Bundesregierung schließt Baustopp für Nord Stream 2 aus
Bild "Rohre für Nord Stream 2 in Mukran": Gerd Fahrenhorst / CC-BY-4.0 / Grafik: TP
Wirtschaftsministerium tritt Forderungen von Nawalny und deutschen Politikern nach Abbruch des Energieprojektes erstmals deutlich entgegen
Die Bundesregierung hat sich erstmals deutlich gegen einen Ausstieg aus dem europäischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen und entsprechenden Maßnahmen eine Absage erteilt. Bislang hatten sich Vertreter des Regierungskabinetts dazu nicht eindeutig festgelegt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es im Handelsblatt-Interview abgelehnt, das Vorhaben "alle paar Monate in Frage zu stellen".
Die Bundesregierung prüfe weder rechtliche Möglichkeiten für einen Baustopp, noch daraus eventuell entstehende Schadensersatzforderungen, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, die Telepolis vorliegt. "Dies sind für die Bundesregierung hypothetische Fragestellungen, zu denen sie sich nicht äußert", heißt es in dem Papier. Zuvor hatte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den Ausstieg Deutschlands aus dem Energieprojekt gefordert, das Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Im Bundestag schlossen sich dieser Forderung vor allem die Grünen an, aber auch Politiker der CDU.
Nawalny hatte sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung für den Baustopp ausgesprochen. Gegenüber dem Boulevardblatt bezeichnete er den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in diesem Zusammenhang als "Laufburschen" Putins. Schröder steht dem Verwaltungsrat von Nord Stream 2 vor und ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Zudem ist er Chef des Aufsichtsrates des staatlichen russischen Erdölkonzerns Rosneft.
Zu den Forderungen Nawalnys und deutscher Politiker heißt es nun aus dem Wirtschaftsministerium, die Verlegung sei "bereits weitestgehend abgeschlossen, die Anlande- und Übergabestation an das deutsche Fernleitungsnetz in Lubmin ist komplett fertiggestellt". Zudem habe die dänische Energieagentur am 1. Oktober dieses Jahres dem Betreiberunternehmen die Genehmigung für den Betrieb der Erdgasleitung erteilt.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag von der Bundesregierung verlangt, dass sie sich von dem Energieprojekt lossagt und die Fertigstellung blockiert. Das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort tritt mit seiner Stellungnahme nicht nur dieser Initiative entgegen, sondern auch entsprechenden Forderungen von CSU-Vize Manfred Weber und CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
Gegenüber Telepolis begrüßte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, dass die Bundesregierung die Frage nach einem Baustopp der Pipeline als rein hypothetisch bezeichnet und deshalb Möglichkeiten dazu auch nicht prüft. Damit sollte dieses Thema vom Tisch sein, sagte der Linken-Politiker, der eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt hatte.
"Nun muss sich die Diskussion endlich wieder dem eigentlichen Problem zuwenden: Wie setzen wir uns erfolgreich gegen die Sanktionsdrohungen aus den USA zur Wehr?", so Ernst.