Betrifft: Linke Antworten auf Corona

Eine gemeinsame Position der Linken zur Corona-Krise anzumahnen ist nicht das Gleiche, wie erst einmal die Sachlage angemessen zu beurteilen. Eine kurze Bestandsaufnahme

Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt sich inmitten der Corona-Krise zumindest zweigeteilt. Zu Beginn der Pandemie überwogen die Klagen – noch immer hörbar –, "Vater Staat" habe zum Schutz der Volksgesundheit ungenügend vorgesorgt und zu wenig unternommen, weil ihm das wirtschaftliche Weiter-so und die "schwarze Null" wichtiger seien.

Später und angetrieben durch die Lockdowns werden die Stimmen lauter, die der Regierung die Schädigung der Wirtschaft und der Bürgerrechte vorwerfen, weil sie es mit dem Gesundheitsschutz übertreiben würde. In mancher Brust schlagen sogar beide Seelen, wenn sich zum einen die Sorge um das notwendige Erwerbseinkommen, zum andern die Furcht um das dafür nötige Wohlbefinden bemerkbar machen.

In ihrer Abhängigkeit vom Staat und im Vertrauen auf ihn erwarten Bürger also mehr oder weniger das Unding, die öffentliche Gewalt möge eine unbeherrschte Virus-Pandemie und ihre Wirkungen auf die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ungeschehen machen.

Offizielle Politik

Die Forderungen der Bürger reflektieren den Widerspruch, mit dem sich ihr Staat herumschlägt. Die Gesellschaft, die er betreut, braucht sowohl das Gedeihen der privaten Erwerbsquellen vom Arbeitslohn bis zum Kapitalertrag als auch ein erforderliches Maß an Volksgesundheit.

Das ist die Gesundheit derer, die in der Produktion und Dienstleistung, als kaufkräftige Kundschaft, in der Familienarbeit etc. für den marktwirtschaftlichen Gesamterfolg gefragt sind, einschließlich derjenigen, die diese "systemrelevanten" Tätigkeiten noch vor oder anteilig hinter sich haben.

Die dienende Rolle der Gesundheit im kapitalistischen Normalbetrieb erklärt, warum ihr Ausmaß mit Grenzwerten oder Berufs- und sogenannten Zivilisationskrankheiten ziemlich verträglich ist. Im Pandemiefall aber ändert sich das Verhältnis notgedrungen und befristet dahingehend, dass der Gesundheitsschutz Vorrang genießt und seine Experten außergewöhnliches Gehör bei den Regierenden finden, damit sich die gewohnten Verhältnisse wieder einstellen.

In dieser Absicht unterbricht die Seuchenpolitik "Wertschöpfungsketten", die den wesentlichen Zusammenhalt einer kapitalistischen Gesellschaft ausmachen, der also im Krisenfall bis hin zu Ernährung und Behausung gefährdet ist.

Um die ansteckungsträchtigen Sozialkontakte zu reduzieren, erfolgen auch Eingriffe in die gewohnten bürgerlichen Freiheiten und in eine kompensatorische Freizeit, nach der ein missliches Erwerbsleben ruft. Die staatliche Abmilderung dieser Krise erfordert außerdem eine Verschuldung, bei der die zuständigen Ministerien entgegen ihren Worten nicht sicher sind, dass sie "nach oben offen" ist.

Der Weiterbetrieb der Industrie trotz Infektionsgefahr, der Wechselunterricht, ein Lockdown – mal "light", mal "hart" –, das Drängen der Wirtschaftsverbände, das Gerangel der politischen Klasse um Inzidenzen, um einen "Perspektivplan" ohne "Öffnungsrausch" und mit "Notbremse", die Frage der Abwehr einer dritten Welle oder der Umgang mit einem "erschöpften" Volk – das sind die Verlaufsformen davon, dass kapitalistische Wirtschaft, Erwerbsleben, Bürgerrechte und Volksgesundheit sich schädigend in die Quere kommen.

Rückkehr zum marktwirtschaftlichen Normalzustand

Es kündet vom Zynismus der demokratischen Verhältnisse, dass dieser Zustand zugleich die Stunde der Parteienkonkurrenz und Kandidatenkür ist. In der Öffentlichkeit ergehen unreflektierte Rufe nach einem "Kompromiss" zwischen den beschädigten Gütern und ebensolche Klagen bezüglich "Staatsversagen" bei Impfstoffen oder Finanzhilfen, die nach Schuld suchen statt nach Gründen.

Denn die Beschaffung von Vakzinen in ausreichender Menge, zu erwünschten Fristen, bei kostenbewussten Preisen und unter Beachtung der Marktbedingungen sowie der Interessen konkurrierender EU-Partner wäre als regierungsamtliches Kunststück eigener Art zu würdigen. Es bemüht sich schließlich darum, dem kapitalistischen Laden, wie ihn der bürgerliche Staat betreut, planwirtschaftliche Leistungen abzukaufen.

Dass die Finanzhilfen "unbürokratisch" erfolgen sollen, was seine Zeit braucht, verrät etwas über das Dickicht der Regelungen, die der Gesetzgeber normalerweise für geboten hält. Auch der Lockdown unter den Bedingungen der Bürgerlichkeit ist ein widersprüchliches Unterfangen. Denn die Erwerbsbürger sind in der Konkurrenz zueinander auf sich gestellt, müssen als Einzelne sehen, wo sie bleiben, auch wenn eine Ansteckung droht.

Überdies nehmen sie das meist als eine Herausforderung an den Glücksschmied an, der in ihnen steckt und der sich an seiner freien Betätigung nur ungern oder widerstrebend hindern lässt. Wenn der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem "Lockdown, bei dem keiner mitmacht, wenig Sinn" bescheinigt, verabschiedet er nicht das staatliche Gewaltmonopol, sondern antwortet auf die bezeichnete Problemlage. Öffnungsvorhaben dieser Art kalkulieren freilich mit der letztlichen Beherrschbarkeit der Pandemie, auch wenn auf dem Weg dahin die Fallzahlen steigen.

Die Rückkehr zum marktwirtschaftlichen Normalzustand ist also alles, was der Staat, sollte die Pandemie nach seinem Ermessen im Griff sein, den Erwerbsbürgern jeder Klasse zu bieten hat – und was diese dringend erwarten. Das gilt zu ihrem Schaden auch für die Schichten und Leute, deren lohnabhängige oder freiberufliche Einkommen im ersehnten Regelfall oft nur bis zum Monatsende reichen.