Kuba: Präsident lehnt Rücktritt auf US-Druck ab
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei den Vereinten Nationen
(Bild: lev radin/Shutterstock.com)
Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel im Gespräch mit US-Sender. Rücktritt auf US-Druck wird ausgeschlossen, während Moskau weitere Öllieferungen ankündigt.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat in einem am Donnerstag in Havanna geführten Interview mit der NBC-Sendung "Meet the Press" klargestellt, dass er nicht zurücktreten werde.
Es war sein erstes Interview mit einem US-amerikanischen Fernsehsender überhaupt. Zeitgleich besuchte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Insel und sicherte Kuba weitere Unterstützung zu.
"Wir haben einen freien, souveränen Staat. Wir haben Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und sind nicht den Plänen der Vereinigten Staaten unterworfen", sagte Díaz-Canel auf Spanisch, seine Aussagen wurden ins Englische übersetzt.
Auf die Frage, ob er bereit sei, "zurückzutreten, um sein Land zu retten", reagierte der 65-jährige Präsident abweisend: "Zurücktreten gehört nicht zu unserem Vokabular." Er stellte zudem die Gegenfrage, ob man Trump dieselbe Frage stelle, und mutmaßte, die Frage stamme aus dem US-Außenministerium.
Díaz-Canel betonte, die kubanischen Führungspersonen würden vom Volk gewählt und nicht von der US-Regierung ernannt. Tatsächlich handelt es sich bei Kubas politischem System um ein sozialistisches Einparteiensystem. Kandidaten für die Nationalversammlung werden in lokalen Wahlen gewählt, die anschließend alle fünf Jahre den Präsidenten bestimmt. Kritiker verweisen auf das Fehlen einer institutionalisierten Opposition, da die kommunistische Partei laut Verfassung das Machtmonopol ausübt. Die aktuelle Verfassung wurde 2019 in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit angenommen.
Wachsender US-Druck auf Havanna
Die Trump-Regierung hat den Druck auf Kuba in den vergangenen Monaten erheblich verstärkt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Kuba als "gescheiterte Nation" und deutete im vergangenen Monat an, eine Übernahme des Landes sei denkbar – "freundlich oder nicht freundlich".
Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern Kuba vor der Revolution 1959 verließen, bezeichnete das Land als "Katastrophe" und erklärte, dessen Wirtschaftssystem funktioniere nicht. "Kubaner können nur erfolgreich sein, wenn sie das Land verlassen", sagte Rubio. Eine Veränderung erfordere einen Wechsel der Verantwortlichen und des Wirtschaftsmodells.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte als Reaktion auf Díaz-Canels Äußerungen am Donnerstag, die Trump-Regierung führe Gespräche mit Kuba, dessen Führung einen Deal anstrebe und abschließen solle – ein solcher wäre laut Trump "sehr leicht zu erreichen".
Rubio erklärte am 27. März, es gebe "keine Seeblockade um Kuba" – gleichzeitig leitet die US-Küstenwache Schiffe mit Öllieferungen um, die Kuba auf dem Spotmarkt gekauft hat.
Energiekrise als zentrales Problem
Hintergrund des Konflikts ist eine schwere Energiekrise, die Kuba seit Januar lähmt. Nachdem die USA Venezuela angegriffen und Präsident Nicolás Maduro in einer völkerrechtswidrigen Militäraktion entführt hatten, wurden die venezolanischen Öllieferungen an Kuba unterbrochen. Die USA üben seither de facto Kontrolle über Venezuelas Außenhandel aus.
Die Trump-Regierung drohte zudem Ländern mit Strafzöllen, die Kuba Öl verkaufen oder liefern. Da Kuba nur rund 40 Prozent des benötigten Treibstoffs selbst produziert, führte der Versorgungsengpass zu weitreichenden Stromausfällen im ganzen Land.
Am 6. Februar führte die Insel aufgrund der Energieblockade Sparmaßnahmen ein, in deren Rahmen der Verkauf von Treibstoff weitgehend gestoppt wurde. Seitdem hat sich der Verkehr und die Wirtschaftstätigkeit massiv reduziert, Universitäten und Schulen mussten auf semipräsentielle Modelle umstellen.
Díaz-Canel machte die US-Politik für den Zustand der bilateralen Beziehungen verantwortlich: "Ich denke, das Wichtigste wäre, dass sie verstehen und anerkennen, wie viel es das kubanische Volk gekostet hat – und wie sehr sie dem amerikanischen Volk eine normale Beziehung zum kubanischen Volk vorenthalten haben."
Russland kündigt weitere Hilfe an
Parallel zum NBC-Interview traf der russische Vizeaußenminister Rjabkow zu Gesprächen mit Díaz-Canel in Havanna ein. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge erklärte Rjabkow, Moskau werde seine Interessen in der westlichen Hemisphäre ungeachtet der US-amerikanischen Haltung nicht aufgeben. "Wir können Kuba nicht verraten. Das kommt nicht infrage. Wir können es nicht allein lassen", sagte er.
Ende März hatte der russische Tanker "Anatoly Kolodkin" mit 730.000 Barrel Rohöl Kuba erreicht – die erste Öllieferung seit drei Monaten. Trump erklärte dazu, er habe "kein Problem" mit der Ankunft des Tankers, da er nicht glaube, dass dies der kubanischen Führung nützen werde.
Rjabkow kündigte an, die russische Unterstützung werde über diese eine Lieferung hinausgehen: "Es ist zu früh zu sagen, was die nächsten Schritte sein werden. Aber es ist klar, dass wir unsere Lieferungen nicht auf die Ladung des Tankers Anatoly Kolodkin beschränken werden."
Gespräche auf "sehr vorläufigem" Stand
Trotz des öffentlichen Schlagabtauschs laufen nach Angaben beider Seiten Gespräche zwischen Washington und Havanna. Trump bestätigte, dass Rubio Kontakt mit Kuba halte. Kubas stellvertretende Außenministerin Josefina Vidal sagte der Nachrichtenagentur AFP diese Woche, die Gespräche zur Deeskalation der Spannungen befänden sich noch in einem "sehr vorläufigen" Stadium. Details nannte keine der beiden Seiten.
Im Zuge des wachsenden Drucks hat die kubanische Regierung in den vergangenen Wochen eine Medienkampagne gestartet und mehreren Nachrichtenagenturen, darunter NBC News, Interviews mit verschiedenen Regierungsvertretern gewährt. Zeitgleich bereitet sich das kubanische Militär auf eine mögliche US-Invasion vor.