Thüringen: Ramelow wird im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Die CDU hat sich wieder enthalten, aber ein Abgeordneter stimmte mit der AfD gegen Ramelow

In der von der AfD beantragten Pause nach dem zweiten Wahlgang beschloss die AfD-Fraktion erneut ein taktisches Spiel und zog ihren Kandidaten Höcke zurück. Damit mussten nun alle Abgeordnete entweder für oder gegen Bodo Ramelow stimmen, die Wahl zu boykottieren oder sich zu enthalten. Damit setzte die AfD die CDU unter Druck. Sollte sie sich weiter enthalten, wäre Ramelow gewählt, würde sie mit Nein stimmen, hätten sie zwar daran festgehalten, nicht für Ramelow zu stimmen, aber sie wären wieder in der angeblichen "Mitte" mit der AfD.

Die Strategie der AfD hat sich nicht erfüllt. Nur ein Abgeordneter der CDU ist in ihr Lager übergewechselt und hat mit Nein gestimmt. Damit hat die CDU-Fraktion durch die Enthaltung auch im dritten Wahlgang an der Vereinbarung festgehalten, wodurch Ramelow mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten werden konnte.

Die AfD, die schnell ihren Kandidaten für ein durchsichtiges Spiel zurückgezogen hat und damit ins Leere gelaufen ist, gibt sich als einzige aufrechte Partei, die einen linken Ministerpräsidenten verhindern wollte: "CDU und #FDP machen es möglich: Seit heute hat #Thüringen wieder einen #Ministerpräsident|en der #SED-Nachfolgepartei. Ohne Mehrheit. Ohne Not. Es ist zum Fremdschämen." Das wird als "Angst vor der Verantwortung" bezeichnet.

Für die CDU stellt sich nun die Frage, ob die Stimmenthaltung eine Zusammenarbeit mit der Linken war. Vor der Wahl hieß es entschlossen: "Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit."

Die CDU-Fraktion scheint da etwas konstruktiver und pragmatischer als die ebenfalls angeschlagene Bundespartei zu sein und schreibt: "Wir gratulieren@bodoramelow zur Wahl als MP. #Thüringen braucht nun Stabilität&Sicherheit. Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten. Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Das Chaos in #Thüringen hat vorerst ein Ende. Ich bin sehr froh, dass ein erneuter Tabubruch durch FDP und CDU ausgeblieben ist. Glückwunsch an Bodo Ramelow zur Wahl. Er hat jetzt zusammen mit r2g die Pflicht einen geordneten Übergang hin zu Neuwahlen zu organisieren."