Ukraine und "Parallelmedien": Rund 4,5 Millionen Euro aus fünf Regierungstöpfen

Themen des Tages: Wie man mit der richtigen Meinung und Meinungsmache Geld verdienen kann. Warum Riad jetzt mit Dschihad droht. Und die heimlichen Herrscher in Schweden.

Liebe Leserinnen und Leser,

Gegneranalyse ist im Sport wichtig und im politischen Lobbyismus vor allem lukrativ, wie Zahlen der Regierung zu einem relativ neuen, altgrüngeleiteten Thinktank zeigen.

Die Saudis entdecken im Konflikt mit den USA und dem Restwesten Dschihad und Märtyrertum.

In Schweden ist die politische Rechte die heimliche Herrscherin.

Doch der Reihe nach.

Millionen Euro für Kampagnen für Ukraine und gegen "Parallelmedien"

Die Bundesregierung hat einen Thinktank zweier ehemaliger Grünen-Politiker mit politischen Projekten zu Osteuropa und vor allem zur Ukraine in den vergangenen vier Jahren und unmittelbar nach dessen Gründung mit rund 4,5 Millionen Euro finanziert. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat das "Zentrum Liberale Moderne" zwischen 2018 und 2021 für insgesamt 24 Projekte teils hohe Geldsummen bis hin zu einer halbe Million Euro erhalten.

Das "Zentrum Liberale Moderne" ist zuletzt wegen eines Projektes zur Medienbeobachtung in die Kritik geraten. Der Medienjournalist Friedrich Küppersbusch hatte nachgeforscht und herausgefunden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Leitung von Staatssekretär Steffen Hebestreit dem Konstrukt im vergangenen Jahr eine halbe Million Euro überwiesen hatte; davor waren es 300.000 Euro jährlich.

Dafür hatte der Denkpanzer des ehemaligen Maoisten und späteren Grünen-Politikers Ralf Fücks und seiner Gattin sowie ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck unter anderem eine sogenannte Fallstudie über das Onlineportal nachdenkseiten.de veröffentlicht, die schwere fachliche Mängel aufwies. Über dieses Papier sowie die Beobachtung von "Parallel-" oder "Alternativmedien" mit Regierungsgeldern hatte auch Telepolis berichtet.

Weder das "Zentrum Liberale Moderne" noch der von Fücks und Beck bezahlte ehemalige Tagesspiegel-Journalist Matthias Meisner haben bislang zu der inhaltlichen Kritik von Telepolis, Küppersbusch oder anderen Stellung genommen.

Küppersbusch hatte dem "Zentrum Liberale Moderne" und Meisner bescheinigt, mit dem Medienprojekt "Gegneranalyse" eine Arbeit übernommen zu haben, die auch "jeder schlechte Nachrichtendienst tun könnte und tut".

Nach der Telepolis vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen waren Financiers des 2017 gegründeten "Zentrums Liberale Moderne" in den vergangenen vier Jahren das Familienministerium, das Innenministerium beziehungsweise die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung, das Bundespresseamt, das Entwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt.