Shenzhen-Erklärung: Drei Atommächte versprechen Dialog, aber keine Abrüstung
Vier Punkte umfasst die Erklärung der drei Großmächte. Europa wird darin nicht erwähnt – und Wadephul zieht trotzdem den Vergleich zu Jalta.
Die kurze Erklärung, die die Präsidenten der drei Großmächte China, Russland und USA am Donnerstag beschlossen, hat für Aufsehen gesorgt. Sogar der deutsche Außenminister Johann Wadephul rang sich durch, die Erklärung wenigstens zum Teil positiv zu würdigen.
Es sei im Grundsatz richtig, dass sich die drei Staatschefs getroffen hätten, sagte Wadephul.
Und dann zog Wadephul den Vergleich zur Konferenz von Jalta im Februar 1945. Damals standen die Sicherheitsinteressen der drei großen Mächte, Sowjetunion, USA und Großbritannien, im Nachkriegseuropa und Asien im Mittelpunkt der Gespräche. Die drei Großen fanden zueinander.
Heute sei die Situation anders, so Wadephul. Damals habe es keine Gegenmacht in Europa gegeben, heute zeige Europa seine eigene Souveränität und werde von internationalen Partnern wie Japan, Kanada und Australien unterstützt.
Ob es bei den Dreiergesprächen zwischen Xi, Putin und Trump überhaupt um Europa ging oder ob Wadephul nur eine europäische Angst zum Ausdruck brachte, ist nicht bekannt – im gemeinsamen Beschluss wird der alte Kontinent jedenfalls mit keinem Wort erwähnt.
Fraglich ist auch, ob die drei Mächte wirklich schon eine neue Sicherheitsordnung etablieren oder in Kernfragen zusammenrücken wollten. Stoff für Konflikte dürfte auch dieses Papier liefern, wird es doch von jeder Seite auf die eigene Weise interpretiert.
Vier Punkte in der Friedenserklärung von Shenzhen
Die Erklärung umfasst vier Punkte.
- Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats wollen die drei Staaten die Vereinten Nationen reformieren.
- Sie wollen mehr raffinierte Erdölprodukte herstellen und liefern, natürlich „zum Wohle aller Nationen“.
- Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und „ähnliche Gremien“ dürften ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen; das Prinzip staatlicher Zustimmung und die Immunität staatlicher Amtsträger seien „von größter Bedeutung“.
- Im vierten Punkt steht eine alte Formel: Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe niemals geführt werden. Reden wollen die Länder über die Verringerung nuklearer Risiken und darüber, wie sich die Verbreitung von Atomwaffen verhindern lässt. Von Abrüstung steht dort kein Wort.
Trump spricht von Atom-Abrüstung, die im Papier fehlt
Schon in der Dreierrunde versprach Donald Trump mehr, als im Papier steht: Er sprach von atomarer Abrüstung.
Laut Wortprotokoll des Kremls sagte Trump: Die drei Länder seien als die drei größten Atommächte als einzige in der Lage, darüber zu reden, wie sich die Zahl der Atomwaffen auf der Erde verringern lasse. Und in Trumpscher Manier erklärte er: „Wir schreiben wirklich Geschichte.“
Was er nicht sagte: Es war seine Regierung, die Russlands Angebot ablehnte, das New-START-Abkommen zu verlängern. Seit es am 5. Februar auslief, gibt es keinen Vertrag mehr, der die strategischen Atomwaffen auf verbindliche Weise begrenzen würde.
Peking widersetzte sich lange, wenn es darum ging, das Atomarsenal zu begrenzen. Als New START im Februar auslief, erklärte Außenamtssprecher Lin Jian, das chinesische Arsenal sei mit den Beständen der USA und Russlands nicht vergleichbar. An Abrüstungsverhandlungen werde sich China „in dieser Phase“ nicht beteiligen.
Die Position hat China offenbar nicht aufgegeben. Im Papier steht nun, man wolle einen Dialog über Risiken. Und dieser Passus liegt näher an Pekings bisheriger Linie als an Trumps Ankündigung.
Deutlicher wurde der US-Präsident beim Strafgerichtshof: Er griff „abtrünnige globalistische Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof“ an.
Zum Iran sagte er nur, das Land dürfe keine Atomwaffe bekommen. Den völkerrechtswidrigen Krieg, den die USA im Februar gegen Teheran begannen, erwähnte er aber nicht.
