"Bleiben Sie Zuhause!"

Bayern prescht vor und verhängt verschärfte Ausgangsbeschränkungen nach österreichischem Vorbild

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte heute Mittag um 12:30, die Regierung müsse etwas tun, man könne nicht mehr warten und müsse handeln: "Wir müssen jetzt fast vollständig herunterfahren … Es zählt jeder Tag." Ein deutscher Sonderweg sei nicht richtig. Man orientiere sich am österreichischen Konzept und verhängt deshalb grundlegende Ausgangsbeschränkungen, die ab Mitternacht gelten.

Das Volk verhielt sich nicht regierungskonform, erklärte Markus Söder. Viele Menschen hätten sich nicht an die Empfehlungen gehalten, Abstand zu wahren. Die Menschen hätten sich in Restaurants gedrängt, hätten sich in Gruppen bewegt, Corona-Partys gefeiert oder auch andere Menschen angespuckt. Der Appell der Bundeskanzlerin haben bei zu vielen nicht gegriffen.

Bayern also prescht nun wieder voran, nachdem sich die Fallzahlen wieder deutlich erhöht haben. Eigentlich hätte in Berlin am Sonntag über eine Ausgangssperre verhandelt werden sollen, hieß es. Söder wollte dies offenbar nicht abwarten und schnell handeln, weil jetzt noch die Möglichkeit bestehe, die "Welle" der Corona-Erkrankungen abzuflachen oder sogar abzubrechen. Er kündigte an, dass andere Bundesländer nachziehen werden, es wird ihnen auch nichts anderes übrigbleiben.

"Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt."

Betont wird, dass es sich nicht um die Verhängung einer Ausgangssperre handelt. Für "Vernünftige", so Söder, werde sich nicht viel ändern, für die "Unvernünftigen" gebe es nun ein klares Regelwerk, das vorerst zwei Wochen lang gültig ist. Man kann weiterhin zur Arbeit fahren oder zum Arzt gehen, auch zu Physio- und Psychotherapeuten, wenn dies "medizinisch dringlich erforderlich" ist. Das einzuhalten sei nun ein "Charaktertest" für die Bayern. Das von manchen empfohlene Tragen einer Atemschutzmaske nach chinesischem Vorbild wird nicht einmal empfohlen.

Verboten ist eine Gruppenbildung, aber man kann weiterhin zur Vermeidung von "Lagerkoller", so Söder, alleine oder mit der Familie spazierengehen, Sport treiben oder einen Hund ausführen. Bei Zuwiderhandlung soll die Polizei einschreiten, es werden hohe Bußgelder angedroht: "Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG)."

Restaurants werden nun auch wie Frisöre und Baumärkte geschlossen. Es gilt ein Besuchsverbot für Alten- und Behindertenheime, auch für Krankenhäuser. Nur im Sterbefall, bei Geburten oder für Besuche von Kindern in Krankenhäusern gebe es eine Ausnahme.