AI-Report: Israels Besatzungspolitik wird immer gewaltsamer
Die Besatzungspolitik Israels wird immer repressiver, sagt ein Bericht von Amnesty International. Bild: Justin McIntosh, CC BY 2.0
Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt
Israelische Behörden haben vor kurzem den Bau von 4.000 neuen Wohnungen in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die israelische Organisation "Peace Now" reagierte in einem Tweet auf die Entscheidung:
Der Staat Israel stolpert weiter Richtung Abgrund, während er die Besatzung ausweitet. Das ist eine schlechte Nachricht für Israel und jeden, der besorgt ist um die Menschen in unserer Region.
Der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess Tor Wennesland verurteilte die Genehmigung und teilte mit, dass "die anhaltende Ausweitung der Siedlungen die Besatzung vertieft, sich palästinensische Gebiete und Ressourcen unrechtmäßig einverleibt und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung behindert". Der UN-Sonderbeauftragte betonte zugleich, dass alle Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien und ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zu Frieden darstellen.
Von der EU und den USA werden die neuen Siedlungspläne, die schon seit einiger Zeit diskutiert werden, zwar kritisiert und als "inakzeptabel" bezeichnet. Die EU-Außenminister zeigten sich schon im Dezember letzten Jahres "besorgt" darüber. Doch die israelische Regierung weiß, dass es in der Vergangenheit immer bei Ermahnungen geblieben ist.
Seit dem Oslo-Friedensprozess, der vor fast dreißig Jahren begann, hat sich die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland mehr als vervierfacht, während die USA und EU-Staaten immer wieder Mahnungen aussprachen, aber de facto durch Gewähren-lassen grünes Licht dafür erteilten.
Rund 430.000 jüdische Siedler leben heute offiziell im Westjordanland, meist in großen Siedlungsblöcken. Um sie schlängelt sich, immer tiefer in das palästinensische Gebiet vordringend, eine Mauer. Auf diese Weise wird vorwiegend fruchtbares, wasserreiches Land faktisch dem israelischen Staatsgebiet eingegliedert. Israelische Regierungsvertreter:innen haben daher immer wieder öffentlich erklärt, dass die Mauer Israels neue Staatsgrenze markiere.
Die leitende Forscherin am Center for Middle Eastern Studies der Harvard University, Sara Roy, Tochter von Holocaust-Überlebenden, warnt schon seit vielen Jahren vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage in den besetzten Gebieten. Die Unterdrückung durch die Besatzungsmacht Israel sei heute schlimmer als jemals zuvor und mit mehr Gewalt verbunden. Den Palästinenser werde durch Land- und Wasserraub, Zerstörung von Wohnraum und ökonomischer Blockadepolitik ein Leben in Würde und ihre nationale Selbstbestimmung verweigert.