"Weder Putin noch Selenskyj"

Gegen den Krieg von Russland in der Ukraine: Protest der Zapatisten-Guerilla in Palenque im Süden von Mexiko. Bild: enlacezapatista.ezln.org.mx

Mexiko verurteilt den russischen Angriffskrieg, Sanktionen schließt man sich jedoch nicht an. Zapatisten solidarisch mit ukrainischem Widerstand – nicht aber mit Westen und Selenskyj

Am 24. Februar, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, gingen in Mexiko-Stadt Menschen der ukrainischen Community auf die Straße. Ihr Ziel: die russische Botschaft. Wenig überraschend fanden sie dort niemanden, der ihnen Rede und Antwort stand – lediglich die Medien begleiteten die etwa 50 bis 70 Demonstrierenden.

Die mexikanische Regierung versucht indes, möglichst auf Diplomatie zu setzen. Einen Tag nach dem Überfall auf die Ukraine verurteilte Präsident Andrés Manuel López Obrador das Vorgehen Russlands mit Standardphrasen. Er betonte in seiner Morgenkonferenz die Souveränität eines jeden Staates.

Rückführungsflüge wurden auf Anordnung des Präsidenten vom Außenministerium unter Führung von Minister Marcelo Ebrard organisiert. Die Unterstützung internationaler Sanktionen sowie Waffenlieferungen kommen für die Regierung Mexikos jedoch nicht infrage.

Sehr zum Unmut der ukrainischen Botschafterin in Mexiko. "Sag mir, mit wem du dich herumtreibst, und ich sage dir, wer du bist", kommentierte Oksana Dramaretska das Verhalten des Präsidenten. Sie forderte López Obrador dazu auf, sich den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft anzuschließen.

Vereint im Antiamerikanismus

Mexiko hält sich derzeit bedeckt. Präsident López Obrador ist zwar kein Busenfreund Putins, dennoch verstehen sich die Staatschefs gut. Die beiden eint ein historisch gewachsener Antiamerikanismus. Ein gewiefter Populismus, der die angestaute Wut gegen den US-Imperialismus im Volk gut triggern kann.

Wenn López Obrador Kritik an seinem Regierungsstil nicht passt, dann wird jene Kritik kleingemacht, indem betont wird, dass Mexiko keine Kolonie mehr sei, ein souveräner Staat, niemand solle sich da einmischen.

Oder es werden – noch vager – die "Neoliberalen", die "Konservativen" als Sündenböcke gebrandmarkt; Oppositionelle, Kritikerinnen, kritische Journalisten. Völlige Straflosigkeit, Massaker, Korruption, die absurde Welle an Gewalt gegen Medienschaffende, die über 90.000 Verschwundenen? Alles Sache des Neoliberalismus, Eigenverantwortung steht außer Frage.

Der Journalist und politische Analyst José Buendía Hegewisch kommentierte in der Zeitung Excelsior die "schwierige Neutralität Mexikos" mit der Ukraine:

Der Krieg zwingt die Welt dazu, Stellung zu beziehen, auch wenn einige Regierungen wie die von López Obrador immer noch glauben, ihre Innenpolitik von der Außenpolitik trennen zu können, trotz der internationalen Haltung und der Aussicht, dass der Konflikt zu einem neuen Kalten Krieg führen könnte.

Ende Dezember vergangenen Jahres fragte eine Reporterin des britischen Mediums Sky News Putin bei seiner großen jährlichen Pressekonferenz, ob er bedingungslose Garantien geben könne, die Ukraine nicht anzugreifen. Das Handeln Russlands hänge nicht vom Verlauf der Verhandlung ab, sondern von Sicherheitsgarantien für Russland, so Präsident Putin. Zudem konterte der russische Machthaber mit einem klugen Whataboutism:

Stellen Sie sich vor, wir würden an der Grenze zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten oder an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten unsere Raketen aufstellen. Und übrigens, hatten Mexiko und die Vereinigten Staaten denn nie einen Streit? Wem gehörte Kalifornien, wem gehörte Texas, haben Sie das vergessen? Nun, das ist ein Konflikt der Vergangenheit, der bereits gelöst ist. Niemand spricht darüber, wie man heute über die Krim spricht", so Putin.

Sky News