100 Tage, 100 Erlasse: Der radikale Umbau der USA hat begonnen

Republikaner schafft Fakten. Massive Änderungen betreffen Migration, Energie und Handel. Und das ist erst der Anfang.

Donald Trump hat als 47. Präsident der Vereinigten Staaten an seinem ersten Amtstag eine regelrechte Lawine von Verfügungen unterzeichnet. Mit 78 Dekreten machte der Republikaner binnen Stunden diverse Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig und steckte die neue politische Linie ab. Trumps Credo dabei: "America First" – Amerika zuerst.

Wie Telepolis heute in einem Exklusivbericht schreibt, gilt das vorwiegend für die Energiepolitik. Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, hat demnach vor einer energiepolitischen Offensive gewarnt.

Die USA versuchten unter Donald Trump, eine „Energiedominanz“ zu erreichen und russische Erdgasexporte mit eigenen Produkten zu ersetzen. Dazu tragen auch Sanktionen von Joe Biden und die unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Deutschland errichteten LNG-Terminals bei.

Grenznotstand und Einwanderungsstopp

Trump rief per Dekret den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und beauftragte die Armee mit der Überwachung. Laut Trump sollen alle illegalen Einreisen gestoppt und Millionen Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung abgeschoben werden. Als erste Maßnahme ordnete er die Stornierung aller Termine zur Asylbeantragung über die App CBP One an.

WHO und Pariser Klimaabkommen gekündigt

Der US-Präsident verfügte den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der er "Abzocke" vorwarf. Auch für das Pariser Klimaabkommen unterzeichnete Trump ein Kündigungsschreiben, das binnen eines Jahres wirksam wird. Aus seiner Sicht führt das Abkommen zu Wettbewerbsnachteilen.

Kuba wieder als "Terrorstaat" eingestuft

In der Außenpolitik setzt Trump auf Konfrontation. So machte er die Einstufung Kubas als Terrorunterstützer rückgängig, die Biden erst eine Woche zuvor beendet hatte. Auch hob er Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf.

Tausende Begnadigungen und Entlassungen

Gegen rund 1.500 Trump-Anhänger laufen Ermittlungen wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Sie alle begnadigte Trump pauschal. Dagegen ordnete er die Entlassung von über 1.000 von Biden ernannten Regierungsmitarbeitern an, darunter Generalstabschef Mark Milley.

Energienotstand und Bekenntnis zur Todesstrafe

Um die heimische Energieproduktion auszuweiten, rief der Republikaner einen Energienotstand aus. Auch wies er die Justizbehörden an, dafür zu sorgen, dass genug Mittel für die Vollstreckung von Todesurteilen bereitstehen.

Importzölle angekündigt

Trump hatte schon im Wahlkampf neue Zölle auf Einfuhren ins Spiel gebracht. Zum 1. Februar plane er nun Aufschläge auf Waren aus Kanada und Mexiko, sagte er. Beide Länder hätten zu viele Migranten in die USA gelassen und nicht genug gegen Drogenschmuggel getan.

Massiver Umbau in den ersten 100 Tagen

Donald Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz hatte unlängst die Ansprüche der neuen Regierung auf Grönland bekräftigt. Grönland sei als entscheidend für die nationale Sicherheit der USA. In einem Interview mit Fox News erklärte er die Ambitionen des neuen US-Präsidenten, die Kontrolle über die arktische Insel zu übernehmen.

"Russland versucht, der König der Arktis zu werden, mit über 60 Eisbrechern, von denen einige mit Atomkraft betrieben werden", warnte Waltz. "Wir haben nur zwei, und einer hat gerade Feuer gefangen."

Grönland: Es geht um Rohstoffe

Für die Republikaner gehe es bei Grönland um wichtige Mineralien, natürliche Ressourcen, Öl und Gas sowie die strategische Lage. Auch China dränge mit immer mehr Eisbrechern in die Region, so Waltz.

Trumps Pläne für eine Übernahme Grönlands sind nicht neu: Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er Dänemark vorgeschlagen, die Insel an die USA zu verkaufen – ein Ansinnen, das die dänische Regierung entschieden zurückwies.

Grönlands Regierungschef Múte Egede betonte erneut, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Dennoch erkennt auch er die veränderte Sicherheitslage in der Arktis an. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung und den Nato-Verbündeten, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, hieß es aus Nuuk.

Trump hatte bereits Erlasse zum Amtsantritt angekündigt

Die ersten konkreten Schritte des Republikaners nach der Amtsübernahme hattem sich schon vor Tagen angekündigt. Bei einem Treffen mit republikanischen Senatoren hatte der neue Präsident ein ambitioniertes Programm für die ersten 100 Tage im Weißen Haus skizziert. Laut dem US-Magazin Axios ist eine Flut von bis zu 100 Erlassen geplant, mit denen Trump vom ersten Tag an Fakten schaffen will – vorwiegend in der Einwanderungspolitik.

Besonders hervorzuheben sind seine Pläne, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, den Bau der Grenzmauer wieder aufzunehmen und Abschiebungen im großen Stil zu organisieren.

Zudem will Trump die Klimapolitik der Biden-Zeit revidieren. Er verspricht, die Energiepreise zu senken und die Unterstützung für Elektrofahrzeuge zu begrenzen. Im Sport will er Diversity-Initiativen und die Teilnahme von Transgender-Personen an Frauensportarten verbieten.

Trumps ehrgeizige Pläne könnten auf erhebliche rechtliche und gesetzgeberische Hürden stoßen. Dennoch erkennen US-Medien seine Entschlossenheit, diese Änderungen schnell umzusetzen, sein Engagement für die Einhaltung seiner Wahlversprechen und die Festlegung eines Reformkurses für seine zweite Amtszeit an.

Migrationsexperte erläutert Trumps Pläne

Stephen Miller, Trumps langjähriger Berater in Einwanderungsfragen, erläuterte den Senatoren, wie die neue Regierung die Exekutivgewalt an der Grenze und bei der Immigration einsetzen will. Ein zentrales Vorhaben: die Wiedereinführung von "Title 42". Diese Regelung aus der Pandemie-Ära erlaubt die schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze und verwehrt ihnen die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Unter Präsident Biden wurde die umstrittene Praxis Mitte 2023 beendet.

Weitere geplante Maßnahmen werden laut Miller der verstärkte Einsatz von Paragraf 287(g) des Einwanderungsgesetzes erlaubt, der es Bundes- und Landesbehörden erlaubt, bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Auch der Bau der Grenzmauer zu Mexiko, die Errichtung provisorischer Auffanglager für Migranten und weitere Asylbeschränkungen stehen auf der Agenda.

Republikaner beraten mit Trump über legislative Strategie

Um ihre ambitionierten Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen, sind die Republikaner auf Schützenhilfe aus dem Weißen Haus angewiesen. Bei einem Treffen am Mittwochabend in Washington versuchten republikanische Senatoren, den künftigen Präsidenten von einer Aufteilung seines "großen, schönen Gesetzes", wie es aus diesen Reihen hieß, in zwei separate Pakete zu überzeugen. Trump tendiert bislang dazu, alle Prioritäten in einem Mega-Gesetz zu bündeln, zeigte sich laut Medienberichten aber auch offen für ein Vorgehen in zwei Schritten.

Viele Maßnahmen, Umsetzung unklar

Diese sieht vor, zunächst ein Gesetz zu Grenz- und Abschiebungsregeln auf den Weg zu bringen und dann ein separates Steuerpaket zu schnüren. Viele Republikaner fürchten, dass der Versuch, alles in einem Gesetz unterzubringen, zum Scheitern verurteilt wäre. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben, steht der neue Sprecher dieser Kammer, Kevin McCarthy, vor erheblichen Herausforderungen.

Wichtig ist, dass alles durchkommt

Trumps Vertraute im Senat, Markwayne Mullin und Tommy Tuberville, wollen sich bis zuletzt nicht festlegen. "Wenn wir beides in einem Paket hinbekommen, großartig. Wenn wir es aufteilen müssen, auch gut", sagte Mullin. Für den Präsidenten sei entscheidend, dass die Gesetze verabschiedet würden. Auch Tuberville betonte, letztlich komme es darauf an, was im Repräsentantenhaus machbar sei. "Ich denke, es könnte immer noch in beide Richtungen gehen."

Dieser Artikel ist in einer früheren Form erstmals am 10. Januar 2025 erschienen. Er wurde nach Amtsantritt von Donald Trump aktualisiert und ergänzt.