Erneuerbare: Kommt jetzt der Turbo?

Bundeskabinett hat Gesetzesentwürfe verabschiedet, die dem Ausbau von Sonne, Wind & Co. Beine machen sollen

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das sogenannte Osterpaket verabschiedet, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Hinter dem Namen verbirgt sich ein Gesetzespaket, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energieträger beschleunigt werden soll.

Dieses sogenannte Artikelgesetz, das Veränderungen unter anderem am Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen vorsieht, wird nun als Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gegeben.

Der Bundesverband Windenergie ist mit dem Entwurf im Wesentlichen zufrieden, mahnt aber an, dass die Genehmigungsverfahren von jetzt oft sechs Jahren erheblich verkürzt werden. Der Verband erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Olaf Scholz im Wahlkampf eine Verkürzung auf sechs Monate versprochen hatte. Entsprechende Verbesserungen müssten im zweiten Schritt, dem bereits angekündigten "Sommerpaket" nachgereicht werden.

Geplant ist mit dem "Osterpaket" nach Auskunft des Ministeriums unter anderem der Nutzung erneuerbarer Energien ein überragendes öffentlichen Interesse zuzuschreiben, wodurch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten, da es die Abwägung erleichtert.

Auch soll die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik verbessert und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen verbessert werden.

Weiters wird der Ausbau der Netze beschleunigt und neue Vorhaben in die Planung aufgenommen. Schließlich soll die bereits halbierte EEG-Umlage ganz abgeschafft werden, was für private Haushalte und Kleingewerbe die Kilowattstunde um etwas mehr drei Cent verbilligen sollte.

Außerdem werden die Zielmarken hochgesetzt. 2030 soll 80 Prozent des steigenden Stromverbrauchs von Sonne, Wind & Co. abgedeckt werden und 2035 bereits annähernd 100 Prozent. Entsprechend werden erheblich mehr Erzeugungskapazitäten ausgeschrieben.

Aufgrund wachsender Elektrifizierung wird von Verkehr, Heizen und vor allem Industrieprozessen mit einem gesteigerten Bedarf ausgegangen. Daher müssten die Erneuerbaren 2030 600 Milliarden Kilowattstunden (Terawattstunden) liefen. Zum Vergleich: 2020 waren es 237,2 und 2021 222 Terawattstunden.

Dem Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv fehlen ein paar Ostereier in dem Paket. Unter anderem hätte er gerne mehr Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher am Ausbau der Erneuerbaren. Auch würde der Verband gerne mehr Kontrolle der Energieversorger und mehr Maßnahmen zu Verbesserung der Energieeffizienz sehen.

"Konkret braucht es mehr finanzielle Unterstützung und weniger Bürokratie für alle, die Wärme und Strom aus Erneuerbaren beziehen wollen. Energieeffizienz und Energiesparen fehlen im Osterpaket völlig, hier muss die Bundesregierung kurzfristig nachbessern."
Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im vzbv

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt das "Osterpaket" und hofft aber wie die Windbranche auf den Sommer, wenn das Planungs- und Genehmigungsrecht vereinfacht werden soll. Bei dem die Kraft-Wärme-Kopplung regelnden Gesetz müsse ansonsten dringend nachgebessert werden, um für mehr gesicherte Leistung im Netz zu sorgen.