"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen"

Freispruch für Berliner Neonazi: Prozessbeobachter sehen Verharmlosung rechter Angriffe im "Neukölln-Komplex". Untersuchungsausschuss muss auf Akten warten.

Im Prozess gegen die Neuköllner Neonazis Tilo P. und Sebastian T. ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft nach dreieinhalb Jahren Haft für Tilo P. nicht gefolgt. P. wurde am späten Donnerstagnachmittag vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro beziehungsweise 150 Tagessätzen verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den 39-Jährigen in ihrem Abschlussplädoyer noch in allen Anklagepunkten für schuldig befunden: elf Sachbeschädigungen, in drei Fällen mit der Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte, dazu Beihilfe zu zwei Brandstiftungen gemeinsam mit dem Neonazi Sebastian T. Bei den beiden Brandstiftungen im Jahr 2018 habe er Schmiere gestanden habe, so die Staatsanwaltschaft.

Die "überzufällige Häufung von Zusammenhängen" von 2016 bis heute spreche dafür. So bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die umfassenden Ausspähungen der Betroffenen, die Tilo P. und Sebastian T. gemeinsam betrieben.

Die rechte Anschlagsserie ging als "Neukölln-Komplex" durch die Medien. Sie richtete sich gegen linke Einrichtungen und bekannte Antifaschisten – wie Ferat Kocak, der mittlerweile der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angehört.

Rechter Sumpf von Kleinstparteien bis zur AfD

Tilo P. war Mitglied im Kreisverband der Neuköllner AfD. Sebastian T. begann seine rechte Laufbahn bei der Neonazi-Gruppierung "Nationaler Widerstand Berlin" und war 2016 Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, aus der er 2018 austrat. Seit 2020 beteiligte er sich an Propagandaaktionen der rechten Kleinstpartei Dritter Weg im Stadtteil.

In diesem Verfahren musste bereits ein Staatsanwalt abgezogen werden, weil er als AfD-nah galt. Juristen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kamen zu dem ernüchternden Fazit:

Teilweise entstand sogar der Eindruck, der Verdacht einer rechtsextremen Täterschaft sollte bewusst vermieden werden. So finden sich in den Aufnahmeberichten Beschreibungen wie "die beiden Buchstaben ‚s‘ wurden in keltischer Schrift geschrieben" – anstelle einer Benennung als SS-Runen oder, "es war ein Smiley mit einem Seitenscheitel und schmalem Bart gesprüht" als Umschreibung einer Hitler-Darstellung.

RAV - Der Neukölln-Komplex

Für viele Prozessbeobachter ist es unverständlich, dass das Gericht Tilo P. jetzt aus Mangel an Beweisen freigesprochen hat. Zumindest gab es zahlreiche belastende Indizien gegen ihn. So soll er in der Untersuchungshaft dem Mitgefangenen Maurice P., einem bekannten Neuköllner Neonazi, anvertraut haben bei den im zur Last gelegten Tagen "Schmiere" gestanden zu haben.

Und schließlich sagte auch die Ex-Freundin von P.s Bruder aus, Gespräche zu P.s Beihilfe mitgehört zu haben. Beide haben allerdings im Prozess ihre Aussagen relativiert. Beobachter verweisen auch auf Ermittlungsfehler, die zum Freispruch beigetragen haben.

Ferat Kocak kommentierte den Freispruch mit einem Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarono: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!" Er selbst hatte darum kämpfen müssen, als Opfer der rechten Gewaltserie als Nebenkläger zugelassen zu werden.

Prozess wird fortgesetzt, Untersuchungsausschuss behindert

Damit ist die gerichtliche Aufarbeitung des Neukölln-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Für Sebastian T., langjähriger Neonazi und zweiter Angeklagter in dem Verfahren, wird der Prozess im Januar fortgesetzt. Neben der Brandstiftung und rechtsextremen Stickern wird ihm auch vorgeworfen, Drohungen in Graffiti-Form an Wohnorte von Antifaschist:innen angebracht zu haben.

An vier Häusern tauchten vom 15. auf den 16. März 2019 in derselben roten Farbe Kelten- oder Fadenkreuze sowie Schriftzüge mit "9 mm" sowie den vollen Namen der Betroffenen und Beleidigungen wie "Antifa-Hurensohn" auf.

Auf politischer Ebene soll seit Juni ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus den Neukölln-Komplex aufarbeiten. Die dort an Aufklärung interessierten Abgeordneten müssen allerdings ständig darum kämpfen, dass ihnen alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Innen- und Justizverwaltung ließen sich damit bisher viel Zeit, wie Vertreter mehrerer Fraktionen im vergangenen Monat kritisierten.

Auch Vertreter der AfD sitzt in dem Ausschuss – dafür hatte es erst im dritten Anlauf eine Mehrheit im Parlament gegeben, als das Gremium im Juni zusammengestellt wurde.