanischer Ukraine-Sondergesandter tritt nach Nennung in Telefonatsanzeige zurück
Außenminister Mike Pompeo soll dem Repräsentantenhaus Dokumenten vorlegen, aus denen sich die Demokraten Material für ein Amtsenthebungsverfahren erhoffen.
Kurt Volker, der noch von Rex Tillerson ernannte amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt, ist von diesem Amt zurückgetreten. Als Hintergrund dieses Schritts gilt die Nennung seines Namens in einer am Donnerstag veröffentlichten anonymen Anzeige, die US-Präsident Donald Trump vorwirft, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt zu haben, damit dieser in einem möglichen Korruptionsfall ermittelt, in den auch der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsaspiranten Joseph Biden verwickelt sein könnte (vgl. "Völlig unterwältigendes" Hörensagen).
In dieser Anzeige wird dem unter George W. Bush zum Botschafter bei der NATO aufgestiegenen ehemaligen CIA-Mann vorgeworfen, dass er sich mit Mitgliedern der ukrainischen Staatsführung darüber beriet, wie sich Trumps Anregung "steuern" ließe. Zu diesem Vorwurf hat er sich bislang nicht geäußert. Das soll er nächste Woche im Repräsentantenhaus, das ihn zusammen mit vier anderen Außenministeriumsmitarbeitern zu einer Anhörung bat.
Amtsenthebungsverfahren
Bis zum 4. Oktober soll Außenminister Mike Pompeo außerdem dem Repräsentantenhaus eine Reihe von Dokumenten vorlegen, aus denen sich die Demokraten (die dort die Mehrheit haben) weitere Informationen zu Gesprächen zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Staatführung erhoffen. Diese könnte dann ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Amtsmissbrauchs" stützen, das ihre Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi am Dienstag ankündigte.
Ob so ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg hat, ist zumindest beim derzeitigen Stand der Vorwürfe fraglich: Ihm müsste nämlich nicht nur eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zustimmen, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit im von den Republikanern beherrschten Senat (vgl. Amtsenthebungsforderungen: Gewöhnlicher als man denkt). Dort könnte es zwar den einen oder anderen republikanischen Senator geben, dem der als sehr religiös geltende Vizepräsident Mike Pence (der im Falle einer erfolgreichen Amtsenthebung Präsident würde) lieber wäre als der amtierende - aber Pence hätte bei einer Wahl im Herbst wahrscheinlich geringere Chancen als Donald Trump. Vor allem dann, wenn Trump, der früher bei der Reform Party war, dann mit einer eigenen dritten Plattform antreten würde (vgl. Proto-Trump).
Nebenwirkung als eigentliches Ziel?
Der eigentliche Grund, warum Pelosi so ein Amtsenthebungsverfahren anstrengt, könnte die für einen Wahlkampf potentiell nützliche Medienaufmerksamkeit sein, die es generiert. Und die Hoffnung, dass man in Aussagen und Dokumenten auf etwas stößt, was sich skandalisieren lässt. Darauf deutet ihre gestern in der MSNBC-Sendung Morning Joe geäußerte (und bislang nicht von Tatsachen gestützte) Mutmaßung hin, der russische Präsident Wladimir Putin könne hier "seine Hand im Spiel haben", um ihrer Partei zu schaden.
Schaden für ihre Partei könnte es allerdings auch dann geben, wenn sich die im Amtsenthebungsverfahren generierte Aufmerksamkeit auch auf Joseph Biden richtet, der bislang behauptet, er habe mit seinem Sohn Hunter nie über dessen Geschäfte in der Ukraine gesprochen, obwohl sich die beruflichen Wege der beiden Bidens zwischen 2014 und 2016 nördlich des Schwarzen Meeres kreuzten. Seit Beginn der "Ukraine-Affäre" rutschte der vorher klare Favorit in jedem Fall nicht nur in einer YouGov-Umfrage, sondern auch in der der der Quinnipiac-Universität auf den zweiten Platz. Bei Emerson liegt er zwar noch vorne - aber mit 23 zu 25 Prozent nur mehr zwei Punkte.
Den Anhängern von Elizabeth Warren, die ihn überholt hat, wird diese Nebenwirkung möglicherweise nicht ganz Unrecht sein. Das könnte auch für Anhänger der immer noch zahlreichen anderen Bewerber gelten, die im nächsten Jahr als Kandidat der Demokratischen Partei gegen Donald Trump antreten wollen. Und es könnte hinter dem überraschenden Meinungswechsel von Tulsi Gabbard stecken, die sich seit Freitag für ein Amtsenthebungsverfahren ausspricht, obwohl sie noch am Mittwoch meinte, die meisten Amerikaner würden das Verlaufsprotokoll wohl nicht für einen "extrem zwingenden" Grund für so ein Verfahren halten. Offiziell macht Gabbard aber die in der am Donnerstag veröffentlichten Anzeige erhobenen Vorwürfe für ihre neue Position verantwortlich.
Clapper klatscht Beifall
Der Mann, der diese Anzeige stellte, soll den Informationen der New York Times nach zweierlei mit dem zurückgetretenen Kurt Volker gemein haben: Er soll für die CIA gearbeitet und sich beruflich mit der Ukraine befasst haben. Das will die Zeitung aus drei verschiedene Quellen erfahren haben. Dafür, dass er Geheimdienstprofi ist, spricht auch das überschwängliche öffentliche Lob, das ihm der ehemalige Nationale Nachrichtendienstkoordinator James Clapper gestern bezüglich der Qualität seiner neunseitigen und mit zahlreichen Fußnoten versehenen Beschwerde zukommen ließ.
Clapper ist die Gallionsfigur einer Gruppe von ehemaligen Regierungsbeamten aus den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik, die sich mindestens ebenso unzufrieden mit dem amtierenden Präsidenten zeigt wie die Demokratische Partei. Gut 300 von ihnen begrüßten die Amtsenthebungsanstrengungen gestern mit einer öffentlichen Erklärung, die unter anderem Barack Obamas stellvertretender Außenminister William Burns und George Bushs juniors Justizsicherheitsabteilungsleiter Matthew Olsen unterzeichneten. Ob dieses offene Vorpreschen von Vertretern des "tiefen Staats" bei Trump-Wählern gut ankommt, wird sich zeigen.