Putin feiert eine „neue Seite der Diplomatie“
Der Gipfel schlage „eine neue Seite in der Geschichte der Diplomatie“ auf, sagte Putin laut Kreml-Mitschrift seiner Pressekonferenz.
Die Idee sei von Xi gekommen, so Putin, und er wünsche sich, dass die Treffen fortgesetzt würden. Ob schon weitere Termine vereinbart wurden, sagte er nicht.
Viel Zeit verbrachte Putin bei der Pressekonferenz damit, über die Ukraine zu sprechen, die in dem Papier der drei Großmächte nicht vorkommt. Russland habe die amerikanischen Kompromissvorschläge akzeptiert, die in Anchorage verhandelt wurden. Er bezweifle aber, sagte Putin weiter, dass die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer bereit für Kompromisse seien.
Auf ein „neues Jalta“ angesprochen, verteidigte er die Konferenz von 1945: Dort sei die Welt nicht in Einflusssphären aufgeteilt worden.
Beim IStGH nahm Putin die anderen beiden mit ins Boot. Der Gerichtshof überschreite sein Mandat und urteile politisch statt rechtlich, darin seien sich alle Teilnehmer einig gewesen.
Für Xi Jinping zählt ein Satz zu Taiwan
Den wichtigsten Satz für Peking enthält nicht die Erklärung, sondern die chinesische Darstellung des Zweiergesprächs vor dem Dreiertreffen.
Demnach erklärte Trump, die USA würden keine „Unabhängigkeit Taiwans“ unterstützen. Ob er das so formuliert hat, lässt sich bisher nur in der Pekinger Version nachlesen. Im gemeinsamen Papier kommt Taiwan nicht vor.
In der Runde selbst gab Xi den Gastgeber. Nach Kreml-Protokoll nannte er das Treffen ein „wahrhaft wegweisendes Ereignis“. Die drei Länder hätten im Zweiten Weltkrieg Seite an Seite gekämpft. Laut dem Staatssender CCTV forderte er, die „Mentalität des Kalten Krieges“ abzulegen.
Beim Gipfel verlangte Xi, Atomwaffen „umfassend zu verbieten und vollständig zu vernichten“. Neu ist das nicht. Fast wortgleich steht die Formel im chinesischen Staatenbericht zum Atomwaffensperrvertrag vom April, der sie auf eine Rede Xis in Genf 2017 zurückführt.
Iran-Krieg und Ukraine fehlen in der Friedenserklärung
Alle drei Seiten betonten in dem Dokument, dass mehr raffinierte Erdölprodukte auf den Markt kommen und die Energieflüsse stabil bleiben sollten. Umso auffälliger ist, dass das Papier zum Iran-Krieg schweigt.
Die USA bombardierten im Februar den Iran völkerrechtswidrig und gemeinsam mit Israel. Daraufhin erklärte Teheran noch am 28. Februar die Straße von Hormus für geschlossen, durch die zuvor noch rund ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls lief. Mehr Ölprodukte zu versprechen, ohne über die Ursache der Sperre zu reden, kostet keine Seite etwas.
Auch die Ukraine kommt nicht vor. In der Runde sprach Putin vom „Konflikt in der Ukraine“, Trump vom „Krieg zwischen Russland und der Ukraine“. Schon die Begriffe zeigen den Abstand. Xi erwähnte das Thema in seinen Eröffnungsworten gar nicht.
Jeremy Chan von der Eurasia Group sprach gegenüber der South China Morning Post von aufgewärmten Bekenntnissen zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Symbolik solle man aber nicht unterschätzen. Chan rechnet mit weiteren Treffen zu dritt, womöglich schon beim G20-Gipfel im Dezember.
Für Berlin wird es beim G20-Gipfel in Miami konkret
Am 14. und 15. Dezember lädt Trump zum G20-Gipfel in sein Golfresort Doral bei Miami, und Putin ist eingeladen. Das hatte US-Außenminister Marco Rubio im September gesagt, meldete die dpa. Die USA sind nicht Mitglied des IStGH und müssten ihn nicht festnehmen.
Die Bundesregierung wäre dann in der Zwickmühle: Bundeskanzler Friedrich Merz säße an einem Tisch mit einem Mann, den die Europäer international zu isolieren suchen. Dass es nicht wehtut, sich mit ihm fotografieren zu lassen, zeigten westliche Staatslenker jetzt beim APEC-Treffen.
Telepolis hatte im Mai beschrieben, wie sich China als Schaltzentrale zwischen Putin und Trump inszeniert. In Shenzhen steht das nun auf Papier, mit Dank an den Gastgeber.