Nato-Russland-Krise: Worte zur Entspannung, Schritte zur Aufrüstung

Die Antworten der Nato und der USA an Russland wurden über eine spanische Zeitung teilweise veröffentlicht. Das scheint Teil im Meinungsspiel. Washington schafft indes Fakten

Es gebe einen "Weg vorwärts", kommentierte der Sprecher des Pentagon, John Kirby, auf einer Pressekonferenz die Veröffentlichung der Antworten der Nato und der USA auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa. Kirby ist überzeugt, dass die schriftlichen Antworten zu weiteren Verhandlungen führen.

Er stellte die Einigkeit unter den Verbündeten – also den USA und ihren Nato-Partnern – in den Vordergrund, nicht einmal zwischen privaten und öffentlichen Diskussionen gebe es da einen Unterschied.

Die spanische Tageszeitung El Pais hatte gestern Kernpunkte aus den schriftlichen Antworten veröffentlicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vorausgesagt, dass es wahrscheinlich einen solchen Leak geben werde.

Wer der Zeitung die Schriftstücke zugespielt hat, ist unbekannt. In ihrem Bericht dazu hatte die Tagesschau gestern noch geschrieben, dass die Echtheit noch nicht bestätigt sei. Ernstlich infrage stand sie allerdings auch für das ARD-Nachrichtenflaggschiff nicht.

Kirby bestätigte indes mit seinen Äußerungen dann auch die Authentizität der Auszüge. Auch von einer russischen Nachrichtenagentur sei dies über deren diplomatischen Kontakte geschehen, so der Follow-up-Bericht von El Pais. Die Zusammenfassung der Kernpunkte durch die Tagesschau lautet wie folgt:

Den ins Internet gestellten Schriftstücken zufolge machen die Amerikaner und das Militärbündnis darin deutlich, dass ein Großteil der russischen Vorschläge für sie nicht akzeptabel ist.

Zugleich zeigen sich Nato und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen. So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.

Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der Nato und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral für wesentlichen Fortschritt, heißt es in der Nato-Antwort.

Tagesschau

Dazu ist anzumerken, dass die spanische Zeitung weitaus mehr Details der schriftlichen Antworten wiedergibt. Dort wird etwa angesprochen, dass die "Unteilbarkeit der euroatlantischen Sicherheit" (engl: "The Indivisibility of Euro-Atlantic Security"), bzw. deren Interpretation Verhandlungsgegenstand beider Seiten werden könnte. Inwieweit dies zu Fortschritten führen könnte, also zu einer auf mittlere oder gar längere Frist entspanntere Lage in Osteuropa, ist keine Frage, die schnell geklärt werden kann.